Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Boris Johnson

Der britische Premierminister klatscht beim wöchentlichen "Clap for Carers" für die Mitarbeiter des nationalen Gesundheitsdiensts NHS.

(Foto: action press)

Großbritannien Chaos in der Krise: Briten zweifeln an Boris Johnson

Der Cummings-Skandal markiert das Ende von Boris Johnsons Honeymoon mit den Wählern. Seine Beliebtheit sinkt, die Briten wenden sich in der Coronakrise ab.
02.06.2020 - 16:38 Uhr Kommentieren

London Vor fünf Monaten war Boris Johnson auf dem Gipfel der Macht. Der konservative Premierminister hatte die Labour-Hochburgen geschleift und eine satte Mehrheit von 80 Sitzen im Parlament errungen. Ende Januar führte er das Land wie versprochen aus der EU. Er kündigte Milliardeninvestitionen an, um wirtschaftlich abgehängte Regionen auf das Niveau der boomenden Metropole London zu heben. Nichts, so schien es, konnte ihn mehr aufhalten.

Dann brach die Corona-Pandemie aus. Die Krise hat den Nimbus des Premierministers gründlich zerstört. Viel zu spät verhängte er Ausgangsbeschränkungen, inzwischen belegt Großbritannien den unrühmlichen Spitzenplatz in Europas Opferstatistik. Hinzu kam vergangene Woche der Skandal um Dominic Cummings, der das Ende von Johnsons politischem Honeymoon markiert. Der Regelverstoß seines wichtigsten Beraters löste einen Proteststurm aus, wie ihn Großbritannien lange nicht erlebt hat.

Cummings war mitten im Lockdown mitsamt Frau und Kind Hunderte Kilometer durchs Land gefahren, um sich auf der Farm seiner Eltern in Nordengland zu isolieren. Seine Frau hatte Corona-Symptome, deshalb hätte die ganze Familie eigentlich zwei Wochen in Quarantäne in London bleiben müssen. Während ihres Aufenthalts unternahmen sie auch noch eine mehrstündige Spritztour zu einem beliebten Ausflugsziel – ein zweiter Verstoß gegen die Regeln. Cummings behauptete hinterher, er habe bei dem Ausflug nur seine Sehfähigkeit vor der langen Rückfahrt nach London testen wollen.

Johnsons Amtsbonus ist aufgebraucht

Die Briten schwankten zwischen beißendem Spott und Empörung. Mehr als 40 konservative Abgeordnete forderten Cummings‘ Rücktritt, doch Johnson hielt an seinem Berater fest. Dieser sei seinen väterlichen Instinkten gefolgt und habe „verantwortlich“ gehandelt, erklärte der Premier. Zunehmend unwirsch forderte er Medien und Abgeordnete auf, die „Exegese“ des Geschehens zu beenden und einen Schlussstrich zu ziehen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Johnsons Umfragewerte sind seither drastisch gesunken. Drei Viertel der Briten sind überzeugt, dass Cummings gegen die Regeln verstoßen hat. Dazu zählen auch der ehemalige Finanzminister Sajid Javid und die frühere Premierministerin Theresa May. Sie habe nicht das Gefühl, dass Cummings „dem Geist der Richtlinien“ gefolgt sei, schrieb May in einem Brief an die Einwohner in ihrem Wahlkreis Maidenhead. Sie habe daher Verständnis für den Ärger der Bevölkerung.

    Der Vorsprung der Konservativen auf die Labour-Opposition ist auf eine Handvoll Prozentpunkte geschrumpft. Auch Johnsons persönlicher Amtsbonus in der Krise ist aufgebraucht: Laut einer Opinium-Umfrage am Wochenende überwiegt erstmals die Zahl der Briten, die sein Krisenmanagement in der Pandemie schlecht finden. Bei der Frage, wer den besseren Premierminister abgebe, liegt Oppositionsführer Keir Starmer nur noch fünf Prozentpunkte hinter Johnson.

    Der Premier braucht seinen Einflüsterer

    Konservative Parteifreunde fragen sich nun: Warum setzt Johnson so viel politisches Kapital ein, um einen Berater zu retten? Warum riskiert er den Zorn der Wähler? Ein Grund ist, dass Cummings nicht irgendein Berater ist. Er ist der Mann, der Johnson in die Downing Street gebracht hat. 2016 hatte der Stratege die Brexit-Kampagne mit seinem Slogan „Take back control“ zum Erfolg geführt. 2019 sicherte er Johnson mit dem „Get Brexit done“-Wahlkampf den Durchmarsch bei der Parlamentswahl.

    Doch Dankbarkeit zählt nicht viel in der Politik. Wichtiger ist, dass der Premierminister seinen Strategen noch braucht, um das Brexit-Projekt zu vollenden. Diese Woche hat die vierte Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen begonnen. Bis zum Juni-Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs muss eine grundsätzliche Einigung gefunden werden, ob man die Gespräche fortsetzen möchte. Bisher haben sich die Unterhändler eher voneinander entfernt, weshalb beide Seiten nun vor einem Scheitern warnen.

