Friedrich Merz: Mit dem CDU-Chef als Kanzler kann ein echter Neustart gelingen
Wenn Friedrich Merz auf der Handwerksmesse in München auf die Spitzen der deutschen Wirtschaft trifft, ist die Erwartung riesig. Fachkräftemangel, zu hohe Steuern und Abgaben, zu viel Bürokratie – das alles belastet Bürger, Industrie, Handwerk und den Mittelstand.
Dabei kommt einem der Fast-Kanzler bisweilen wie ein Bernhardiner vor – seit der Bundestagswahl immer mit einem „Rettungspaket“ unterwegs, um ein erschöpftes Land und eine ausgelaugte Wirtschaft nach einem durch Donald Trump und Wladimir Putin ausgelösten Lawinensturz auszugraben.
Manchmal kommt Merz bei den Gesprächen mit SPD, Grünen und den Bundesländern nur mühsam voran, der Widerstand ist enorm, aber er bleibt stoisch auf Kurs. Führt Merz diesen Kurs erfolgreich zu einem Ende, kann er ein Kanzler derjenigen Bürgerinnen und Bürger werden, die mit gesundem Menschenverstand und Einsicht in ökonomische Zwänge auf die Welt blicken.
Die ein Europa sehen, das zwischen den beiden Hightech-Gorillas USA und China zermahlen zu werden droht. Es sind Menschen, die wie Merz das unwürdige Schauspiel von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht mehr loslässt.
Und was ist mit all denen, auch in seiner eigenen Partei, die Merz „Wählertäuschung“ vorwerfen, weil er einst die Schuldenbremse nicht antasten wollte und es nun doch macht? Sie könnten auch seinen Mut sehen, den es zum Umsteuern in Zeiten des Epochenbruchs braucht.
Merz ist durch und durch Transatlantiker, seine Abwendung von Trump und den USA dürfte ihm schwerfallen. Diese Wende tut Deutschland aber gut, wenn das Land infolge der Abnabelung auf eigene Souveränität setzt.
Merz’ Gespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Möglichkeit, unter dessen Atomschirm zu schlüpfen, sind ein Tabubruch. Es bahnt sich aber wieder eine deutsch-französische Zusammenarbeit an, die in den letzten Jahren in Europa vermisst wurde.
Eine Disruption sind auch die gewaltigen Summen zur Aufrüstung der Bundeswehr, die wieder wehrhaft werden soll. Merz lässt Altbekanntes los und will die Veränderung. Er mag dabei große Fehler gemacht und Vertrauen verspielt haben, doch entscheidend ist, dass die Richtung stimmt.
Ein schwerer Schaden für die Demokratie
Ein Scheitern von Schwarz-Rot würde die Demokratie schwer beschädigen. Aus Deutschland könnte ein blaues Land werden, wenn die Koalition zerredet wird, bevor sie startet. Es wäre ein Triumph für die AfD.
Viele Europäer feiern den Turnaround von Merz und sehnen sich danach, dass Deutschland wieder eine Führungsrolle auf dem Kontinent übernimmt. Die Bürger haben Bundeskanzler Olaf Scholz abgewählt, der gerne sagte: „Wer Führung bestellt, bekommt sie auch.“ Am Ende hat er sie nie geliefert. Merz liefert jetzt bereits.
Wie gut der CDU-Chef als Kanzler taugt, weiß man erst am Ende seiner Regierungszeit. Auf jeden Fall ist er aus Kanzlerholz geschnitzt, wenn es nach dem Härtegrad geht. Kein CDU-Vorsitzender musste so viele Hürden überwinden, bis er sein Ziel erreichte: die drei Anläufe mit Blick auf den Parteivorsitz, der gewiefte und erstaunlich geräuschlose Kampf um die Kanzlerkandidatur, der Wahlsieg, dann das Verhandeln eines Sondierungspapiers mit der SPD innerhalb einer Woche und nun die drei Grundgesetzänderungen, die nur noch die Grünen verhindern können.
Die Spitzenvertreter der Wirtschaft auf der Handwerksmesse in München sollten das Sondierungspapier genau lesen, bevor sie in die übliche Kritik an der Politik einstimmen. Es ist zwar keine „Whatever it takes“- Agenda geworden, wie Merz sie noch vor der Wahl der Wirtschaft versprochen hatte. Doch er hat in den Gesprächen mit der SPD die Kurve bekommen. Nach Weitermerkeln sieht es derzeit jedenfalls nicht aus.
In den kommenden vier Jahren sollen die Bürokratiekosten um 25 Prozent zurückgehen. Erstmals legt sich damit eine Regierung auf eine konkrete Zahl fest, an der sie sich messen lassen muss.
Kreativität beim Fachkräftemangel
Auf einen Mindestlohn von 15 Euro, wie anfangs von den Arbeitgebern befürchtet, haben sich Union und SPD nicht geeinigt. Die Lohnfindung bleibt der Mindestlohnkommission überlassen, die aus Arbeitgebern und Gewerkschaftern besteht. Empfohlen wird lediglich, den Mindestlohn von 15 Euro bis 2026 zu erreichen.
Der Fachkräftemangel hat die künftigen Koalitionäre kreativ werden lassen. Rentner bekommen, wenn sie weiterarbeiten wollen, bis zu 2000 Euro steuerfrei. Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte Arbeitszeit hinausgeht, werden steuerfrei gestellt. Wer nicht arbeiten will, muss mit Kürzungen rechnen. Hartz IV ist damit zurück. Die Vermittlung in Arbeit hat wieder Priorität. Wer zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit Leistungskürzungen bis auf null rechnen. Das muss die SPD erst mal der Basis erklären.
Im Sondierungspapier ist von einem Einstieg in eine Unternehmensteuerreform die Rede. Fest vereinbart sind die Senkung der Stromsteuer und die Halbierung der Übertragungsnetzentgelte.
Keine Frage: Union und SPD müssen bei den Koalitionsverhandlungen noch mal „Rambo-Zambo“ machen und den Haushalt diszipliniert nach massiven Sparmöglichkeiten durchforsten. Aber insgesamt kann man mit CSU-Chef Markus Söder sagen: „Passt scho.“ Aus Sicht eines Bayern ist das schon sehr viel Lob. Wenn Merz jetzt keine weiteren Fehler macht, könnte Deutschland unter seiner Kanzlerschaft ein echter Neustart gelingen.
