Kommentar: Baerbock gegen Scholz? Richtige Linien sind in der Außenpolitik wichtiger als Richtlinien
Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz müssen gegenüber China und Russland stark auftreten.
Foto: ReutersAuf den ersten Blick marschiert die neue Bundesregierung in der Außenpolitik im Gleichschritt: Außenministerin Baerbock reist nach Paris, Brüssel und Warschau, Bundeskanzler Scholz folgt ihr auf dem Fuß mit fast gleichlautenden Botschaften.
Das war wichtig, aber dennoch nur das außenpolitische Pflichtprogramm jeder neuen deutschen Regierung. Die erste wirkliche Bewährungsprobe steht der Ampelkoalition erst noch bevor: Wie hält sie es mit Russland und China? Diese Frage wird für Scholz und Baerbock zum Prüfstein ihres Versprechens, dass Deutschland sich außenpolitisch künftig nicht nur an seinen Wirtschaftsinteressen, sondern stärker an seinen Werten orientieren wolle.
Scholz hat in seinen ersten Interviews nach der Kanzlerwahl an die Außenpolitik von Brandt und Schmidt erinnert, die stark vom sozialdemokratischen Glauben an „Wandel durch Handel“ geprägt war. Das klang danach, als wolle er insbesondere gegenüber China die Merkel-Linie des „Sowohl-als-auch“ fortsetzen. Auch Baerbock will den Dialog mit Moskau und Peking, scheut aber auch harte Worte an die Adresse der Autokraten nicht.
Moral allein ist jedoch noch keine Strategie. Gute Außenpolitik sollte sich immer von den eigenen Interessen leiten lassen, die immer auch wirtschaftliche sind und durchaus europäisch sein sollten. Gerade die Erfahrungen mit Peking – und das gilt noch mehr für Putins Russland – zeigen jedoch, dass man mit „beredtem Schweigen“ (Baerbock) zu Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen weder außenpolitisch noch wirtschaftlich viel gewinnen kann.
China liefert 20 Jahre nach seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO den Beweis dafür, dass der Handel auch ohne Wandel stattfinden kann. Das gilt nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich: Bei vielen europäischen Unternehmen ist die China-Euphorie längst einer Ernüchterung gewichen. Bei manchen gilt das Reich der Mitte heute als Klumpenrisiko.
Außenministerin Baerbock sollte sich deshalb von ihrer harten Linie nicht durch Querschüsse aus dem Kanzleramt abbringen lassen. Wichtiger als die Richtlinienkompetenz des Kanzlers sind richtige Linien in der Außenpolitik.
Dazu gehört zum Beispiel europäische Solidarität mit dem EU-Partner Litauen, den Peking gerade mit Wirtschaftssanktionen politisch gefügig machen will. Dazu gehört auch die Entschlossenheit, die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 zu schließen, sollte Putin seine Truppen in die Ukraine einmarschieren lassen. Und dazu gehört ein politischer Boykott der Olympischen Winterspiele in China, für den sich Berlin in der EU starkmachen sollte.