Kommentar: Das neue Hauptanliegen der SPD hat die Partei in Wahrheit bei den Grünen geliehen
Die SPD setzt auf die Regierungserfahrung des Vizekanzlers.
Foto: dpaDie SPD hat am Sonntag mit ihrem Parteitag den Startschuss für den Wahlkampf gegeben. Doch Aufbruchstimmung vermag die Parteispitze nicht zu erzeugen. Das kann nicht wirklich verwundern. Das Thema, das die Partei zu ihrem neuen Hauptanliegen erklärt, hat die SPD in Wahrheit bei den Grünen nur geliehen.
Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, gesellschaftliche Teilhabe, Aufstieg durch Bildung – das sind Schlagworte, die man schon immer mit der Partei verbunden hat. „Respekt“ und „Zusammenhalt“ waren Stichworte, die Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei seiner Parteitagsrede zu Beginn gleich mehrfach nannte.
Doch dann leitete Scholz zu dem Thema über, das mittlerweile fast alle zu ihrem Hauptanliegen gemacht haben: Klimaschutz – so viel Klimaschutz wie möglich. So viel, dass die Genossen den Entwurf ihres Wahlprogramms noch unmittelbar vor dem Parteitag nachgearbeitet hatten. Denn schließlich sollte sich der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gebührend im Programm widerspiegeln. Man will auf Augenhöhe mit den Klimaschutz-Bekenntnissen der anderen Parteien sein.
Doch soziale Gerechtigkeit und möglichst viel Klimaschutz machen zusammen noch kein Konzept. Auch mit dem Ruf nach milliardenschweren Investitionen in Bildung, Digitalisierung und ökologische Transformation kann sich die SPD nicht mehr profilieren. Das Thema Investitionen ist längst Allgemeingut.
Eine Kernforderung der SPD sollte es sein, den Industriestandort mit seinen Arbeitsplätzen zu erhalten. Ja, auch wer den Kampf gegen den Klimawandel zutreffenderweise als die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts bezeichnet, wie Olaf Scholz es in seiner Parteitagsrede tat, muss ein paar kritische Fragen stellen. Fragen nach der belastbaren Finanzierung des Transformationsprozesses, nach der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und dem Erhalt von Jobs in wichtigen Industriebranchen.
SPD sollte ihr Profil schnell nachschärfen
Hier bleiben die SPD und ihr Vorsitzender viele Antworten schuldig. Wenn sie noch so etwas wie ein eigenes Profil gewinnen wollen, sollten sie hier schnell nachschärfen. Vielleicht bleibt dann der Rest einer Chance, Stimmen zu gewinnen. Inhaltlich wird es für die Genossen schwierig, wenn sie aus lauter Angst vor eigenen Konturen in einen Chor einstimmen, in dem die Grünen den Ton angeben.
Kann Scholz die Lage retten? Das ist unwahrscheinlich. Die Erkenntnis, der kühle Hamburger könne im Wahlkampf südlich von Hannover niemanden begeistern, ist so alt wie treffend. In der SPD argumentiert man zur Rechtfertigung der Scholz-Kandidatur, da Merkel nicht mehr antrete, sehnten sich die Menschen gerade in unsicheren Zeiten nach verlässlichen Kandidaten mit profunder Regierungserfahrung.
Doch die Zustimmungswerte der Grünen, die mit einer Spitzenkandidatin ohne Regierungserfahrung ins Rennen gehen, verdeutlichen, dass das Argument nicht stichhaltig ist.