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Kommentar Boris Johnsons Deal mit Japan ist gut, einer mit der EU wäre aber besser

Johnson kann sich über das Handelsabkommen mit Japan freuen. Allerdings macht der Handel mit Japan nur zwei Prozent des britischen Außenhandels aus.
13.09.2020 - 13:57 Uhr Kommentieren
Der britische Premierminister feiert das Handelsabkommen mit Japan als ersten großen Deal seit dem Brexit. Quelle: laif/CAMERA PRESS/ROTA
Boris Johnson

Der britische Premierminister feiert das Handelsabkommen mit Japan als ersten großen Deal seit dem Brexit.

(Foto: laif/CAMERA PRESS/ROTA)

Der britische Premierminister Boris Johnson feiert das Freihandelsabkommen mit Japan als ersten großen Deal nach dem Brexit. Man habe im Alleingang „weit mehr“ herausgeholt als die EU, behauptet seine Handelsministerin Liz Truss. Das ist eine Übertreibung, denn das britische Abkommen entspricht im Wesentlichen dem bestehenden Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, welches es ab Januar ersetzen soll.

Erreicht haben die Briten vor allem neue Vereinbarungen zu digitalen Dienstleistungen. Das hilft dem Finanzplatz London. Im Gegenzug senkt Großbritannien die Einfuhrzölle für japanische Autoteile schneller als Brüssel. Bei den Lebensmitteln hingegen blieb Tokio hart: Großbritannien bekommt keine zusätzlichen Exportquoten, sondern darf nur ungenutzte EU-Quoten für sich beanspruchen.

Das Abkommen mit der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt ist zweifellos positiv. Allerdings macht der Handel mit Japan nur zwei Prozent des britischen Außenhandels aus. Über 15 Jahre wird der Deal ganze 0,07 Prozentpunkte zur britischen Wirtschaftsleistung beitragen, schätzt die Regierung.

Das sind Peanuts im Vergleich zu dem Handelseinbruch, den Johnson durch einen No Deal mit der EU riskiert. Dieser würde mehrere Prozent Wachstum kosten. Wenn Johnson also wirklich etwas für die britischen Unternehmen tun will, sollte er schleunigst ein Freihandelsabkommen mit der EU abschließen.

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    Leider sieht es derzeit nicht danach aus. Seit seiner Entscheidung, den EU-Austrittsvertrag infrage zu stellen und damit das Völkerrecht zu brechen, haben sich die Fronten in den Freihandelsgesprächen verhärtet.

    In der Handelspolitik führt kein Weg an der EU vorbei

    Am Montag stimmt das britische Parlament über das Binnenmarktgesetz ab, welches das Nordirlandprotokoll im Brexit-Vertrag aushebelt. Es ist zu hoffen, dass die Abgeordneten Johnson Einhalt gebieten. Etliche Konservative wollen bei dem Rechtsbruch nicht mitmachen und haben eine Rebellion angekündigt. Doch hat der Premier eine so große Mehrheit, dass eine Abstimmungsniederlage unwahrscheinlich ist.

    Die Europäer haben Johnson eine Frist bis Ende September gesetzt, um die umstrittenen Passagen aus dem Gesetzentwurf zu entfernen. Weigert er sich, werden die Freihandelsgespräche scheitern. Das würde auch japanische Firmen in Großbritannien veranlassen, über den Standort neu nachzudenken.

    Es mag nicht ins Weltbild der Brexit-Anhänger passen, aber in der Handelspolitik führt für Großbritannien kein Weg an der EU vorbei. Nicht einmal ein Abkommen mit den USA könnte den Handel mit dem großen Nachbarn ersetzen. Je schneller Johnson die richtigen Prioritäten setzt, desto eher wird sich die Insel von der Rezession erholen.

    Mehr: Großbritannien und Japan einigen sich auf Freihandelsabkommen. 

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