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Fragen und Antworten Jahrestag des Brexit-Referendums: Wo steht Großbritannien heute?

Genau vier Jahre ist es heute her, dass die Briten für den Brexit stimmten. Wie ist der Stand heute? Wie geht es der Wirtschaft – und wie ist die Stimmung im Land? Ein Überblick.
23.06.2020 - 11:44 Uhr 1 Kommentar
Der Brexit spaltet die britische Gesellschaft bis heute. Aber eine neue EU-Mitgliedschaft ist für die meisten kein Thema. Quelle: AP
Churchill-Statue in London:

Der Brexit spaltet die britische Gesellschaft bis heute. Aber eine neue EU-Mitgliedschaft ist für die meisten kein Thema.

(Foto: AP)

London An den 23. Juni 2016 können sich wohl die meisten Briten gut erinnern: Es war der Tag, an dem sie über den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union abstimmten. Das Ergebnis hatte damals viele überrascht: Mit 51,9 Prozent sprach sich eine knappe Mehrheit für den Brexit aus.

Seitdem sind vier Jahre vergangen. Wo steht Großbritannien heute? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Wann wird der Brexit denn nun vollzogen?

De facto hat der EU-Ausstieg bereits am 31. Januar um Mitternacht stattgefunden. Aber davon merkt man bislang nicht viel: Weil sich die Verhandlungen über die zukünftige Beziehung zwischen der EU und Großbritannien hinziehen, war eine Übergangsfrist vereinbart worden.

Bis Ende 2020 sollten alle bisher gültigen Vereinbarungen weiter gelten. Was dann passiert, ist aber ungewiss. Noch immer konnten sich die EU und Großbritannien nicht einigen, wie sie zukünftig miteinander umgehen sollen.

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    Strittig ist vor allem, ob und inwiefern sich das Vereinigte Königreich weiter an die EU-Regeln für Staatshilfen, Arbeitnehmerrechte und Umweltfragen halten soll, welche Rolle der Europäische Gerichtshof (EuGH) künftig in den Beziehungen spielt und welchen Zugang EU-Fischer zu den britischen Gewässern haben.

    Was passiert, wenn es nicht zu einer Einigung kommt?

    Erzielen die Verhandlungsparteien bis Ende 2020 kein Abkommen, wird Großbritannien ein sogenanntes Drittland für die EU – was viele Touristen schon an der Grenze merken dürften, wenn sie schärfer kontrolliert werden und womöglich für ihre Einreise ein Visum benötigen.

    Für die Wirtschaft gelten dann ab dem 1. Januar die Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO), und es werden Zölle und strengere Regulierungsvorschriften eingeführt. Diese Maßnahmen dürften vor allem Großbritannien treffen – aber auch die EU.

    Nordirland hatte eine Sonderrolle im Brexit-Prozess. Wie ist da der Stand?

    Vor dem EU-Ausstieg hatten die EU und Großbritannien ein Austrittsabkommen und eine Absichtserklärung unterzeichnet (weshalb der vergangenes Jahr so gefürchtete „No-Deal-Brexit“ streng genommen nicht mehr stattfinden kann). Die darin enthaltenen Vereinbarungen gelten, auch wenn in den laufenden Verhandlungen kein Ergebnis erzielt wird.

    Die Regelungen für Nordirland gelten somit ab Ende 2020 und bis das nordirische Parlament sie abschafft. Die erste Abstimmung dürfte 2025 stattfinden. In dem Austrittsabkommen wurde angesichts der speziellen Situation der irischen Insel vereinbart, dass Nordirland weiterhin EU-Zollvorschriften und Regelungen des EU-Binnenmarkts einhält, sodass eine harte Grenze auf der Insel Irland vermieden wird. Zollkontrollen sollen stattdessen zwischen Nordirland und den Britischen Inseln durchgeführt werden.

    Wie ist generell die Stimmung im Land beim Thema Brexit?

    In zahlreichen Umfragen in den vergangenen Jahren zeichnete sich kein deutlicher Sinneswandel der Briten ab. Die Stimmung schien sich zwar etwas in Richtung „EU-Verbleib“ zu verschieben, doch letztlich lagen die „Remainer“ meist nur wenige Prozentpunkte vor den „Leavern“.

    Und angesichts der langen, zähen und oft hitzig geführten Debatten im Vereinigten Königreich sind viele Briten das Thema leid: Bei einer im Januar durchgeführten Umfrage von Yougov gaben 41 Prozent der befragten Bürger an, sich mit dem EU-Ausstieg abgefunden zu haben.

    Wie geht es der Wirtschaft?

    Auch die meisten Unternehmen wünschen sich Klarheit und ein Abkommen, das sie vor zu großen Verwerfungen nach dem EU-Abschied schützt. Sie befürchten, dass Zölle, Tarife und neue Regulierungsvorschriften ihr Geschäft beeinträchtigen werden – und das zu einer Zeit, in der sie wegen der Coronakrise ohnehin schon um ihr Überleben kämpfen müssen.

