Kommentar: Das Bundeswehr-Sondervermögen kann nur der Beginn einer neuen Verteidigungspolitik sein
Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen werden schnell aufgebraucht sein.
Foto: dpaDie Einigung über das Sondervermögen für die Bundeswehr ist von historischer Tragweite. Drei Monate nach ihrem Ausrufen durch Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt die Zeitenwende konkrete Form an. Die Bundeswehr bekommt endlich die Ausstattung, die sie schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine dringend gebraucht hätte.
Die Bundeswehr steht beispielhaft dafür, welch fatale Folgen falsche Prioritäten beim Sparen haben können. U-Boote, die nicht tauchen; Panzer, die nicht rollen; Flugzeuge, die nicht fliegen – die Aufzählung der abstrusesten Beispiele der „Mangelwirtschaft Bundeswehr“ ist wie das Berlin-Bashing zu einem eigenen journalistischen Genre geworden.
Die Soldatinnen und Soldaten, die auf Auslandseinsätzen ihren Kopf riskieren, hatten das nie verdient. Die Unterfinanzierung und der damit verbundene respektlose Umgang mit der Truppe waren eine Schande.
Die Politik muss aus diesen Versäumnissen Lehren ziehen. Mit einem einmaligen Sondervermögen ist es nicht getan. Notwendig ist ein grundlegend neuer Umgang mit der Bundeswehr. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Truppe in Teilen der Gesellschaft nicht mehr geächtet, sondern wieder respektiert wird.
Dafür muss die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver, die Bundeswehr-Hochschulen müssen zu Kaderschmieden, die Streitkräfte bei IT führend werden. Dafür und für die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit ist eine adäquate Ausstattung absolut unabdingbar.
Die Bundeswehr aus einem Nebenhaushalt zu finanzieren und diesen in der eigentümlichen Sprache der Haushaltspolitik auch noch als „Vermögen“ zu etikettieren, obwohl er zu 100 Prozent aus Schulden besteht, muss deshalb eine einmalige Aktion bleiben.
Sondervermögen: Der Finanzierungs-Trick ist eine Peinlichkeit
Dass die Bundesrepublik überhaupt zu solchen Tricks greifen muss, ist eine Peinlichkeit, die den pazifistischen Irrtümern im linken Lager, der konstant schlechten Leistung der Unions-Verteidigungsminister sowie einer parteiübergreifenden Haushaltspolitik der falschen Prioritäten geschuldet ist: Erst stattet man die Bundeswehr so schlecht aus, dass sie kaum ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen kann. Und dann umgeht Berlin, das international als finanzpolitischer Schulmeister auftritt, trickreich die eigenen Schuldenregeln.
Doch auch die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen werden schnell aufgebraucht sein. Für Munition sind 20 Milliarden Euro nötig, ebenso viel Geld für die Renovierung klappriger Kasernen. Fast die Hälfte des Geldes ist dann schon weg und noch kein einziges Kampfflugzeug gekauft. Und weil die Politik die 100 Milliarden mit einem Mal ins Schaufenster stellt, treibt sie die Preise in die Höhe. Die Aktionäre von Rheinmetall freut’s.
Die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit zählt zu den Kernaufgaben eines Staates, entsprechend müssen die Streitkräfte aus dem Kernhaushalt finanziert und die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Auch weil niemand weiß, welch geopolitischer Schock als Nächstes droht: Sollte in den USA 2024 Donald Trump oder einer seiner Vasallen die Wahl gewinnen, könnte die wieder erstarkte Nato schnell Geschichte sein. Europa stünde nackt da.
Das Sondervermögen kann daher nur ein Anfang sein. Die Bundesrepublik muss die Frage klären, wie viel ihr die eigene Sicherheit künftig wert ist. Schulden sind auf diese Frage die falsche Antwort.