Kommentar Altmaiers „Nationales Reformprogramm 2021“ liest sich wie ein Märchen
Jedes Jahr muss das Bundeswirtschaftsministerium die EU-Kommission über seine Reformbemühungen informieren.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Montag in internen Sitzungen seine Parteifreunde dazu aufgefordert, nur noch positive Geschichten über das Corona-Krisenmanagement zu erzählen. Das Märchen vom Impfwunder nimmt ihm in Deutschland zwar niemand ab. Jeder kennt aus dem Familien- oder Freundeskreis die Schilderung, dass das Impfen eben nicht funktioniert. Aber sein Kabinettskollege Peter Altmaier (CDU) hat die Marketingoffensive offensichtlich sehr wörtlich genommen.
Sein Ministerium hat eine wahre Jubelarie über die Lage in Deutschland verfasst. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind einmal im Jahr aufgerufen, über ihre Reformbemühungen und ihre Erfolge zu berichten.
Das 100 Seiten umfassende Papier des Bundeswirtschaftsministeriums trägt den Titel „Nationales Reformprogramm 2021“. Nach der Lektüre dieses bislang unter Verschluss gehaltenen Dossiers stellt man fest: In diesem Deutschland würde man sehr gerne leben. Altmaiers Reformprogramm liest sich wie ein Märchen.
Der Bundeswirtschaftsminister nimmt einen mit in eine Welt, in der die November- und Dezemberhilfen für die Wirtschaft nicht erst im März des darauffolgenden Jahres fließen. Die Teststrategie im Kampf gegen Corona läuft reibungslos, und alle mittelalten und alten Bürger in Deutschland sind bereits geimpft.
Seite für Seite blicken die Leser wie durch eine rosarote Brille auf ein Land, in dem Experten nicht mehr als 5000 Zombie-Unternehmen befürchten. Als gäbe es Wirecard, die gerade insolvent gegangene Greensill Bank und die Leasingfirma Grenke nicht. All diese Fälle finden sich in dem Papier mit keinem Wort.
Coronakrise: Branchen kämpfen ums Überleben
Dabei sind sie ein Warnschuss angesichts einer ultralockeren Geldpolitik, die verheerende Nebenwirkungen haben kann. Da wird das Geld eben auch in wirtschaftliche Himmelfahrtskommandos gesteckt.
Seitenweise wird in Altmaiers Reformprogramm erläutert, wie der Wirtschaftsminister dem Hotel- und Gaststättenverband, dem Einzelhandel, der Kultur- und Kreativwirtschaft unter die Arme greift – als würden die Branchen nicht vor einem Kollaps stehen. Es ist fast so, als hätten die Beamten des Erben Ludwig Erhards den Krisengipfel im eigenen Haus vergessen, bei dem eine Öffnungsstrategie vereinbart werden sollte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird sich die Augen reiben, wenn sie die Post ihres Parteifreundes öffnet. In dieser Papierwelt erlebt Deutschland gerade ein neues Wirtschaftswunder. Wenn man sich vorstellt, dass alle Mitgliedstaaten solche „Erfolgsbilanzen“ nach Brüssel schicken, wird einem angst und bange.
In London sitzt einer, der wird laut auflachen. Der heißt Boris Johnson.
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Die DDR läßt gruessen, den Anfang von DDR 2.0 hat Frau Dr. Merkel gestartet. Die konnten
ihre Scheinwelt auch gut skizzieren; die Realität war eine andere.
Altmaier, Scholz und Spahn müsste ihr vermasseltes Krisenmanagement vor allem im Parlament verbal um die Ohren gehauen werden. Mangels ernst zu nehmender Opposition und fehlendem wirtschaftlichen Sachverstand der meistens aus dem öffentlichen Dienst kommenden Berufspolitiker im Parlament, müssen die Herren sich darüber keine Sorgen machen. Und die deutschen Medien tun ihnen auch nicht weh, sondern hofieren sie gar als Kanzlerkandidaten. Frau Merkel duckt sich derweil weg und hofft, dass wenigstens einige sie bis September noch lieb haben.
Großspurig Milliardenpakete ankündigen kann jeder (machen die Grünen ja auch gerade). Verantwortung für eine effiziente Umsetzung zu übernehmen, erfordert da schon ganz andere Qualitäten. Wieso haben fähige Macher in unserem Politkgetriebe eigentlich keine Chance mehr?
Es war einmal, so fangen die Märchen an.
Herr Altmaier ist ja bekannt dafür viel anzukündigen, aber wenig umzusetzen.
Schade das Papier so geduldig ist.
Das Herr Johnson sich wie Rumpelstilzchen freut, kann ich mir gut vorstellen.
Ich selbst, muss ich zugeben, habe nicht gedacht, dass wir die Impfkampagne derart verbocken.
Das trifft natürlich nach Herrn Spahn und Altmaier und und und nicht zu.
Müssen wir wirklich bis September warten, dass sich hier mal was ändert ?
Jetzt wären entschlossenes Handeln gefragt und nicht diese ewige Selbstbeweihräucherung.
Es ist schon wahr, die "Altmaiers und Co" h a b e n eine rosarote Brille auf, genau wie die über 30.000 in Brüssel Beschäftigten in der EU.
Über 60% der entstandenen und noch entstehenden Kosten zahlen die kleinen Steuerpflichtigen in Deutschland.
Seit de letzten Wahlen hat dies noch keiner bemerkt, oder?
the stupid german