Geoeconomics: Es bleiben vier Jahre, bis Russland einen Nato-Staat angreifen könnte
Am 12. November 1955 überreichte der Verteidigungsminister der noch jungen Bundesrepublik Deutschland, Theodor Blank, den ersten 101 Freiwilligen der neu gegründeten Bundeswehr ihre Ernennungsurkunden. Nur zehn Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reichs besaß (West-)Deutschland wieder Streitkräfte.
Diese Entwicklung kam für viele überraschend, hatte man es sich doch ein paar Jahre vorher nicht vorstellen können, dass der Staat, von dessen Boden die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts ausging, so schnell wieder eine Armee besitzen könnte. Wie bei der Gründung des westdeutschen Staats stand auch bei der Gründung der Bundeswehr die internationale Politik Pate. Denn der 1950 ausgebrochene Koreakrieg und die aktive Unterstützung der Sowjetunion für die nordkoreanische Seite ließen bei den Amerikanern und auch bei Konrad Adenauer die Befürchtung erwachsen, dass der gerade erst begonnene Kalte Krieg nicht unbedingt kalt bleiben müsse, sondern durchaus rasant in einen heißen Krieg münden könnte. Aufgrund seiner geografischen Lage und der Teilung Deutschlands in zwei Staaten gingen die Planer im Pentagon und im Nato-Hauptquartier davon aus, dass Europa ohne einen eigenständigen westdeutschen militärischen Beitrag nicht zu verteidigen wäre.
Dass diese Ideen bei den westeuropäischen Nachbarn keine Panik erzeugten, lag unter anderem daran, dass mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1952 die Herzkammer einer möglichen deutschen Wiederaufrüstung bereits vergemeinschaftet war.
Seit 1955 lässt sich die Geschichte der Bundeswehr in drei Phasen gliedern. In der ersten (und bis heute längsten) war die Bundeswehr Armee eines Frontstaats, deren Hauptaufgabe es war, das Territorium des eigenen Staats vor einem Angriff der Kräfte des Warschauer Pakts mit anderen Nato-Staaten zu verteidigen.
Diese Aufgabe wurde nach 1990 abgelöst durch Einsätze außerhalb des Bündnisgebiets (zum Beispiel Afghanistan und Mali), die nicht nur eine Umstrukturierung der Armee nach sich zogen, sondern die bundesrepublikanische Gesellschaft auch mit der Tatsache konfrontierten, dass Soldaten und Soldatinnen während ihrer Einsätze fallen und schwerstverwundet werden können. Seit 2022 erlebte die Bundeswehr ihre dritte Transformation. Weg von einer Einsatzarmee, zurück zu einer Streitmacht, die im Zusammenspiel mit Verbündeten das eigene Territorium sowie das Territorium der Bündnispartner verteidigen soll.
Die dritte Transformation ist dabei jedoch die schwierigste. Denn zum einen bleibt nicht viel Zeit, um sich auf den möglichen Bündnisfall vorzubereiten. Wenn die Einschätzung der militärischen und zivilen Geheimdienste in Europa stimmt, dann verbleiben nur noch vier Jahre, bis Russland in der Lage sein wird, einen Angriff gegen einen Nato-Staat durchzuführen. Und in diesen vier Jahren muss die Bundeswehr das Material erhalten, das sie benötigt, sowie die Menschen, die es braucht, um das Material zu bedienen.
Als ob dies allein nicht schon Kraftanstrengung genug wäre, muss dies in einem gesellschaftlichen Klima erfolgen, in dem die Bereitschaft, diese Kraftanstrengung zu unterstützen, nicht nur in einigen Teilen angezweifelt, sondern auch aktiv bekämpft wird. Russlands parteipolitische Sympathisanten sind heute so stark, wie es die alte westdeutsche Friedensbewegung nie war. Sie umfassen fast 25 Prozent der Deutschen, die bei den letzten Bundestagswahlen an die Urne gegangen sind.
Diese Aversion von Teilen der Bevölkerung resultiert aber nicht, wie oftmals fälschlicherweise behauptet wird, aus einem der deutschen Seele tief innewohnenden Pazifismus (man vergleiche dazu die hohe Zustimmung 2001 zu dem Afghanistan-Einsatz), sondern sie speist sich aus zwei Quellen. Einem historischen Antiamerikanismus, der die DNA von Teilen der deutschen Rechten wie auch der Linken seit 1945 ausmacht, sowie einer teutonischen Bräsigkeit und Trägheit, die mit dem Rest der Welt eigentlich nichts zu tun haben will und deshalb auch nicht bereit ist, Verantwortung für das zu übernehmen, was der deutschen Politik seit Jahrzehnten ihren wirtschaftlichen Erfolg garantiert hat: die Sicherheit und Stabilität des europäischen Kontinents.
Politik, die darauf abzielt, mittels breiter gesellschaftlicher Debatten auch diese 25 Prozent von ihrem Tun und Handeln zu überzeugen, präsentiert sich letzten Endes nur als unwillig, das zu tun, was Politik machen muss: zu führen. Und ohne politische Führung wird es Deutschland nicht gelingen, die Bundeswehr 2029 dort zu haben, wo sie sein muss. Verteidigungsbereit und von einer relevanten Mehrheit der Gesellschaft in ihrem Auftrag unterstützt.
70 Jahre nach ihrer Gründung steht die Bundeswehr an einer entscheidenden Wegmarke. Es ist die Aufgabe der Politik, sie in die richtige Richtung zu führen. Das Zögern, Entscheidungen zu treffen, die Rücksichtnahme auf Teile der Wählerschaft – all das wird nicht dazu beitragen, dass solche Entscheidungen mit der notwendigen Klarheit und der nötigen Geschwindigkeit erfolgen werden. Es bedarf der Entscheidungen und des Willens, diese umzusetzen.
Als Adenauer in den Fünfzigern von seiner eigenen Fraktion und Partei angesichts der ablehnenden Umfragen davor gewarnt wurde, die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland einzuführen, entgegnete er seinen Kritikern: „Da kommt viel Arbeit auf Sie zu.“ Daran hat sich auch heute im Kern nichts geändert.