Kommentar: Andreas Scheuer – Ein Minister redet sich um Kopf und Kragen
Scheuer geht als Verlierer in den Ausschuss und verlässt ihn auch wieder als Verlierer.
Foto: dpaMit seinem Auftritt vor dem Maut-Untersuchungsausschuss hat Andreas Scheuer die Zweifel an seiner Eignung als Bundesminister bestärkt. Seine Version der entscheidenden Vorgänge aus dem Jahr 2018 steht in krassem Widerspruch zu den Versionen, die Branchenmanager am Donnerstag vor dem Ausschuss präsentierten. Scheuers politisches Überleben dürfte dennoch gesichert sein. Aber das hat er allein einem Zufall zu verdanken.
Untersuchungsausschüsse sind immer auch ein bisschen politisches Spektakel. Sie bieten der Opposition die Chance, sich zu profilieren. Die Wahrheitsfindung tritt dabei nicht selten in den Hintergrund. Man erinnert sich an Untersuchungsausschüsse, die sich lange hinzogen und keinerlei neue Erkenntnisse brachten.
Manche Minister, die im Mittelpunkt eines solchen Ausschusses standen, konnten zur Aufklärung eines Sachverhaltes wenig beitragen, weil sich die entscheidenden Dinge weit entfernt von ihren Schreibtischen abspielten.
Beim Thema Maut liegt die Sache anders. Die CSU hatte das Thema Maut ganz weit nach oben auf ihre Prioritätenliste gesetzt. CSU-Politiker Scheuer sah sich als Vorkämpfer seiner Partei in Berlin. Er persönlich hat das Thema vorangetrieben, Gespräche geführt, sich mit den Managern von Unternehmen der Branche getroffen.
Er wollte nichts delegieren und hat dabei Fehler gemacht. Vor allen Dingen wollte er nicht warten, schlug Warnungen in den Wind. Die Quittung dafür hat ihm bereits 2019 der Europäische Gerichtshof präsentiert.
Der Untersuchungsausschuss muss also kein Fehlverhalten mehr belegen. Es geht nicht um die Frage, ob Scheuer falsch entschieden hat, sondern allein um die Frage, wie es dazu kommen konnte. Scheuer geht also als Verlierer in den Ausschuss und verlässt ihn auch wieder als Verlierer. Scheuers Auftritt vor dem Ausschuss war dafür ein beeindruckender Beleg.
Der CSU-Politiker hat einmal mehr deutlich gemacht, dass er ein überforderter Minister ist. Sind seine Tage als Politiker deshalb gezählt? Das muss nicht sein. Scheuer ist insofern ein Glückskind. Als CSU-Politiker steht er unter besonderem Schutz von Markus Söder. Angela Merkel kann Scheuer nicht nach Belieben feuern.
Und außerdem ist auch der Koalitionspartner nicht im Angriffsmodus. Die SPD-Abgeordneten im Maut-Untersuchungsausschuss wollen es sich mit den Kollegen von der Union nicht verderben. Denn schließlich steht ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ein Untersuchungsausschuss in Sachen Wirecard ins Haus. Die Genossen wünschen sich, dass Scholz vom Koalitionspartner pfleglich behandelt wird. Die SPD lässt daher die Chance, Scheuer vorzuführen, ungenutzt verstreichen.
Scheuer kann aufatmen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode Minister bleibt.