Kommentar: China agiert plötzlich aus einer Position der Schwäche
Die Lage der chinesischen Führung ist alles andere als komfortabel.
Foto: via REUTERSDer große Vorsitzende begibt sich auf Auslandstour – und die Welt horcht auf. Fast drei Jahre lang hat Xi Jinping sein Reich pandemiebedingt nicht verlassen. China ist seither ein anderes Land geworden. Das Gleiche gilt für den Parteichef selbst: Xi reist aus einer Position der Schwäche heraus – und das ist ein Novum.
In diesem Jahr wird die Volksrepublik mit nur gut drei Prozent wachsen und damit ungefähr im gleichen Tempo wie die Weltwirtschaft. Das hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Für ein Schwellenland, das weltweit für seinen atemberaubenden Aufstieg bewundert wurde und jahrelang mit zweistelligen Wachstumsraten beeindruckte, bedeutet es eine Zeitenwende.
Kein Wunder also, dass Xi jetzt versucht, außenpolitische Stärke zu simulieren. Denn der Staatspräsident steht vor entscheidenden Wochen und Monaten: Die Reise nach Zentralasien und das Treffen unter Gleichgesinnten im Rahmen der Shanghai Cooperation sind nur der Auftakt: Zu dem Gesprächskreis, den Xi zu einem antiwestlichen Bündnis machte, gehören neben China unter anderem Russland, der Iran und Indien.
Im kommenden Monat dann steht die Bestätigung von Xis dritter Amtszeit auf dem Parteikongress an. Das gewünschte Signal an In- und Ausland: Ich, Xi, bin ein neuer Mao – mindestens. Im November schließlich der G20-Gipfel in Bali, wo er erstmals auf seinen amerikanischen Amtskollegen Joe Biden trifft – auf Augenhöhe, versteht sich.
Je größer die Zweifel an der Nachhaltigkeit des staatskapitalistischen Systems werden, desto wichtiger werden die Symbole der Macht. Dass China, das nach innen zunehmend repressiv, nach außen zunehmend aggressiv agiert, an seine Grenzen stößt, ist offensichtlich – am Ende vielleicht sogar systemimmanent.
Da ist die groteske Null-Covid-Strategie, die jeglicher wissenschaftlicher Grundlage entbehrt, gigantischen ökonomischen Schaden anrichtet – und letztlich das Problem der entgrenzten Macht des Politbüros aller Welt deutlich vor Augen führt. Dass der große Vorsitzende mit seiner repressiven Coronapolitik irren könnte, ist im System Xi nicht vorgesehen. Ein System aber, das zur Selbstkorrektur nicht fähig ist, erscheint auf lange Sicht kaum überlebensfähig.
Gratwanderung in der Russlandbeziehung
Da sind insgesamt die gewaltigen Wirtschaftsrisiken. Spätestens seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 basiert das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft zum Großteil auf dem schuldenfinanzierten Bau von Flughäfen, Straßen, Bahnstrecken und vor allem Immobilien – einem Sektor, der eine chinesische Finanzkrise auslösen könnte. Langfristig noch bedrohlicher: die Tatsache, dass Xi die Wirtschaft vollständig unter staatliche Kontrolle bringt. Den Pragmatismus und die Experimentierfreude, mit denen Deng Xiaoping in den 80er-Jahren die Basis für den Aufstieg Chinas legte, schaffte Xi ab.
Und da ist nicht zuletzt die außenpolitische Gratwanderung in den Russlandbeziehungen. Einerseits die öffentlich zur Schau gestellte Verbrüderung mit dem Kriegsherrn im Kreml. Andererseits die Angst vor möglichen westlichen Sanktionen, sollte Peking es mit der Solidarität zu weit treiben. Zwar kauft China gern russisches Öl zu Vorzugspreisen, meidet jedoch alles, was den Westen zu sehr provozieren könnte – etwa Rüstungsexporte. Hier agiert Peking umsichtig, auch weil für China bei einer Abkopplung von westlichen Märkten ungleich mehr auf dem Spiel steht als für Moskau.
Die Lage Pekings ist also alles andere als komfortabel. Und der Westen muss sich fragen, was er mehr fürchten muss – ein schwaches oder ein starkes China. Dabei gilt: Je schwächer, desto unberechenbarer agieren Autokraten, wie das Beispiel Wladimir Putin zeigt. Auf China bezogen verheißt das nichts Gutes für den Taiwankonflikt – das wohl größte Risiko für die Weltwirtschaft.