Kommentar: Der 20. März ist lediglich ein „Freedom Day Light“
Der Kanzler scheut sich davor, die Worte „Freedom Day“ in den Mund zu nehmen.
Der „Freedom Day“ ist ein schönes Wort. Erst recht für Menschen, die zwei Jahre Pandemie mit Masken, und empfindlichen Freiheitseinschränkungen erlebt haben. Der Begriff steht für die Hoffnung auf eine Rückkehr zur Normalität.
Doch ein echter Freedom Day wie in anderen Ländern ist in Deutschland nicht in Sicht. Das zeigte einmal mehr die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch.
Zwar sollen bis zum 20. März fast alle Maßnahmen schrittweise wegfallen. Das ist vernünftig. Das Gesundheitswesen hält der Pandemie stand, eine Überlastung ist derzeit nicht in Sicht.
Die Prämisse der Coronapolitik hat sich also erfüllt, der Grund für Grundrechtseingriffe fällt weg – eigentlich. Denn Bund und Länder lassen sich einige Hintertürchen offen. Lockern ja, allerdings abhängig von der Situation in den Krankenhäusern, heißt es.
Das lässt viel Spielraum für Interpretationen. Zu einem klaren Kriterium, etwa eine konkrete Hospitalisierungsrate, konnten sich Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten nicht durchringen.
Für die zögerliche Öffnung gibt es gute Gründe
Außerdem soll eine Rechtsgrundlage „weitergehende Schutzmaßnahmen“ auch über den 20. März ermöglichen, sollte sich das Infektionsgeschehen verschlechtern. Masken- und Hygieneregeln werden noch lange zum Alltag gehören, etwa in Bussen und Bahnen.
All das ist aus Sicht der Bürger enttäuschend, aber es gibt gute Gründe. Aus den Wenn und Abers spricht die Unsicherheit darüber, ob die Pandemie in den kommenden Monaten mit voller Wucht zurückkehrt. Immerhin ist noch ein beträchtlicher Teil der Menschen ungeimpft.
Nur Tempo bei der Impfkampagne schafft hier Sicherheit. Dass Maßnahmen wie die Impfpflicht allerdings kommen, ist noch lange nicht ausgemacht, schließlich zeichnet sich keine Mehrheit für einen der vielen Vorschläge ab.
Freiheit ist keine Freiheit, wenn sie jederzeit wieder eingeschränkt werden kann. Insofern ist der 20. März alles andere als ein Freedom Day, sondern höchstens ein Freedom Day light.
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