Kommentar: Das Impfpflicht-Chaos ist der Offenbarungseid der Ampel
Olaf Scholz (r.) im Gespräch mit den FDP-Ministern Wissing, Stark-Watzinger und dem stellvertretenden Bundestagspräsidenten Kubicki (oben v.l.).
Foto: imago images/Chris Emil JanßenDer Kanzler will eine Impfpflicht, der Gesundheitsminister sowieso – wie auch alle 16 Ministerpräsidenten und eine Mehrheit im Bundestag. Dennoch kann niemand sagen, wie die Abstimmung darüber am Donnerstag ausgeht. Die Impfpflicht könnte mit einer sehr knappen Mehrheit beschlossen werden. Sie könnte ebenso gut im Parlament scheitern. Wie auch immer diese Angelegenheit ausgeht – schon jetzt ist sie der Offenbarungseid der Koalition.
Das Land regiert ein Kanzler, der sich in entscheidenden Fragen keiner Mehrheit sicher sein kann. Dieses Gefühl hatten die Deutschen nach 16 Jahren Angela Merkel schon fast wieder vergessen. Zuletzt regierte sie mit einer ähnlich großen Mehrheit wie Scholz, musste aber niemals wirklich darum fürchten. In der Euro-Krise hatte sie zwar zu kämpfen, aber eine Vertrauensfrage stellte sie nie.
Zuvor war es der mittlerweile in Misskredit geratene Gerhard Schröder, der 2005 davon Gebrauch machte, weil die Hartz-Reformen auch in seinen eigenen Reihen höchst umstritten waren.
Die wacklige Impfpflicht wird zwar nicht zu einer Regierungskrise führen, weil mit den sinkenden Infektionszahlen und dem Krieg in Europa andere Dinge drängender sind. Aber sie lässt erahnen, was da noch kommt. Mit dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr steht die nächste Bewährungsprobe an. Das Vorhaben ist bei den Grünen, die im Wahlkampf für Abrüstung warben, ungefähr so beliebt wie die Impfpflicht bei der FDP.
Wenn sich die Koalition hier allerdings in ähnlicher Weise verhakt, schrumpfen die 100 Milliarden Euro vermutlich auf einen winzigen Betrag zusammen – so wie aus dem Vorschlag für eine Impfpflicht für Erwachsene eine mögliche Impfpflicht ab 60 Jahren in Verbindung mit einer Beratungspflicht geworden ist. Ob dieser Minimalkonsens überhaupt genügt, Coronamaßnahmen im Herbst zu verhindern, wie es die Impfpflicht-Befürworter versprechen? Wenn nicht, wäre das eine noch größere Niederlage für die Ampel. Sie müsste trotz Impfpflicht erneut Freiheitseinschränkungen beschließen – und das würde die Koalition einmal mehr spalten und für Krach sorgen.
Die Unsicherheiten sind der Preis für ein Dreierbündnis, das bereits in seiner Genese immer wieder auf die Gegensätze aufmerksam machte, diese aber mit familiären Fotos und der Euphorie einer „Fortschrittskoalition“ übertünchte. Davon ist nun nicht mehr viel zu spüren.