Kommentar: Bidens Präsidentschaft ist ein Glückfall für Europa
Dem US-Präsidenten gelingt deutlich mehr als viele ihm zutrauen – davon profitiert auch Europa stark.
Foto: APIn gewisser Weise war der Überraschungsbesuch des US-Präsidenten in der Ukraine ein „typischer Biden“: Er hält die Erwartungen im Vorfeld niedrig, nur um sie dann übertreffen zu können. Das gilt für viele Politikbereiche.
Seine Billionen-Pakete für eine grüne Industriepolitik etwa trauten ihm zu Beginn seiner Amtszeit nur wenige zu. Auch seine Außenpolitik ist von diesem Prinzip geprägt. Nach den chaotischen Jahren unter Ex-Präsident Donald Trump, die den Westen erschütterten, hatte Biden einen schweren Start.
Die Glaubwürdigkeit der USA als westliche Führungsmacht hatte großen Schaden erlitten. Doch Biden hat es geschafft, die Berechenbarkeit der amerikanischen Außenpolitik wiederherzustellen. Die USA sind die unumstrittene Führungsmacht der Nato - und darüber hinaus.
Noch wichtiger: Biden hält die Koalition für die Ukraine zusammen, vom Atlantik bis zum Pazifik. Die Ukraine verlässt sich in ihrem Kampf gegen das übermächtige Russland allein auf die USA. Es war Biden, der den Westen, inklusive Deutschland, Monate vor Ausbruch des Kriegs vor einem russischen Einmarsch warnte. Es war Biden, der seine politische Sozialisation im Kalten Krieg erfahren hat, der früh wusste, wozu Wladimir Putin fähig sein würde. Er sollte recht behalten.
„Die Amerikaner stehen zu Ihnen“, sagte Biden zum ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, „solange der Krieg auch dauert.“ Doch zugleich machte der Präsident deutlich: Es gibt bestimmte Grenzen, die die USA nicht überschreiten können.
So wollen die USA offenbar weiterhin keine Raketen mit größerer Reichweite, die tief in russisches Gebiet eindringen könnten, in die Ukraine schicken. Das Gleiche gilt für Kampfjets - zumindest auf absehbare Zeit. Zu groß ist die Furcht vor einem direkten militärischen Konflikt mit Russland.
Der Präsident agiert besonnen, er entscheidet Schritt für Schritt, damit der Westen nicht Kriegspartei wird. In der Nato schwelt schon jetzt die Debatte darüber, wie lange der Westen mit dem Waffenverschleiß der Ukraine noch mithalten kann. Der Großteil der Lieferungen wird von amerikanischen Rüstungsunternehmen getragen.
Biden muss abwägen – nicht nur außen-, sondern auch innenpolitisch. Der Präsident steht enorm unter Druck. Die Republikaner, die allenfalls in Teilen bereit sind, Bidens Ukrainepolitik mitzutragen, könnten den Verteidigungshaushalt blockieren.
Aus Sicht Europas wäre das der Worst Case. Die überraschende Reise des Präsidenten nach Kiew zeigt einmal mehr: Die USA sind und bleiben die Schutzmacht Europas. Doch wie lange noch?