Kommentar: Bloße Symbolpolitik – die EU lässt die russischen Notenbankreserven unangetastet
Der zweite Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine steht an, deshalb will die EU ein starkes Signal der Unterstützung an Kiew senden. In den kommenden Tagen werden zahlreiche Ankündigungen erwartet – von einer Initiative gegen Sanktionsbrecher bis hin zu weiteren Finanz- und Militärhilfen.
Auch beim Umgang mit den eingefrorenen russischen Notenbankreserven in Europa gibt es Neues: Die Gewinne, die europäische Zentralverwahrer mit dem russischen Kapital erzielen, sollen künftig auf ein Sperrkonto fließen. Von dort könnten sie irgendwann für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden.
Eine breite Mehrheit der 27 EU-Staaten unterstützt den Schritt, ein Beschluss wird kommende Woche erwartet. Das Sperrkonto ist jedoch eine weitgehend symbolische Geste. Denn um die harte Entscheidung, die Gewinne tatsächlich abzuschöpfen, drücken sich die Regierungen weiter herum. Diese ist auf unbestimmte Zeit vertagt.
Ob die Europäer sich je dazu durchringen werden, ist fraglich. Die Bundesregierung und die Europäische Zentralbank warnen, dass jeglicher Zugriff auf die russischen Reserven oder die daraus resultierenden Gewinne die Euro-Zone gefährden könnte. Sie fürchten, internationale Investoren zu verschrecken.
Das Sperrkonto ist ein klassischer Kompromiss: Es richtet keinen Schaden an – und die EU kann trotzdem den Eindruck des Handelns erwecken. Auf Dauer kann sie der Frage aber nicht entkommen: Spätestens, wenn der Wiederaufbau ansteht, werden die europäischen Steuerzahler ihre Politiker fragen, warum sie dafür zahlen sollen und nicht der russische Aggressor.
Wichtiger als die „frozen assets“ sind im Krieg zunächst die Waffenlieferungen. Mehrere EU-Regierungen versprechen zwar viel, liefern dann aber nicht, wie Bundeskanzler Olaf Scholz zu Recht angeprangert hat. Vor diesem Hintergrund wirkt die Debatte über die russischen Vermögenswerte wie eine Ersatzhandlung.