Kommentar: China vernachlässigt zunehmend den Standortfaktor Freiheit
Im Juli findet das mit Spannung erwartete (und zuvor verschobene) Dritte Plenum der Kommunistischen Partei zur Wirtschaftspolitik statt. Dort wird der Reform- und Modernisierungskurs Chinas für die nächsten Jahre festgelegt. Ein Vorgang also, der in ökonomischen Krisenzeiten relevanter kaum sein könnte.
In einer freien Mediendemokratie würde man wohl von einer hohen öffentlichen Erwartungshaltung sprechen, endlich die akuten wirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen – und nicht immer mehr auf Repression im Namen der inneren Sicherheit zu setzen. Auch der verstorbene Reformer Deng Xiaoping (der allerdings auch seine Schattenseiten hatte) oder seine pragmatischen Nachkömmlinge wie Li Keqiang hätten das wohl so gesehen.
Doch auch im gegenwärtigen China unter der Führung des allmächtigen Staats- und Parteichefs Xi Jinping gibt es innerhalb der akademisch gebildeten städtischen Bevölkerung Chinas immer mehr Menschen, die sich so äußern – wenn auch nur im privaten Kreis. Das war nicht immer so in der Volksrepublik. Wie groß allerdings der Anteil der Skeptiker ist, ist schwer zu sagen, seriöse Meinungsumfragen gibt es nicht.
Der Frust über mangelnde politische Freiheit, gepaart mit Kritik am Hamsterrad-Dasein in der Arbeitswelt mit fehlenden Karriereoptionen und zum Teil schlechter Bezahlung bei hohen Mieten, wird indes erstaunlich offen geäußert. Die Mächtigen in Peking wissen das. Und sie wissen, dass sie liefern müssen.
Die chinesische Führung greift zum bewährten Mittel. Sie nimmt viel Geld in die Hand, das Timing der jüngsten milliardenschweren Konjunkturprogramme im Mai vor dem Dritten Plenum im Juli ist kein Zufall. Erst vor wenigen Tagen steckte China weitere Milliarden US-Dollar in die Chipindustrie, eine der Schlüsselbranchen für Chinas „Modernisierung“. Hinzu kam – ebenfalls im Mai – die Ausgabe einer langfristigen Sonderanleihe, mit der knapp 140 Milliarden Dollar in die Wirtschaft gesteckt werden sollen.
Reformen zur Lösung der Immobilienkrise
Auch in der Immobilienkrise, wo es lange Zeit so ausgesehen hatte, als wolle die Regierung ein Zeichen setzen, indem sie erst einmal den Markt wirken lasse, schreitet sie nun zur Tat. Die Provinzen und Städte lassen ihren Ankündigungen nun Taten folgen. So hat die chinesische Wirtschafts- und Finanzmetropole Shanghai erst vor wenigen Tagen die Anzahlungsraten und Hypothekenzinsen für Erstkäufer von Wohnungen gesenkt, um den angeschlagenen Immobilienmarkt zu stützen.
Außerdem will die Regierung unverkaufte Wohnungen – über staatseigene Unternehmen – aufkaufen und in öffentliches Wohneigentum überführen. Dafür hat die Zentralbank mehr als 41 Milliarden Dollar in Form von günstigen Krediten bereitgestellt. Insgesamt nimmt die Regierung für all diese Entscheidungen mehr als 220 Milliarden Dollar in die Hand.
Das ist ein ordentliches Konjunkturpaket, wenn man so will. Natürlich geht es vor allem auch darum, Chinas Aufstieg zum globalen Technologieführer voranzutreiben. Dank der milliardenschweren Programme hat die Chipindustrie in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte gemacht. 2049 wird die Volksrepublik 100 Jahre alt. Spätestens dann will China an den USA vorbeigezogen und Supermacht Nummer eins sein.
Doch Peking weiß, dass der geopolitische Anspruch Investorengeld braucht und vor allem Stabilität im Inneren voraussetzt. Auch deshalb will die Regierung die Immobilienpreise stabilisieren und die Kreditvergabe ankurbeln – wohl wissend, dass die Menschen mangels Alternativen ihre Altersvorsorge in Immobilien gesteckt haben und die Einbrüche in der Branche die Staatsfinanzen und die Konsumlaune der Chinesen belasten.
Diese Reformen erinnern an frühere: Auch 2008 und später 2015 wurden auf ähnliche Weise die Immobilienpreise stabilisiert und wurde die Kreditvergabe ausgeweitet. Das Problem ist nur: Die beschlossenen Reformen im Immobiliensektor bringen nicht die große Wende – und schon gar nicht das Vertrauen zurück. Geringere Anforderungen beim Hauskauf könnten die Verschuldung weiter anheizen.
Zudem ist kaum zu erwarten, dass der anhaltende Preisverfall bei Immobilien durch ein paar Maßnahmen dieser Art schnell gestoppt werden kann. Ursache für diese Krise ist ja die Tatsache, dass der Staat irrsinnige Summen in diesen Sektor gesteckt und damit eine gigantische Blase erzeugt hatte.
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Es wird dauern, bis China seinen riesigen Überschuss an unverkauften Wohnungen abgebaut hat. Die Immobilienkrise wird sich erst in einigen Jahren beruhigen und bleibt bis dahin der große Risikofaktor. Nicht nur für Chinas Wirtschaft, sondern auch für die politische Stabilität, was in China immer gleichbedeutend mit einer Kontrolle über die Bevölkerung war. Nichts fürchtet die Staatsführung mehr als den Kontrollverlust. Deshalb wird sie ihren innenpolitischen Kurs weiterführen – und die staatliche Repression beibehalten und ausbauen.
Die Partei dehnt ihren Einflussbereich aus
Seit Jahren dehnt die Kommunistische Partei ihren Einflussbereich bis in die letzten Winkel der Gesellschaft aus. Institutionen werden angehalten, Parteizellen (eventuell mit externen Vorsitzenden) einzurichten, wenn dies nicht bereits geschehen ist. Es häufen sich Berichte, dass Pässe eingezogen werden, um wichtige Arbeitskräfte – Ingenieure oder IT-Spezialisten – an der Ausreise zu hindern. Jüngere Menschen denken erstaunlich laut darüber nach, ob sie ihr Leben in China oder im Ausland verbringen wollen.
All dies kann wahrscheinlich nur von den städtischen Eliten artikuliert werden, während auf dem Land der Nationalismus der Kommunistischen Partei weiter gedeiht. Die urbanen Schichten tragen allerdings den wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt, der ohne Freiheit und Räume für Kreativität nicht zu haben ist. Diesen Widerspruch treibt die Partei einfach weiter – ohne Aussicht auf Reformen.
Für Chinas Zukunft stellt sich daher nicht nur die Frage nach wirtschaftspolitischen Reformen – letztlich werden auch die persönlichen Freiheiten zu einer Standortfrage für China. Bei aller Kritik an der Politik der USA: Es ist kein Zufall, dass der „American Way of Life“ für Generationen im Westen und auch im Osten stilprägend war.