Ukraine-Krieg: So will die EU mit den eingefrorenen russischen Staatsreserven verfahren
Brüssel. Die Gewinne, die mit den eingefrorenen russischen Staatsreserven in Europa erzielt werden, sollen künftig auf ein Sperrkonto überwiesen werden. Dies könnten die EU-Staaten bereits kommende Woche beschließen, sagten EU-Diplomaten nach einer Botschaftersitzung am Mittwoch. In der Diskussion habe sich eine breite Mehrheit abgezeichnet.
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine will die EU so ein Signal der Unterstützung an Kiew senden. Es geht um einen potenziell zweistelligen Milliardenbetrag, der künftig für den Wiederaufbau des Landes genutzt werden könnte.
Der Hintergrund: Nach dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 hatte die EU mehr als 200 Milliarden Euro an russischen Zentralbankreserven eingefroren. Der Großteil davon lagert bei dem belgischen Zentralverwahrer Euroclear. Clearinghäuser wickeln alle Finanztransaktionen in der EU ab und stehen zwischen Käufer und Verkäufer.
Das russische Kapital generiert jeden Tag neue Zins- und Anlagegewinne. Aufgrund der EU-Sanktionen gegen Russland kann Euroclear diese Übergewinne aber nicht an die Eigentümer auszahlen, deshalb wächst das Vermögen immer weiter an. Allein im vergangenen Jahr hat die Firma Sondererträge von mehreren Milliarden Euro ausgewiesen.
In der EU wird seit Langem diskutiert, was mit diesem Geld passieren soll. Die europäischen Regierungschefs hatten sich im vergangenen Oktober grundsätzlich dafür ausgesprochen, das Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine heranzuziehen.
Zweistufiges Verfahren der EU
Die Kommission hatte daraufhin im Dezember ein zweistufiges Verfahren vorgeschlagen: In einem ersten Schritt sollten die Übergewinne auf einem Sperrkonto geparkt werden. In einem zweiten Schritt könnten sie dann abgeschöpft werden. Das Vermögen selbst soll nicht angetastet werden.
„Wir haben ein mehrstufiges Verfahren“, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem Handelsblatt. „Mit dem ersten Schritt machen wir deutlich, dass die Gewinne nicht Russland gehören. In einem zweiten Schritt würden wir dieses Geld in den EU-Haushalt überweisen, um es für die Ukraine zu benutzen.“
Kommende Woche wollen sich die Botschafter zunächst auf den ersten Schritt einigen. Vor dem zweiten Schritt schrecken sie noch zurück. Mehrere Regierungen, darunter Deutschland, wollen keinen Präzedenzfall im internationalen Recht schaffen. Sie fürchten einen Reputationsschaden für die Eurozone, wenn der Eindruck entsteht, dass ausländische Investoren hier enteignet werden.
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Auch die Europäische Zentralbank (EZB) hat mehrfach vor den negativen Folgen für den Euro und die Finanzstabilität gewarnt. Sie lehnt es weiterhin strikt ab, das Vermögen oder die entstandenen Gewinne anzutasten.
USA machen Druck auf EU
Für den zweiten Schritt bräuchte es einen separaten Kommissionsvorschlag, sagte Dombrovskis. „Ich kann Ihnen noch keinen Zeitplan dafür sagen.“ Deshalb wird in Brüssel nicht damit gerechnet, dass dies noch in dieser Legislaturperiode vor der Europawahl im Juni geschieht.
Letztlich ermöglicht das zweistufige Verfahren es den EU-Staaten, eine symbolische Geste an Kiew zu beschließen, die eigentliche Entscheidung über die Gewinnabschöpfung aber auf die lange Bank zu schieben.
Aus dem US-Kongress hingegen wächst der Druck auf die EU, das gesamte russische Vermögen für die Ukraine einzusetzen. Dies jedoch wird in Brüssel ausgeschlossen. Die Amerikaner forderten gern etwas, was andere umsetzen müssten, sagte ein EU-Diplomat. „Das wird nicht passieren.“
Dombrovskis sagte, es gebe Diskussionen unter den G7-Staaten, was mit dem russischen Staatsvermögen passieren solle. Man sei sich einig, dass es so lange eingefroren bleibe, wie Russland noch keine Reparationen an die Ukraine gezahlt habe. „Es ist klar, dass dieses Geld nicht einfach an Russland zurückgezahlt wird“, so der Kommissionsvize.