Kolumne Geoeconomics: Wer hat Angst vor Donald Trump?
In den kommenden Wochen stehen im US-Präsidentschaftswahlkampf 2024 wichtige Weichenstellungen bevor: Durch die Vorwahlen im Februar und März wird sich der Kandidatennebel lichten. Bei den Republikanern liegt Donald Trump weit vorn – aber im Februar wird der Supreme Court erst einmal entscheiden, ob Trump überhaupt antreten darf.
Wenn er darf, steht wohl eine Neuauflage des Wahlkampfs 2020 Joe Biden gegen Trump bevor. Und was ist, wenn Trump dann im November gewinnt?
Vermutlich stünde kein Weltuntergang bevor. Trotz aller politischen Polarisierung in den USA wird das Land nicht zerbrechen, und die Aussichten für Wachstum und Innovation sind besser und die Energiepreise niedriger als in Deutschland. Europäische Firmen werden deshalb fröhlich weiter in die USA investieren, Trump hin oder her.
Sorgen machen müssen sich allerdings die Sicherheitspolitiker. Trotz vieler Warnrufe haben wir Europäer weiterhin keinen Plan B für den Fall, dass ein Präsident Trump seine Zweifel an der Nato und dem amerikanischen nuklearen Schutzschirm wiederholt oder zum Beispiel über unsere Köpfe hinweg eine Verständigung mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin sucht, zulasten der Ukraine und der Sicherheit Europas.
In Berlin scheinen manche der Frage am liebsten ganz ausweichen zu wollen, weil sie schlicht keine Antwort haben. Eine gewisse Panik macht sich jetzt allerdings breit, unverantwortliche Stimmen rufen sogar nach der deutschen Atomwaffe, als ob Deutschland und nicht unsere östlichen Nachbarn und Partner das Primärziel russischer Drohgebärden wäre.
Eine Doppelstrategie könnte helfen
Um es klipp und klar zu sagen: Das ist und bleibt für Deutschland eine nicht begehbare Sackgasse – aus völkerrechtlichen, politischen und militärisch-technologischen Gründen. Und das gilt übrigens auch für die Fantasie-Option einer EU-Atomwaffe. Soll etwa zu 27 über den Einsatz beraten und entschieden werden oder vielleicht im jährlichen Turnus abwechselnd wie bei der EU-Ratspräsidentschaft? Wer solches erwägt, gibt sich der Lächerlichkeit preis.
Aber welche strategischen Optionen haben wir denn dann überhaupt – Deutschland und seine europäischen Partner in Nato und EU? Ich schlage eine Doppelstrategie vor:
- Erstens: Festigung des transatlantischen Verbunds, um das über Jahrzehnte gewachsene unselige Image des europäischen Trittbrettfahrers zulasten des US-Steuerzahlers hinter uns zu lassen, Stichwort Lastenteilung. Bereits vor zehn Jahren haben wir Europäer das Zwei-Prozent-Ziel mitunterschrieben (zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung), leider bisher ohne es zu erfüllen. Im Falle Deutschlands wird es 2024 durch den Einsatz des 100-Milliarden-Sondervermögens mit Hängen und Würgen reichen, aber mittelfristig sieht es wieder schlecht aus. Glaubwürdige Lastenteilung sieht anders aus! Die Zeitenwende ist doch keine Grippewelle, die auch wieder abebbt! Es geht auch nicht um amerikanische Forderungen, sondern um unsere eigene europäische Sicherheit. Wir werden auf längere Sicht in einem viel gefährlicher und instabiler gewordenen Umfeld leben und sollten uns deshalb schon seit Längerem wieder verteidigungsfähig oder, um mit Boris Pistorius zu sprechen, kriegführungsfähig machen. Kein Wunder also, wenn Trump uns im Regen stehen ließe, wenn wir stattdessen weiter schlafwandeln sollten – worauf übrigens niemand dringender wartet als Putin, um seine revisionistischen Pläne ins Werk zu setzen, die russische Kontrolle nicht nur über die Ukraine, sondern über ganz Zentraleuropa wiederzugewinnen. Wir müssten uns dann womöglich mit vier Prozent statt mit zwei Prozent des BIP für Verteidigung befassen.
- Zweitens: Stärkung des nuklearen Abschreckungsverbunds. Erfreulicherweise hat die Bundesregierung nach allzu langem Zögern in der Ära Merkel endlich entschieden, an der nuklearen Teilhabe im Nato-Verbund festzuhalten und zu diesem Zweck F35-Flugzeuge anzuschaffen. Ein wichtiger Schritt, aber nur ein erster Schritt. Überfällig ist jetzt, dass Berlin endlich gegenüber Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron Interesse signalisiert, auf dessen mehrfach wiederholtes Angebot einer vertraulichen Diskussion über die französische Nuklearstrategie einzutreten. In gleicher Weise könnte übrigens auch mit dem Nato-Partner London gesprochen werden, und das alles unter vertrauensbildender Einbeziehung der USA. Der kluge Wolfgang Schäuble hat kurz vor seinem Tod die Vorstellung skizziert, dass das französische Nuklearpotenzial mit finanzieller Unterstützung der Partner vielleicht mehr als nur Abschreckung für Frankreich bieten könnte. Dagegen wird gern von selbsternannten Experten eingewendet, dann dürfe aber die Einsatzentscheidung nicht mehr beim Präsidenten Frankreichs allein liegen, sondern müsste geteilt werden. Meine schlichte Gegenfrage: Warum haben wir dann wohl sieben Jahrzehnte lang geduldig ertragen, dass der US-Präsident die nukleare Einsatzentscheidung niemals geteilt hat, weder mit uns noch mit Dritten, und auch nicht teilen wird? Die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung im Kalten Krieg und auch heute hing und hängt nämlich ganz zentral von der Unteilbarkeit der Einsatzentscheidung ab.
Klar muss bei derartigen Überlegungen stets sein, dass es nicht etwa um Abkopplung Europas von den USA, sondern um europäische Beiträge zur Stärkung des transatlantischen Abschreckungsverbunds geht. Nicht Schwäche zeigen, sondern Stärke. Das könnte am Ende nicht nur Putin, sondern sogar Trump beeindrucken.
Erstpublikation: 11.01.2024, 09:40 Uhr.