    Zum Jahresende läuft die Übergangsperiode aus. Ohne Freihandelsabkommen würden dann automatisch die Zölle der Welthandelsorganisation zwischen dem Kontinent und der Insel fällig. Mitten im Brexit-Poker will Johnson offenbar nicht auf seinen Einflüsterer Cummings verzichten. Eine Personalrochade in der Downing Street käme ihm derzeit ungelegen. Deshalb hat er sich entschieden, den Skandal auszusitzen. Doch die langfristigen Kosten sind hoch:

    1. Die Empörung über Cummings ist gefährlich für Johnson, weil sie parteiübergreifend ist. Selbst führende Brexit-Hardliner fordern den Rücktritt des 48-Jährigen. Zwar scheint er an der konservativen Basis noch Rückhalt zu finden: Laut einer Umfrage der Bloggerseite „ConservativeHome“ finden zwei Drittel der Parteimitglieder, dass er nicht gehen sollte. Aber der Skandal bestärkt all diejenigen, die schon immer der Meinung waren, dass für „die da oben“ andere Regeln gelten als für die Allgemeinheit.
      Er untergräbt obendrein das sorgfältig kultivierte Image, dass Johnson eine „Regierung des Volkes“ führe. Cummings' Verhalten bestätige das alte Vorurteil, dass die Tories nicht viel auf Fairness geben und sich nicht um die Belange einfacher Menschen kümmern, sagt Politikprofessor Tim Bale von der Denkfabrik UK in a Changing Europe. Er sei „geradezu ein Paradebeispiel dafür“.
    2. Der Vorfall zeigt auch, wie schwach der Regierungschef ist. Der Eindruck, dass er ohne die Ideen und Durchsetzungskraft von Cummings nicht regieren kann, ist politisch fatal. „Dies ist ein Premierminister ohne Kleider“, kommentierte ausgerechnet der „Spectator“. Bei dem konservativen Wochenmagazin arbeitet nicht nur Cummings‘ Frau Mary Wakefield, auch Johnson hatte sich hier als Chefredakteur einst einen Namen gemacht.
      „Johnsons Festhalten an Cummings deutet auf eine ungesunde Abhängigkeit hin“, meint Bale. Der Premier sei kein besonders loyaler Mensch, aber er baue Vertrauen zu denen auf, die ihm geholfen haben. „Johnson hat vermutlich das Gefühl, dass Cummings alles gelingt, was er anpackt. Deswegen zögert er so, ihn zu entlassen“.
    3. Johnsons nonchalanter Umgang mit dem Regelverstoß untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in sein Krisenmanagement. Das war schon vorher nicht sonderlich ausgeprägt, denn die Exit-Strategie wirkt zunehmend willkürlich. So durften am Montag einzelne Klassen in die Schulen zurückkehren, obwohl das Land auf der fünfstufigen Corona-Warnskala der Regierung noch nicht die erforderliche Stufe 3 erreicht hat. Laut dem Reuters Institute an der Universität Oxford glaubt weniger als die Hälfte der Briten, dass die Regierung korrekte Informationen zur Pandemie bereitstellt.

    Johnson setzt darauf, dass die Aufregung um Cummings sich legen wird. Die nächste Wahl steht erst in vier Jahren an, und bis dahin hat er dank seiner großen Mehrheit im Unterhaus wenig zu fürchten. Doch geht er angeschlagen aus dem Skandal hervor. Dass sich mehr als 40 Abgeordnete gegen seinen expliziten Wunsch aufgelehnt haben, zeigt, wie schnell seine Mehrheit schwinden kann. Bei unpopulären Entscheidungen im Unterhaus muss er fortan mit Rebellionen rechnen.

    „Manche Dinge vergessen Wähler nicht“

    Auch könnte der Skandal die öffentliche Wahrnehmung der Regierung nachhaltig prägen. „Manche Dinge vergessen Wähler nicht, wenn sie ein paar Jahre später wählen gehen“, sagt Politikprofessor Bale. Als Beispiel nennt er die Pfundkrise 1992, als Investoren gegen die Währung spekulierten und das Land aus dem Europäischen Währungssystem ausscheiden musste.

    Für Premierminister John Major war dies ein schwerer Prestigeverlust, er bekam in den folgenden Wahlen nur noch eine hauchdünne Mehrheit. Die Regierung habe damals inkompetent und unglaubwürdig gewirkt, sagt Bale. Das könne nun wieder passieren.

    Der Experte will nicht einmal ausschließen, dass Johnson zum vorzeitigen Rücktritt gezwungen wird. „Wer weiß, vielleicht kommt Anfang kommenden Jahres die Frage auf: Brauchen wir nach dem endgültigen EU-Abschied Boris Johnson überhaupt noch?“, sagt Bale. „Er ist nicht besonders gut im Regieren, und die Konservative Partei könnte zu dem Schluss kommen, jemand Besseres als ihn zu finden, um bei den nächsten Wahlen anzutreten.“

    Mehr: Report über das Ende des Lockdowns – London will wieder zur Normalität zurückkehren.

    Startseite
    Mehr zu: Großbritannien - Chaos in der Krise: Briten zweifeln an Boris Johnson
    0 Kommentare zu "Großbritannien: Chaos in der Krise: Briten zweifeln an Boris Johnson"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%