Geoeconomics: Wo bleibt die Strategie für die Zeitenwende?
Wolfgang Ischinger ist ehemaliger Botschafter in Washington und war Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.
Foto: Klawe RzezcyVor 33 Jahren feierte Deutschland die Wiedervereinigung am Brandenburger Tor. Ein historischer Tag mit einer bedeutenden Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker.
Was damals vielen nicht klar war und heute sehr vielen nicht klar ist, war die Verwandlung der Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 von einem (geteilten) Anti-Status-quo-Staat zu einem (vereinigten) Status-quo-Staat. Die alte „BRD“ hatte durch das im Grundgesetz verankerte Wiedervereinigungsgebot die Aufgabe, die Teilung Berlins, Deutschlands und Europas zu überwinden.
Wir hatten ein Ziel. Wir wollten und konnten uns mit dem Ist-Zustand nicht zufriedengeben, sondern wollten verändern – Anti-Status-quo.
Mit dem Wunder des 3. Oktober 1990 veränderte sich das grundlegend. Nicht nur wurden wir, einschließlich Berlin, nun souverän. Nein, wir konnten sogar den neu gewonnenen Status quo bewundern: Jetzt sind wir nur noch von Freunden umgeben, konnte die Bundesregierung jubilieren, und das durchaus zu Recht.
Und so entwickelte sich Deutschland vom Anti-Status-quo-Kämpfer des Kalten Kriegs zu einem Land, das sich in den neuen Status quo regelrecht und immer mehr verliebte und es sich darin gemütlich machte. Die Zukunft erschien rosig.
Weitere Veränderungen wurden abgelehnt, Wahlen wurden – Ausnahme Gerhard Schröder – nach der Jahrtausendwende zunehmend mit der Botschaft gewonnen: „Wählt mich, dann ändert sich nichts.“
Ostpolitischer Trümmerhaufen von historischer Dimension
Nur durch diese Liebesaffäre, zu deren Kernelementen auch die Vision immerwährender Partnerschaft mit Russland zählte, ist heute erklärbar, warum Deutschland angesichts des russischen Angriffskriegs zu einer wesentlich umfassenderen politischen 180-Grad-Kehrtwende gezwungen wurde als alle unsere EU- und Nato-Partner.
Wir stehen heute vor der Tragödie eines ostpolitischen Trümmerhaufens von historischer Dimension. Vor 50 Jahren, mitten im Kalten Krieg, beim UN-Beitritt der beiden deutschen Staaten, waren wir durch den damals beginnenden KSZE-Prozess einer gesamteuropäischen Friedensordnung weit näher als heute.
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Verfolgt Deutschland heute, angesichts dieser sicherheitspolitischen Trümmerlandschaft, eigentlich strategische Ziele und, wenn ja, welche – jenseits der Klimapolitik und steigender staatlicher Budgets zur Reduzierung diverser sozialer Belastungen und Ungerechtigkeiten oder zur Bekämpfung der Diskriminierung bestimmter Minderheiten?
Eigentlich müsste allen klar sein: Die deutsche Liebesaffäre mit dem Status quo wurde spätestens im Februar 2022 schockartig beendet. Die Zeitenwende hat begonnen.
Krieg wird Europa massiv verändern
Wir haben einen brutalen Krieg mitten in Europa, der noch lange dauern wird, enorme Risiken birgt und Europa massiv verändern wird. Nach Georgien 2008, Krim und Donbass 2014 kam jetzt der durch Krieg erzwungene armenische Exodus aus Bergkarabach hinzu, gefolgt von militärischen Drohgebärden auf dem Balkan durch Serbien.
Es brodelt immer stärker um uns herum, und die Migrationskrise verstärkt politische Fliehkräfte weiter, überall in der EU. Sollte Trump in USA 2024 wiedergewählt werden, wäre es vielleicht sogar aus mit der Glaubwürdigkeit des militärisch-strategischen amerikanischen Schutzschirms über Europa. Natürlich haben wir keinen Plan B.
Eigentlich müssten wir mit einer regelrechten Neugründung Europas auf diese existenzielle historische Herausforderung reagieren. Eigentlich hätte Ursula von der Leyen das Projekt einer EU-Verteidigungsunion ins Zentrum ihrer kürzlichen Grundsatzrede rücken sollen.
Eigentlich kann es kein „Weiter-so“ geben, auch nicht in der Frage, wie viel und welche Reform und Vertiefung die EU braucht, um endlich sowohl den seit 2003 wartenden Balkanstaaten ebenso wie der Ukraine die versprochenen Beitrittsverhandlungen anbieten zu können.
Eigentlich müsste Berlin die Debatte über Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik viel mutiger anheizen; warum erklärt Deutschland nicht offiziell seinen Veto-Verzicht, wenn das deutsche Veto eine Entscheidung verhindern würde? Das würde einiges in Gang setzen.
Eigentlich muss jetzt neben das klassische EU-Integrationsziel ein zweites, ebenbürtiges Ziel treten, das Emmanuel Macron großartig in vier Wörtern beschrieben hat: „ein Europa, das schützt“.
Europa braucht militärische Macht
Ein schützendes Europa braucht Macht, auch militärische Macht, und Handlungsfähigkeit. Das verlangt ganz andere Prioritäten als das integrierende Europa. Vielleicht erfordert das Kerneuropa-Ideen oder eine erneute Befassung mit einer Strategie der konzentrischen Kreise. Aber wenn Europa es nicht schafft, sich, seine Grenzen und seine Bürger zu schützen, werden die politischen Fliehkräfte die Integrationsleistung der EU immer stärker bedrohen.
Wann war eigentlich das letzte Mal, dass Deutschland seinen Partnern einen weitreichenden Plan vorgelegt hat, um das europäische Projekt auf eine neue Ebene zu heben? Obwohl sämtliche Koalitionsverträge der letzten Dekaden Europa und seine Stärkung in Großbuchstaben beschreiben, hat Berlin es seit Langem weder versucht noch geschafft, mit einer großen europapolitischen Initiative aufzuwarten.
Der letzte große Wurf entstand genau vor 34 Jahren (!), im Zuge der Wiedervereinigung: 1989 legte das Auswärtige Amt ein währungspolitisches Memorandum vor, aus dem dann im Lauf der Jahre der Euro entstand.
Höchste Zeit also, dass Deutschland Ernst macht mit seinen europapolitischen Ambitionen. Wo bleibt die große deutsch-französische Initiative zu einem strategisch relevanten Europa, das uns schützt?