Kolumne Trump Watch: Die Schwächung Washingtons entpuppt sich als „Fake News“
Es sind die kleinen und großen Widersprüchlichkeiten, die den wahren Charakter der Präsidentschaft Donald Trumps entblößen. Es handelt sich um Ungereimtheiten, die in dem täglichen Getöse und Spektakel, das der Präsident inszeniert, manchmal untergehen.
Einer dieser Widersprüche, vielleicht der größte: Trump ist angetreten, das in der Tat in weiten Bevölkerungsschichten verhasste Washingtoner Establishment abzuwickeln. Die zentrale Staatsgewalt samt ihrer Bürokratie, im MAGA-Umfeld auch „Deep State“ genannt, war das bevorzugte Opfer seiner Hetzattacken während des Wahlkampfs.
Diese Rhetorik verfing bekanntlich bei den Wählerinnen und Wählern, und kaum trat der 47. Präsident vor gut drei Monaten sein Amt an, ließ er seinen Komplizen Elon Musk mit den Aufräumarbeiten im Staate beginnen: Das Duo infernale schloss Behörden, die ihnen lästig erschienen, es entließ Beamten, die sich auffällig verhalten hatten, indem sie Kritik geäußert hatten.
Komisch nur: Die Macht des Zentralstaats insgesamt ist nicht etwa geschrumpft. Im Gegenteil: Sie entfaltet unter Trump eine neue, nie gekannte Dimension.
Trumps Strafzollpolitik? Mehr Intervention der Washingtoner Zentralmacht in das nationale wie internationale Wirtschaftsgeschehen geht nicht. Das in Teilen dezentrale und als Kontrollinstanz von „big government“ fungierende Justizsystem? Angeblich renitente Richter erleiden ebenso wie Universitätsprofessoren oder Kanzleichefs Repressionen vonseiten der Zentralregierung, ihre Gerichtsurteile werden ignoriert.
Die Geldpolitik? Auch hier gibt es offenbar Bestrebungen, sich der zinspolitischen Kompetenz der Federal Reserve zu bemächtigen, sie zum Anhängsel des Weißen Hauses zu degradieren. Vorsichtshalber wird Jerome Powell, der Präsident der Notenbank, schon einmal der „völligen Inkompetenz“ bezichtigt.
Alle Macht der Exekutive – das ist die Maxime allen politischen Handelns des Präsidenten. Oder: entgrenzte Herrschaft statt Abwicklung des Staatsapparats. Zu Trumps staatlichen Machfantasien passt auch sein tollkühnes Schuldenexperiment, das schon jetzt dafür sorgt, dass der Staat längst mehr für den Schuldendienst ausgibt als für das Militär. Oder die Tatsache, dass der Kongress als Gesetzgebungsorgan ein Schattendasein fristet, weil Trump per Dekret regiert.
Das alles passt nicht zur Erzählung eines schlanken Staats. Es passt aber sehr wohl zusammen mit der Idee, die Ministerialbürokratie durch eine autoritär patrimoniale Herrschaft zu ersetzen, die Macht der Bürokratie also zu beschneiden und an ihre Stelle personalisierte charismatische Willkürherrschaft zu setzen. Und es passt zusammen mit der ebenso verwegenen wie verfassungswidrigen Idee einer dritten Amtszeit Donald Trumps.
Mehr: Der Präsident der Dekonstruktion – die Schadensbilanz des Donald Trump
