Europa-Kolumne Machtfaktor EU: Wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft
Jede Woche analysiert Moritz Koch, Leiter des Handelsblatt-Büros in Brüssel, im Wechsel mit anderen Brüsseler Korrespondenten Trends und Konflikte, Regulierungsvorhaben und Strategiekonzepte aus dem Innenleben der EU. Denn wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft. Sie erreichen ihn unter: [email protected]
Brüssel Es ranken sich viele Legenden um die EU. Wie im Zirkus soll es dort zugehen, sagen einige. Andere halten Europa für einen Basar. Sogar vom „Raumschiff Brüssel“ wird berichtet, in dem Eurokraten ihr Unwesen treiben, ebenso abgehobene wie sendungsbewusste Geschöpfe, die ihre Zeit mit wirklichkeitsfremden Diskussionen über Gurkenverordnungen und die Sattelgröße von Traktoren verbringen. Das Europaviertel in Brüssel gilt als Ort, dem man besser fernbleibt, wenn man nicht verzweifeln will.
Zerrbilder sind das, keine Frage, doch die vergangenen Wochen dienten nicht dazu, Klischees zu widerlegen. „Ein Europa, das schützt“, mit einer „geopolitischen Kommission“ an der Spitze – das wurde den Bürgern versprochen. Doch das real existierende Europa offenbarte bei seiner aktuell wichtigsten Aufgabe, der Beschaffung von Impfstoffen, eklatante Mängel.
Die EU erwies sich als schwerfällig, als die Verhandlungen mit den Pharmakonzernen anstanden. Als zerstritten, als es um die Verteilung der Vakzine auf die Mitgliedstaaten ging. Und alles in allem als nicht ansatzweise in der Lage, das Schutzversprechen an die Europäer einzulösen.
Also besser nicht so genau hinsehen? Sich enttäuscht abwenden? Das wäre genau die falsche Reaktion. Wie auch immer man zur EU und ihrem Personal steht: Was zwischen Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren ausgehandelt wird, entscheidet über die Entwicklung ganzer Branchen. Brüssel ist ein Machtfaktor, im Guten wie im Schlechten. Kein Steuerzahler, erst recht kein Unternehmen kann es sich noch leisten, ihn zu ignorieren.
Das Versprechen, liebe Leserinnen und Leser, das diese Kolumne Ihnen geben möchte, ist es, auf Themen hinzuweisen, bevor sie Thema werden, Trends frühzeitig zu erkennen und Konflikte vorauszuahnen.
Denn nie zuvor war es so wichtig wie heute, die europäische Politik genau zu beleuchten: die Regulierungsvorhaben, Investitionspläne und Strategiekonzepte zur digitalen, industriellen und ökologischen Transformation, mit denen Europa seinen Platz in einer sich wandelnden Welt behaupten will.
In Brüssel werden die Regeln für das Internet neu geschrieben
Wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft. In den Ausschüssen des EU-Parlaments, wo sich das Schicksal von Handelsabkommen entscheidet und Digitalsteuern vorbereitet werden. In den Kabinetten und Generaldirektionen der Kommission, die strenge Autoabgasnormen und Vorschläge zur Stärkung der Sanktionsresistenz europäischer Unternehmen erarbeiten. Im „Coreper“, dem Gremium der EU-Botschafter, das außerhalb des Europaviertels nur wenigen bekannt ist, aber den europapolitischen Betrieb am Laufen hält.
Ein kurzer Blick auf die Agenda zeigt, warum das Geschehen in Brüssel so wichtig wird: In den nächsten Monaten und Jahren wird die EU mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Market Act (DMA) die Regeln für das Internet neu schreiben.
Sie wird, sofern das Bundesverfassungsgericht seinen Segen gibt, mit ihrem 750-Milliarden-Euro-Zukunftsfonds starten, der die europäische Wirtschaft digitaler, nachhaltiger und dynamischer machen soll. Und sie wird Ernst machen mit dem Green New Deal und dem Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft. Die Ambitionen in Brüssel sind gewaltig – und die Risiken enorm.
Wird Europa mit Ökozöllen faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Wirtschaft durchsetzen oder den ersten grünen Handelskrieg provozieren? Gelingt es der EU, Maßstäbe für Künstliche Intelligenz zu setzen, oder werden neue Vorgaben aus Brüssel die letzte Hoffnung darauf ersticken, den Rückstand auf die USA und China aufzuholen?
Ist Europa Weltmacht der Regelsetzung oder Irrgarten der Bürokratie? Ist die EU globaler Taktgeber oder ewiger Nachzügler? An dieser Stelle sollen diese Fragen jetzt wöchentlich erörtert werden. Fragen, die darüber entscheiden, ob Europa seinen Wohlstand verteidigen kann. Oder ob es sich politisch und ökonomisch zu dem zurückentwickelt, was es geografisch – und das ist keine Legende – schon immer war: der Wurmfortsatz von Asien.
Mehr: Das Verfassungsgericht muss zügig über den EU-Wiederaufbaufonds entscheiden.
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"sofern das Bundesverfassungsgericht seinen Segen gibt" ... ja, das ist die letzte Instanz die uns vor dem totalen Bürokratie-Wahnsinn retten kann. Der Bundestag scheint ja alles unbesehen abzunicken.
Aber insofern ist der Artikel richtig: wer in der EU Geschäfte machen will, muss Brüssel im Auge behalten. Man weiß nie, was morgen absichtlich oder versehentlich verboten wird und sei es nur die traditionelle Herstellung von Rohmilch-Camenbert.
Die Planwirtschaft geht weiter