Deal mit Putin: Für Peking ist Trumps Ukraine-Plan auch eine Gefahr
US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Vorstoß für einen Diktatfrieden in der Ukraine nicht nur die Europäer überrascht, sondern auch China. In Europas Hauptstädten herrscht Empörung darüber, dass Trump mit Russlands Kriegsherrn Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine verhandelt, über den Kopf der Europäer, vor allem der Ukraine hinweg. Chinas Staatsführung zeigte sich offiziell zwar „erfreut“ über Trumps Offensive. Für Peking ist sie aber nicht nur ein Bedeutungsverlust, sondern sogar eine Gefahr.
Gelingt es Trump, einen wie auch immer gearteten Frieden in der Ukraine zu erreichen, verschafft er damit den USA Freiraum, sich auf ihren Hauptrivalen zu konzentrieren: China.
Die Vereinigten Staaten würden sich in Zukunft stärker auf den Konkurrenten fokussieren und auf dessen Absicht, „unser Heimatland und unsere wichtigsten nationalen Interessen im Indopazifik zu bedrohen“, hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Mitte der Woche betont.
Trump hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Diese neue Aufmerksamkeit dürfte kaum im Interesse der herrschenden Kommunistischen Partei sein, die ihren Einfluss in der Region zuletzt teils aggressiv ausbaute.
Geopolitischer Fokus verschiebt sich auf Asien
Trumps Vorstoß verschiebt nicht nur den geopolitischen Fokus auf den Asien-Pazifik-Raum. Er zeigt auch, dass die USA die einzige Weltmacht sind, die willens und wohl auch in der Lage ist, einen Frieden in der Ukraine zu erzwingen.
Staatsführer Xi Jinping dagegen konnte oder wollte seine Macht nicht nutzen, um die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Ohne Chinas Unterstützung, finanziell und mit kriegswichtigen Gütern, hätte Moskau den Angriffskrieg in der Ukraine nicht so lange durchhalten können. Zuletzt war Putin kaum mehr als ein Herrscher von Pekings Gnaden.
Noch sind Details des Trump’schen Plans nicht bekannt. Doch bislang sieht alles danach aus, als würde Putin gestärkt aus einem Pakt hervorgehen, der dem Aggressor Geländegewinne in der Ukraine zugesteht. Trotz der völkerrechtswidrigen Invasion will Trump mit ihm auf Augenhöhe verhandeln.
Trump stellt Russland G8-Rückkehr in Aussicht
Mehr noch: Trump hat in Aussicht gestellt, Russland zurück in den Kreis der wichtigsten Industrienationen zu holen. Das würde Putin neue Handlungsoptionen eröffnen und seine Abhängigkeit von China reduzieren. Von der Persona non grata zurück an den Tisch der G8. Ein Zirkel, dem China übrigens noch nie angehörte.
Geht Trumps Plan auf, kann er sich als Friedensbringer gerieren – eine Rolle, die Peking gerne für sich beansprucht hätte. Denn der Krieg in der Ukraine ist zwar für die Europäer von existenzieller Bedeutung. Für viele andere Länder ist er aber in erster Linie ein Problem der Europäer, das ihre Energie- und Lebensmittelversorgung bedroht.
Mit seiner Vorgehensweise verprellt Trump zugegebenermaßen bisherige Verbündete, die zunehmend an der Verlässlichkeit der USA zweifeln. Und China buhlt um die Desillusionierten und versucht, sich als der zuverlässige Partner zu präsentieren. Doch ob diese statt auf den erratischen, auf Eigeninteressen fixierten Geschäftemacher lieber auf eine autokratisch herrschende Parteielite setzen, die ebenfalls nur auf den eigenen Machterhalt aus ist, muss sich zeigen.