FDP: Nehmt die Kettensäge bei der Bürokratie, bitte
Die „Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen“. Dieser Satz stammt nicht vom libertären argentinischen Präsidenten Javier Milei, sondern von Robert Habeck. Der grüne Wirtschaftsminister forderte vor knapp sechs Wochen ein grundsätzliches Umdenken beim Bürokratieabbau. Als Beispiele nannte er die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die Entwaldungsrichtlinie und das Lieferkettengesetz. Für Habeck ist das fehlgeleitete Bürokratie, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands untergräbt.
FDP-Chef Christian Lindner hat jetzt gesagt, Deutschland müsse „ein bisschen mehr Javier Milei und Elon Musk wagen“. Und schon bricht ein Sturm der Entrüstung los. Sicher, die Namen Milei und Musk polarisieren in Teilen der Öffentlichkeit.
Aber man darf nicht vergessen, dass sich noch vor Kurzem die gesamte deutsche Politprominenz um den schillernden US-Milliardär drängte, um mit ihm auf ein Foto zu kommen. Und zu Milei lässt sich sagen, dass Argentinien nicht durch seine einjährige Amtszeit verarmt ist, sondern durch den linkspopulistischen Kirchnerismus.
Musk und Milei sind nicht auf deutsche Verhältnisse übertragbar. Die große Mehrheit der Deutschen kann mit rechtslibertären Vordenkern und ihren Kettensägen und der Nähe zu Trump aus guten Gründen auch nichts anfangen.
Aber deswegen alles abzutun, wäre auch nicht klug. Deutschland befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, aber man sollte die Vorschläge, die etwa Musk zur Verschlankung des Beamtenapparats gemacht hat, ohne Schaum vor dem Mund analysieren.
Staatsquote liegt bei über 50 Prozent
Müssen wir also die Kettensäge ansetzen, wie Herr Habeck es gefordert hat? Bei der Bürokratie sicherlich, in anderen Bereichen sollten wir jedoch nicht nur mit der Laubsäge arbeiten. Wir haben inzwischen eine Staatsquote von über 50 Prozent, das heißt, jeder zweite Euro geht durch die Hände von Bürokraten, und das macht das System schwerfällig.
Mehr: Die Nachricht zu diesem Kommentar – Lindner will mehr Milei und Musk wagen
Der Staat mischt sich in alles ein und gibt den Unternehmen Ziele vor. Von den berühmten Rahmenbedingungen, die der Staat setzt, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Sei es in der Klimapolitik, auf dem Mietmarkt oder auf dem Energiemarkt. Alles ist durchzogen von Detailregelungen, die das Land lähmen.
Ob Friedrich Merz oder Olaf Scholz, wer auch immer demnächst im Kanzleramt sitzt, eines sollten sie sich von Musk und Milei abschauen: Durchsetzungsvermögen auch bei wenig populären Maßnahmen.
