Kommentar: Das Paket für die Wirtschaft stimmt
Jetzt steht also eine neue Bundesregierung in den Startlöchern – angeführt von dem wahrscheinlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz, flankiert vom ebenfalls wahrscheinlich neuen Finanzminister Lars Klingbeil. Und während außenpolitisch der Sturm tobt, versucht der neue Koalitionsvertrag innenpolitisch etwas sehr Seltenes: Er setzt auf Vernunft.
Das ist keine Selbstverständlichkeit. Merz hat im Wahlkampf mehr versprochen, als er später halten konnte. In der Union ist die Enttäuschung nicht mehr wegzudiskutieren. Die neue Koalition sollte deshalb eine Lektion bereits gelernt haben – und sich künftig mit großen Worten lieber zurückhalten. Denn, nein, es wird nicht alles anders gemacht, so wie es von Merz angekündigt wurde.
Auffällig ist, dass sich die Koalitionäre diesmal zumindest medienwirksam zurückgenommen haben. Keine strahlenden Selfies, keine Fortschrittsinszenierungen wie bei der Ampelregierung. Damals war das Pathos groß, die Fallhöhe noch größer. Am Ende blieb von der „Fortschrittskoalition“ wenig mehr als ein Trümmerhaufen.
Nun also ein neuer Anlauf – und er startet bodenständig. Vor allem die Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung hört sich vielversprechend an. Der Koalitionsvertrag ist kein ideologisches Manifest, sondern ein Arbeitsdokument. Es gibt gute Ansätze für eine Wirtschafts- und eine Migrationswende, wie sie von vielen als Reaktion auf den Trump-Zollschock erwartet worden waren.
Bereits als Donald Trump im November zum US-Präsidenten gewählt wurde, wurde Deutschland in der Außenpolitik jäh überrascht. Als Reaktion darauf gab es das Billionen-Schuldenpaket. Der Koalitionsvertrag ist nun ein solides Fundament, das als Grundlage für die gemeinsame Arbeit gelten muss. Die vielen Schulden nützen niemandem etwas, wenn durch die Investitionen kein Wachstum erzeugt wird.
Merz steht in der Bringschuld
Die Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen für Infrastruktur hat Merz bisher mit dem entwürdigenden Umgang des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begründet.
Der Koalitionsvertrag ist nun ein Anfang, diesen Spielraum auszufüllen. Merz steht nun in der Pflicht zu zeigen, warum es nötig war, so viele Schulden zu machen: um in den kommenden vier Jahren endlich eine wirtschaftliche Wende einzuleiten. Für 2025 gehen die Ökonomen von einem Wachstum von 0,1 Prozent aus, 2026 werden 1,3 Prozent erwartet – und das alles ohne die Auswirkungen der Trump-Zölle.
Ein drittes Rezessionsjahr mit anschließender wirtschaftlicher Stagnation wäre nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Demokratie verheerend. Nächstes Jahr sind Landtagswahlen in Ostdeutschland. Schon heute ist die AfD dort stärkste Kraft. Wenn es unter Schwarz-Rot in Deutschland nicht aufwärtsgeht, drohen dort die ersten blauen Ministerpräsidenten.
Haben also die Verhandler von Union und SPD den Ernst der Lage wirklich erfasst? Ja, die Pläne für die Wirtschaft sind zukunftsweisend – auch wenn man sich vielleicht noch viel mehr gewünscht hätte. Doch es sitzen drei Parteien am Verhandlungstisch. Naturgemäß entsteht dabei eben ein Kompromisspapier.
Die Wirtschaft hatte wichtige Punkte adressiert: sinkende Energiepreise – die es nun gibt. Bürokratieabbau und Fachkräftemangel. Steuerliche Entlastungen hingegen standen nie im Vordergrund, wenn es um die Wünsche der Unternehmen ging.
Es gibt einen wirklichen Big Bang
Ein wirklicher Big Bang ist aber die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Die Berichtspflicht nach dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz „wird unmittelbar abgeschafft und entfällt komplett“, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Auch die Arbeitszeiterfassung wird entschärft.
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Steuerlich geht auch vieles in die richtige Richtung. Die Körperschaftsteuer soll um fünf Prozentpunkte sinken – auch wenn der Einstieg erst ab dem Jahr 2028 erfolgt. Die geplanten Abschreibungen in Höhe von 30 Prozent in den kommenden drei Jahren geben Anreize für private Investitionen, doch der Rest-Soli bleibt – und den zahlen nach wie vor der gesamte Mittelstand und das Handwerk, für die es künftig aber ein Optionsmodell gibt.
Die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen ist noch unkonkret. Auch wenn das alles unter einem Finanzierungsvorbehalt steht – das Paket stimmt.
Enttäuschend ist, dass die CSU all ihre konsumtiven Ausgaben, angefangen von der höheren Mütterrente über die Pendlerpauschale bis zum geringeren Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie, durchsetzen konnte. Da ist es immerhin ein Trost, dass es bei den Bundesministerien einen Stellenabbau von acht Prozent geben soll. Die Finanzierung der Garantie des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031 braucht auch noch eine Antwort.
Nach dem heutigen Tag geht die Arbeit für die Koalitionäre deshalb erst los. Deutschland war viele Jahre gefühlt im außenpolitischen und wirtschaftlichen Urlaub. Damit ist es nun vorbei.