Kommentar: Den Höflichkeiten zum Trotz: Die Rivalität zwischen den USA und China wird weiter zunehmen
Seite an Seite in tropischer Kulisse.
Man kann die Bedeutung des Treffens zwischen Joe Biden und Xi Jinping nicht hoch genug hängen. Vom US-Präsidenten und vom chinesischen Staats- und Parteichef hängt ab, wie sich die Welt in Kriegszeiten und nach einer Pandemie aufstellt: wirtschaftlich, technologisch, klimapolitisch.
Immerhin gab es auf Bali viele höfliche Formeln für die Kameras, sogar einen Händedruck – alles in allem viel „good will“, so der Eindruck. Beide Seiten setzen auf Pragmatismus, der aus der Not heraus geboren ist. Die gemeinsamen strategischen Interessen zwingen sie dazu.
Weder Biden noch Xi wollen riskieren, dass die Weltwirtschaft wieder abrauscht oder Nordkorea zu einer noch größeren Bedrohung wird. Deshalb werden die Drähte zur Kommunikation, von denen einige in den vergangenen Monaten durchtrennt wurden, wieder zusammengelötet. Allein das ist ein Erfolg, denn zwischenzeitlich hatte man fast gar nicht mehr miteinander gesprochen.
Und auch symbolisch war das Treffen wichtig, als Signal in Richtung Moskau. Denn während Kriegstreiber Wladimir Putin dem G20-Gipfel fernblieb, sah man Biden und Xi Seite an Seite vor tropischer Kulisse.
Doch dass die USA und China ihre größten Konflikte beilegen können, ist eine Illusion. Beide Nationen konkurrieren um den Spitzenplatz der mächtigsten Volkswirtschaft und beide globalen Giganten ordnen diesem Ziel fast alles unter.
Biden sieht die USA nach den Midterms gestärkt
Für eine echte Annäherung müssten entweder die USA akzeptieren, dass China ihnen in einigen Bereichen enorm überlegen ist, und sie dürften dies nicht pauschal als Bedrohung ihres eigenen Wohlstands verstehen. Oder aber: China respektiert einige Grundregeln internationaler Handelspolitik, fährt den staatlichen Einfluss auf seine Unternehmen zurück – und verliert damit einen Teil der Kontrolle über seine Wirtschaft. All das wird nicht passieren.
„Wie kann ich das jetzt taktvoll sagen?“, sinnierte Biden auf Bali, als er nach dem Verhältnis zu China gefragt wurde. „Die Kongresswahlen haben eine starke Botschaft an die ganze Welt gesendet. Die USA sind bereit für große Taten“, so der Präsident, dessen Partei bei den Midterms besser abschnitt als erwartet. Klein beigeben? Nicht mit mir, so Bidens Botschaft.
Biden kann hundertmal beschwören, dass sich Xi und er gut kennen, seit bald 15 Jahren. Weicher wird seine Chinapolitik dadurch nicht. In der Chinafrage ist Joe Biden ebenso kompromisslos wie sein Vorgänger Donald Trump – mit dem Unterschied, dass er strategischer vorgeht und auch Partner in Asien und Europa dafür gewinnen will.
Der Druck auf die Verbündeten der USA, Position gegen China zu beziehen, wird in den kommenden Jahren nur noch steigen. Deutschland und die Europäische Union müssen sich dieser Realität stellen. Eine wirtschaftliche Entkopplung von China ist unrealistisch und wenig sinnvoll. Aber zumindest eine gezielte Abnabelung wird vonseiten der USA erwartet.
Dieses Problem bleibt bestehen, unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt. Bis zu den Präsidentschaftswahlen 2024 werden sich Republikaner und Demokraten darin überbieten, wer mehr China-Falken in den eigenen Reihen hält.
Den chinesischen Aufstieg im Hightech-Bereich einzudämmen und die heimische Produktion aufzupäppeln – das ist eines der wenigen Ziele, die beide amerikanische Parteien noch verbindet. Ein einzelner Gipfel auf Bali wird in Washington und Peking schnell wieder vergessen sein. Nicht aber das Kräftemessen darum, wer die Zukunft des Planeten bestimmt.
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