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Kommentar Corona beschleunigt Chinas Aufstieg – Europa und die USA müssen gemeinsam dagegenhalten

Die Selbstblockade der EU, die Selbstdemontage der USA: Der Westen macht es seinen Gegnern zu leicht. Es ist Zeit für eine transatlantische Kraftanstrengung.
22.11.2020 - 14:25 Uhr Kommentieren
Quelle: Mohr Karikatur
Karikatur
(Foto: Mohr Karikatur)

Der US-Präsident im Wartestand gibt sich große Mühe, die Fassung zu bewahren. Doch seine Verärgerung und seine Ungeduld wachsen von Tag zu Tag. „Unverantwortlich“ nennt Joe Biden das Verhalten des renitenten Wahlverlierers Donald Trump, der lieber eine Staatskrise heraufbeschwört, als der Realität ins Auge zu blicken und die Amtsgeschäfte in den USA auf geordnete Weise zu übergeben.

Aus der sicheren Distanz einer Atlantikbreite betrachtet, wirkt die postdemokratische Tragikomödie, die Trump und sein Anwalt Rudy Giuliani, der zur Witzfigur geschrumpfte 9/11-Held, inszenieren, nicht sonderlich beängstigend. Manche finden das Spektakel sogar amüsant. Doch Schadenfreude ist deplatziert, schon deshalb, weil das Bild, das Europa abgibt, fast genauso beklagenswert ist. 

Inmitten der Corona-Pandemie und unter dem Eindruck eines ökonomischen Schocks, dessen Intensität selbst die Wucht der Weltfinanzkrise 2008 übertrifft, gelingt es den Europäern nicht, den EU-Haushalt und die im Grundsatz längst vereinbarten Wiederaufbauhilfen zu beschließen.

Ungarn, Polen und Slowenien stellen sich quer, weil sie sich beim Untergraben des Rechtsstaats nicht reinreden lassen wollen. So viel zum Anspruch der EU, eine Wertegemeinschaft zu sein.

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    Das Vertrauen in die Fähigkeit demokratischer Staaten, die drängenden Probleme der Zeit zu lösen, nimmt ab. Europäer und Amerikaner verband lange ein Gefühl der Überlegenheit, gespeist wurde es durch den Triumph der marktwirtschaftlichen Demokratie im Kalten Krieg. Heute verbinden sie Missmanagement, Zerstrittenheit, innere Blockaden und der Verfall demokratischer Normen. Im Kampf gegen die Pandemie hat der Westen versagt. 

    Die Zukunft wird anderswo verhandelt

    Anders als in der Finanzkrise, in der die Schuld einer schmalen, gierigen Elite anzukreiden war, ist das Scheitern diesmal ein Gemeinschaftswerk. Kontakte reduzieren, Maske tragen, auf Feiern verzichten: Temporäre Eingriffe in die individuelle Freiheit zu akzeptieren ist offenbar zu viel verlangt – mit dem Ergebnis, dass die Eingriffe härter, länger und teurer werden müssen.

    Angesichts der Corona-Bilanz in den USA und in Europa erscheint der Glaube, die westliche Demokratie sei allen anderen Staatsformen überlegen, beinahe lächerlich. Die Zukunft wird anderswo verhandelt. In Asien, um genau zu sein. Die Krise wirkt wie ein Zeitraffer, sie beschleunigt den geopolitischen Trend, der dieses Jahrhundert prägen wird: den Aufstieg Chinas

    Die Krise wirkt wie ein Zeitraffer, sie beschleunigt den geopolitischen Trend, der dieses Jahrhundert prägen wird: den Aufstieg Chinas. Quelle: dpa
    Chinas Präsident Xi Jinping

    Die Krise wirkt wie ein Zeitraffer, sie beschleunigt den geopolitischen Trend, der dieses Jahrhundert prägen wird: den Aufstieg Chinas.

    (Foto: dpa)

    Obwohl die autoritäre, zunehmend aggressiv agierende Volksrepublik von vielen ihrer Nachbarn als Bedrohung wahrgenommen wird, gelang es der Führung in Peking, ein asiatisches Handelsabkommen auszuhandeln. Ob die neue Wirtschaftszone RCEP wirklich hält, was sie verspricht, kann zwar noch niemand sagen. Doch aus Sicht von Chinas Machthabern ist allein schon das Signal wertvoll, das die Unterzeichnung sendet: Jetzt gestalten wir, die alten Gestaltungsmächte sind gelähmt.

    Dem mit sich selbst hadernden Westen ist ein neuer Systemrivale erwachsen – ein aussichtsreicher noch dazu. Künstliche Intelligenz und Big Data unterfüttern Chinas Überwachungsstaat der nächsten Generation, ein Regime, das politischen Dissens erstickt – ohne dafür den Preis verringerter wirtschaftlicher Dynamik zahlen zu müssen. Die Digitalisierung senkt die sozialen Kosten der Diktatur, die Demokratie dagegen bringt sie zunehmend aus der Balance.

    Kampf gegen Autoritarismus ist noch nicht entschieden

    Mit ihren Agitationsalgorithmen verstärken Onlinenetzwerke die Polarisierung in den USA und in Europa, lassen Wahrheit und Lüge verschwimmen. Unter kräftiger Mithilfe von Facebook und Youtube erledigen Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, Trump und Ungarns Premier Victor Orbán den Job russischer Trollfabriken.

    All das klingt ziemlich niederschmetternd, wenn man den Wert der Freiheit schätzt. Noch niederschmetternder ist es, wenn man bedenkt, dass Europa und die USA in diesen schweren Zeiten nicht zusammenstehen, sondern sich gegenseitig mit Sanktionsdrohungen und Strafzöllen überziehen, wie es bei der Gaspipeline Nord Stream 2 und im Subventionsstreit um die Flugzeugbauer Boeing und Airbus der Fall ist. 

    Und doch: Der Kampf gegen den neuen Autoritarismus ist noch lange nicht verloren. Biden will seine Präsidentschaft der Stärkung der Demokratie widmen – daheim und international. Schon im ersten Amtsjahr will der 78-Jährige einen internationalen Gipfel der demokratischen Staaten einberufen, um eine gemeinsame Agenda gegen inneren Verfall und äußere Bedrohungen zu entwickeln. 

    Diese Chance gilt es zu nutzen. Wie? Indem Demokratien liefern: bei der Bewältigung der grünen Transformation, bei der Entwicklung und Regulierung von Spitzentechnologien und, zuallererst, bei der weltweiten Verteilung eines wirksamen Corona-Impfstoffs.

    Eine „Kraftanstrengung“ zur Überwindung der Pandemie forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim virtuellen Gipfel der G20-Staaten, doch da hatte Noch-US-Präsident Trump sich schon wieder ausgeloggt und zum Golfplatz kutschieren lassen

    Der 20. Januar, der Tag von Bidens Amtsantritt, kann gar nicht schnell genug kommen. Freiheit und Marktwirtschaft verdienen einen US-Präsidenten, der für sie kämpft.

    Mehr: Biden will Steueroasen trockenlegen – Hilfe bekommt er von Deutschland

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