    Die Experten der Bank of England hatten kürzlich gewarnt, dass die Wirtschaftsleistung des Vereinigten Königreichs in diesem Jahr um 14 Prozent und damit so stark einbrechen könnte wie seit 300 Jahren nicht mehr. Besonders kleine Unternehmen werde das treffen, warnte die Chefin des britischen Unternehmerverbands CBI, Carolyn Fairbairn, kürzlich.

    Dass sich die Unternehmen neben der Pandemie „noch auf eine abrupte und chaotische Veränderung in der Beziehung zur EU vorbereiten müssen, übersteigt ihre Fähigkeiten“, sagte Fairbairn. Sie seien „nicht im Ansatz vorbereitet“.

    Es war oft die Rede von einem Banken-Exodus im Zuge des Brexits – hat er stattgefunden?

    Experten hatten einen Aufschwung für die EU-Finanzmetropolen vorhergesagt: Allein 70.000 bis 80.000 Londoner Banker könnten nach Frankfurt kommen, prognostizierten einige nach dem EU-Referendum 2016. Tatsächlich gibt es immer wieder Meldungen, dass Banken Mitarbeiter auf den Kontinent verlagern.

    Zuletzt hatte die US-Großbank Citigroup erklärt, wegen des Brexits 250 Jobs nach Kontinentaleuropa zu verlegen. Aber insgesamt sind laut dem Standortverband Frankfurt Main Finance bis Ende 2019 lediglich etwa 1500 Jobs verlagert worden. Wie viele Banker tatsächlich umziehen mussten oder müssen, wird man wohl erst in einigen Jahren sehen – schließlich gibt es Institute, die derartige Schritte wegen der politischen Brisanz lieber nicht groß publik machen.

    Was hat der Brexit denn gekostet?

    Die Kosten des Brexits sind schwer zu beziffern. Einzelne Posten sind bekannt, etwa die Kosten für eine Werbekampagne der britischen Regierung (100 Millionen Pfund, etwa 116 Millionen Euro) oder 45.000 Pfund für den Druck der ersten Version des Brexit-Deals, den die damalige Premierministerin Theresa May ausgehandelt hatte und der dann wieder eingestampft wurde.

    Aber deutlich höher werden die finanziellen Folgen für die Wirtschaft sein. Experten haben hochgerechnet, dass die britische Wirtschaft seit dem Referendum 2016 um rund 2,5 Prozent weniger gewachsen ist. Das entspreche einem Abschlag von 50 Milliarden Pfund (58 Milliarden Euro) pro Jahr.

    Damit käme man bis Ende 2019 auf ein entgangenes Wirtschaftswachstum von rund 200 Milliarden Pfund, was (grob gerechnet) fast so viel wäre wie die Mitgliedsbeiträge, die in den vergangenen Jahrzehnten von London nach Brüssel geflossen sind. Diese genau zu berechnen, ist aber ebenfalls nicht einfach, weil im Gegenzug zu den Mitgliedsbeiträgen auch wieder Gelder in Form verschiedener Unterstützungen zurückfließen.

    Einer Hochrechnung des britischen Parlaments zufolge zahlte das Vereinigte Königreich von 1973 bis Ende 2018 inflationsbereinigt 216 Milliarden Pfund.

    Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Brexit wieder rückgängig gemacht wird?

    In mehreren Umfragen wurden die Briten zuletzt nach den Chancen eines Sinneswandels gefragt. Die Antwort der meisten auf die Frage „Soll das Vereinigte Königreich Teil der EU werden oder nicht?“: Nein. Aber wie es bei Fragen zum Brexit üblich scheint, ist das Volk tief gespalten: Bei der letzten Umfrage von BMG Research im April waren 43 Prozent für eine EU-Mitgliedschaft und 47 Prozent dagegen.

    Auch weil Premierminister Boris Johnson und seine konservative Regierungspartei den Abschied befürworten, ist es unwahrscheinlich, dass bald eine Kehrtwende kommt und Großbritannien wieder EU-Mitglied werden will. Selbst die größte Oppositionspartei Labour will sich in den nächsten Jahren nicht für einen Wiedereintritt starkmachen.

    Wie Michael Heseltine, Grandseigneur der britischen Politik und bis zuletzt Befürworter einer EU-Mitgliedschaft, sagte, als er auf die Möglichkeit einer Rückkehr in die EU angesprochen wurde: „Das Thema ist nicht durch, aber es wird nicht in meiner Generation passieren. Es wird 20 Jahre oder mehr dauern, bevor das Thema wieder aufkommt.”

    Mehr: Chaos in der Krise – Briten zweifeln an Boris Johnson

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    1 Kommentar zu "Fragen und Antworten: Jahrestag des Brexit-Referendums: Wo steht Großbritannien heute?"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Gelebte Demokratie!

      Immerhin wurde das britische Volk gefragt! Diese Möglichkeit hatte vermutlich kein Volk der EU!

      Die EU ist demokratisch:

      Haben Volk und Politiker gleiche Ansichten, bestimmt das Volk.

      Haben Volk und Politiker ungleiche Ansichten, bestimmen die Politiker!

      Wie war das nochmals mit der Umstellung Sommer-/Winterzeit?

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