Homo oeconomicus: Es braucht eine Reform der europäischen Schuldenregeln
Tom Krebs ist Professor für Makroökonomie an der Universität Mannheim.
Die Corona-Pandemie verdeutlicht, dass Deutschland nur im Schulterschuss mit seinen europäischen Nachbarn globale Krisen überstehen kann. Weder Virus noch Finanzmärkte machen halt vor nationalen Grenzen.
Wirksame politische Antworten erfordern gemeinschaftliches Handeln auf europäischer Ebene. Eine wichtige geldpolitische Antwort auf die Coronakrise hat die Europäische Zentralbank (EZB) gegeben.
Als Finanzinvestoren zu Beginn der Krise nervös wurden und die Zinsen auf italienische Staatsanleihen in die Höhe schossen, hat die EZB mit einem neuen Ankaufprogramm die Märkte beruhigt. Zusammen mit den fiskalischen Soforthilfen hat das Marktturbulenzen wie zu Zeiten der Euro-Krise verhindert.
Die EZB hat aus ökonomischer Sicht richtig gehandelt. Doch alles hat seinen Preis. Das implizite Versprechen der EZB, spekulative Attacken durch Marktinterventionen im Keim zu ersticken, kann nur durch die Bereitschaft zu weiteren Aufkäufen italienischer Staatsanleihen eingehalten werden. Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB wird auf absehbare Zeit ein wichtiges Instrument der europäischen Geldpolitik bleiben.
Diese Einsicht bedeutet, dass europäischen Fiskalregeln zukünftig eine noch wichtigere Rolle spielen werden. Denn ohne bindende Fiskalregel werden Euro-Staaten mit hoher Verschuldung wie Italien indirekt den geldpolitischen Kurs der EZB am stärksten beeinflussen.
Die europäischen Fiskalregeln müssen reformiert werden
Wenn diese Mitgliedstaaten zusätzliche Schulden aufnehmen, muss die EZB eventuell durch Anleihekäufe die Finanzmärkte beruhigen und somit das mittelfristige Inflationsrisiko erhöhen. Dies schafft Unzufriedenheit bei Mitgliedstaaten mit niedriger Verschuldung und hoher Inflationsaversion wie Deutschland.
Der hier beschriebene Interessenkonflikt ist systemimmanent und hat seinen Ursprung in der Heterogenität und fiskalischen Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten. Der Konflikt erfordert eine europäische Fiskalregel, die den Verschuldungsgrad einschränkt.
Eine Option wäre eine Schuldenregel, die – anders als die deutsche Schuldenbremse - eine bestimmte Staatsschuldenquote als Zielmarke vorgibt. Mitgliedstaaten mit einer Staatsschuldenquote unterhalb der vorgegebenen Obergrenze sollten nur durch eine einfache Defizitregel in ihren fiskalischen Entscheidungen eingeschränkt werden, während Mitgliedstaaten mit einer zu hohen Schuldenquote zu einem glaubwürdigen Plan zur Rückführung der Schuldenquote verpflichtet werden.
Die Vorgabe einer Zins-Steuer-Quote, also eines Höchstanteils der Zinsausgaben an den Einnahmen, wie von einigen Ökonomen gefordert, ist hingegen im europäischen Kontext nicht zielführend.
In einem ersten Schritt müssen die europäischen Fiskalregeln reformiert werden. Sinnvoll wäre es, in Zeiten dauerhaft niedriger Zinsen die Schuldenobergrenze von 60 Prozent anzuheben und die komplexen Haushaltsregeln durch eine einfache Defizitregel zu ersetzen. In einem zweiten Schritt kann dann die deutsche Schuldenbremse an die neuen europäischen Schuldenregeln angepasst werden.
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