Kommentar: Das Verkehrsministerium blamiert sich mit der Wasserstoff-Affäre
Nun also doch: Der Verdacht auf Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium erhärtet sich. In einem Fall ist selbst aus Sicht des Verkehrsministeriums erwiesen, dass es eine unlautere Vergabe von Wasserstoff-Fördermitteln gab, in zwei weiteren Fällen besteht ein begründeter Verdacht. Das Bundesverkehrsministerium hat deshalb Disziplinarverfahren gegen zwei Mitarbeiter eingeleitet.
Das klingt nach hartem Durchgreifen. In Wahrheit hat sich das Ministerium mit der Aufarbeitung der Wasserstoff-Affäre bis auf die Knochen blamiert. Die bisherigen Konsequenzen reichen daher nicht aus. Auch der für die Aufarbeitung der Affäre zuständige Staatssekretär Stefan Schnorr sollte zurücktreten.
Auch wenn noch abgewartet werden muss, ob sich die Verdachtsfälle bestätigen und welche Vergehen sich die beiden Mitarbeiter konkret haben zu Schulden kommen lassen, lässt sich konstatieren: Das Verkehrsministerium hat die Wasserstoff-Affäre von Beginn an völlig unzureichend aufgearbeitet.
Gewiss: Nicht alle Vorwürfe waren korrekt. Dies hat das Handelsblatt, dessen Berichterstattung Auslöser für die Affäre war, in einer Richtigstellung auch eingeräumt. Der Kern der Berichterstattung scheint sich aber zu bewahrheiten: Mitarbeiter des Verkehrsministeriums machten sich für die Vergabe von Fördermitteln für Empfänger stark, zu denen sie eine zu große persönliche Nähe aufwiesen. Zudem nahmen sie Einfluss auf andere Mitarbeiter im Haus, um Fördermittel in die von ihnen gewünschten Bahnen zu lenken.
Fahrlässiges Verhalten
Diese Vetternwirtschaft wäre ohne die Berichterstattung des Handelsblatts nicht ans Licht gekommen. Und die Aufklärung der Affäre wäre ohne die weitere Berichterstattung des Spiegel auch noch im Sande verlaufen. Erst dadurch wurde publik, dass Mitarbeiter im Verkehrsministerium der Innenrevision wichtige Informationen vorenthalten hatten.
Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Als das Verkehrsministerium den ersten Untersuchungsbericht zur Wasserstoff-Affäre vorlegte, sprach die Innenrevision die Mitarbeiter von allen Vorwürfen frei – obwohl zu diesem Zeitpunkt durch eine Medienanfrage weitere belastende Fakten längst bekannt waren, sogar frei zugänglich im Netz standen.
Davon habe die Innenrevision des Hauses leider nichts gewusst, sagt das Verkehrsministerium. Ausgerechnet die Aufklärer im Haus sollen von solch einer Anfrage nichts gewusst haben?
Dann bleiben nur zwei Erklärungen: Entweder wollte das Ministerium die Affäre nicht entschieden aufklären. Oder im Hause Volker Wissings weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Spitzenbeamte, die so fahrlässig mit der Aufarbeitung einer so ernsten Angelegenheit umgehen, sollten nicht länger politische Verantwortung tragen.
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