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Analyse Nominierung von Amy Coney Barrett als Ginsburg-Nachfolgerin: Das steckt hinter Trumps Umbau der US-Justiz

Die Berufung von Amy Coney Barrett an den Supreme Court würde den Erfolg der religiösen Rechten und ihrer Federalist Society in den USA zementieren.
26.09.2020 - 08:40 Uhr Kommentieren
Während einer Kampagnenkundgebung für US-Präsident Trump in Jacksonville/Florida halten Unterstützer Plakate in die Höhe, auf denen sie die Richterin Amy Coney Barrett als Kandidatin für den Obersten Gerichtshof fordern. Quelle: dpa
Wahlkampf in den USA

Während einer Kampagnenkundgebung für US-Präsident Trump in Jacksonville/Florida halten Unterstützer Plakate in die Höhe, auf denen sie die Richterin Amy Coney Barrett als Kandidatin für den Obersten Gerichtshof fordern.

(Foto: dpa)

Nummer sechs: Sollte US-Präsident Donald Trump heute, wie es US-Medien bereits berichten, die Richterin Amy Coney Barrett für den Supreme Court nominieren und der Senat Trumps Wahl bestätigen, würden sechs der insgesamt neun Obersten Richter der USA der ultrakonservativen Federalist Society angehören. Alle drei der von Trump in den vergangenen vier Jahren vorgeschlagenen Richter standen ganz oben auf der Liste einer Bewegung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, liberale Einflüsse in der amerikanischen Gesellschaft mit Hilfe der dritten Gewalt zurückzudrängen.

„Präsident Trump hat bei der Auswahl seiner Richter darauf geachtet, dass sie die Verfassung so interpretieren, wie es unsere Gründungsväter im Sinn hatten“, erklärte der Polit-Jurist Leonard Leo im vergangenen Jahr bei einem Besuch in Berlin dem Handelsblatt. Leo ist Co-Chairman der Federalist Society. Vor allem aber ist er Trumps Königsmacher am Supreme Court. Nach den beiden Verfassungsrichtern Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh wäre Amy Coney Barrett sein dritter Streich. Der Platz am Supreme Court war frei geworden, nachdem die liberale Ruth Bader Ginsburg vor einer Woche verstorben war.

Ihm und seiner Organisation mit fast 70.000 Mitgliedern in ganz Amerika geht es vor allem darum, dass Richter keine neuen Rechte schaffen, die sich in der geschriebenen Verfassung nicht wiederfinden. Liberale fürchten hingegen, dass die konservative Mehrheit im Supreme Court das Abtreibungsrecht und die positiven Diskriminierungsregeln zum Schutz von Minderheiten (Affirmative Action) wieder einschränken könnte. Gerade Coney Barrett gilt als strikte Gegnerin der Abtreibung, die sie als „immer unmoralisch“ bezeichnet und als Richterin oft eingeschränkt hat.

Vom Aussehen und Auftreten her ist Leo so ziemlich das Gegenteil von Donald Trump. Der 55-jährige Amerikaner hat dunkle Haare, ist klein gewachsen, spricht eher leise und tritt zurückhaltend auf. Er ist, wie viele seiner Gesinnungsfreunde in der Federalist Society, ein strenggläubiger Katholik und seit 30 Jahren mit derselben Frau verheiratet. Trump hat bekanntlich einige außereheliche Affären hinter sich.

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    Leo ist aber nicht nur der Architekt der konservativen Wende in der US-Justiz, er ist auch Fürsprecher der religiösen Rechten, die 2016 entscheidend zum Wahlsieg Trumps beigetragen hatte – und deren Stimmen der US-Präsident unbedingt braucht, will er am 3. November wiedergewählt werden. Ihnen hat Trump 2016 versprochen, im Gegenzug für ihre Stimmen die Richterbänke in den USA mit konservativen Juristen zu füllen, die das Weltbild der religiösen Rechten teilen. Fast 200 Richter hat der Präsident auf Lebenszeit an Bundesgerichte berufen. Dass er die konservative Mehrheit am Supreme Court auf voraussichtlich sechs zu drei ausbauen und damit auf Jahrzehnte hin sichern kann, ist jedoch sein größter Erfolg.

    Verfassungsgericht wird zur politischen Arena

    Leo bestreitet nicht, dass das Berufungsverfahren für den Obersten Gerichtshof zu einer politischen Arena geworden ist. „Schuld daran ist die politische Linke, die Gerichte zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele instrumentalisieren will“, sagte der Konservative bei seinem Besuch in Berlin. In Trump hat Leo – trotz der sehr unterschiedlichen Persönlichkeiten – früh einen Verwandten seiner konservativen Juristenseele gefunden. Bereits im März 2016 berieten die beiden über eine Liste von 21 konservativen Kandidaten für den Supreme Court, mit denen Trump die Stimmen der religiösen Rechten bei der Präsidentschaftswahl für sich gewinnen könnte.

    Wenn es Trump tatsächlich noch vor der Wahl im November gelingt, Coney Barrett im von den Republikanern beherrschten Senat durchzusetzen, hätte er mit Hilfe von Leo für die religiöse Rechte im Land seine Mission erfüllt. In dem Erfolg steckt für Trump aber auch eine Gefahr: Einige streng religiöse Konservative könnten sich fragen, warum sie jetzt noch einen Präsidenten wählen sollten, dessen Lebensweise und Umgang mit der Wahrheit ihnen viel zu freizügig ist.

    Mehr: Laut US-Medien steht Trumps Kandidatin für den Supreme Court fest.

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