Kommentar: Albtraum für die Wirtschaft
AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) müssten Unternehmer und ihre Beschäftigten eigentlich um den Schlaf bringen. Im Grunde auch nicht erst seit der thüringische AfD-Politiker Björn Höcke dem für Vielfalt werbenden Mittelstand empfahl, die „Klappe zu halten“. Und ihnen wirtschaftliche Turbulenzen wünschte, wenn man nicht auf seiner Seite sei.
Allerdings dürfte erst jetzt vielen Betrieben ein Licht aufgegangen sein, dass bei der AfD für die Wirtschaft ein anderer Wind weht, sollte sie in Regierungsverantwortung kommen.
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Es gibt von Unternehmerseite viel berechtigte Kritik an der Bundesregierung. Wirtschaftsvertreter weisen auf den migrationspolitischen Kontrollverlust der Regierung hin. Aber auch völlig zu Recht darauf, dass SPD, Grüne und FDP derzeit nicht in der Lage sind, der Wirtschaft Wege aus der Krise zu ebnen – Alternativen, wenn man so will.
Das Wirtschaftswachstum stagniert seit Jahren, die Welt wundert sich über unsere Energiepolitik, und die Regierung schafft es nicht, ein Wachstumspaket zu verabschieden, das diesen Namen verdient hätte. Ambitionsloser geht’s nicht mehr.
Das erschöpft sich nicht in der Regierung, auch CDU und CSU haben ihre Ideen für den Aufschwung schnell aufgezählt. Die Christdemokraten reden dauernd davon, dass man endlich die verkrusteten Strukturen aufbrechen müsse. Das Problem: 16 Jahre Angela Merkel haben nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern auch in der Wirtschaftspolitik tiefe Spuren hinterlassen.
Rütteln am Geschäftsmodell Deutschlands
Dabei ist es unsinnig, AfD-Wähler pauschal als Nazis darzustellen. Es ist legitim, sich über „Kontrollverlust“ in der Flüchtlingspolitik zu beklagen. Auch wenn sich die Regierung nun auf neue Maßnahmen verständigt hat: Das Waffenrecht soll verschärft, Befugnisse der Sicherheitsbehörden überarbeitet werden. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat das auch schon getan. Trotzdem muss sich der Blick auf die Wirtschaftspolitik von AfD und BSW richten. Die ist mit den etablierten Parteien nicht zu vergleichen, denn sie bedrohen das Geschäftsmodell Deutschlands.
Es geht bei der AfD mit einem Austritt aus der Europäischen Union los und endet damit, man brauche keinen Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland. Die Deutschen müssten eben mehr Kinder bekommen. Da weiß man nicht mehr, was man sagen soll.
Das BSW setzt auf Ausgabenprogramme, was unweigerlich höhere Steuern nach sich zieht. Die frühere Vorsitzende der „Kommunistischen Plattform“ Sahra Wagenknecht ist eben kein weiblicher Ludwig Erhard, wie sie sich selbst sieht. Das Wirtschaftsprogramm gleicht einer „bunten sozialistischen Wundertüte“, wie es der Verband Die Familienunternehmer bezeichnet. In ihr steckt eine Mischung aus Sozialismus und Nationalismus. AfD und BSW stehen zudem beide für eine Abkehr vom Westen und eine Hinwendung zu Russland.
Wer eine solche Wirtschaftspolitik in Kauf nimmt, um in der Flüchtlingspolitik einen Pflock einzuschlagen, darf sich nachher auch nicht beschweren, wenn er in einem Albtraum aufwacht.
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