Kommentar: Der CO2-Preis allein ist noch kein Konzept
Mit dem Inkrafttreten des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) zum 1. Januar kostet Benzin je Liter sieben Cent, Diesel acht Cent mehr.
Foto: dpaDas Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) entfaltet seine Wirkung an der Zapfsäule und bei der Heizungsabrechnung: Das Tanken und das Heizen werden teurer. Der Effekt fürs Klima dürfte zunächst bescheiden sein, eine messbare Lenkungswirkung ist nicht zu erwarten.
Beim Tanken bedeuten die seit dem 1. Januar geltenden 25 Euro je Tonne Kohlendioxid sieben Cent Aufpreis je Liter Benzin und acht Cent je Liter Diesel. Das bewegt sich innerhalb der üblichen Schwankungsbreiten, die viele Autofahrer achselzuckend zur Kenntnis nehmen.
Nun wäre es aber falsch, allein darauf zu setzen, dass sich die erwünschte klimapolitische Wirkung schon einstellen wird, wenn der CO2-Preis bis 2025 auf 55 Euro je Tonne gestiegen ist und irgendwann später die Marke von 100 Euro überschreitet.
Zwar hat schon die amtierende Bundesregierung einiges in die Wege geleitet, um den Umstieg auf klimafreundlichere Technologien anzureizen. Die massive Förderung der Elektromobilität ist ein Beispiel dafür. Auch den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungssysteme fördert die Bundesregierung Jahr für Jahr mit wachsenden Milliardenbeträgen, ebenso die Steigerung der Energieeffizienz in der Wirtschaft.
Die Mitte 2020 mit dem Corona-Konjunkturpaket überraschend beschlossene Stabilisierung der EEG-Umlage, die zum Teil aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert wird, ist ebenfalls Teil der Maßnahmen.
Ein schlüssiges Gesamtkonzept ist in all dem nicht zu erkennen. Die künftige Bundesregierung steht insofern vor großen Herausforderungen.
Herausforderung energetische Gebäudesanierung
Einerseits wird die Politik weiterhin einzelne Maßnahmen fördern müssen, ohne ganze Technologiepfade abzuknipsen. Andererseits wird sie noch viel stärker auf den eigentlichen Wirkungsmechanismus des CO2-Preises setzen. Subventionen fossiler Energieträger gehören gestrichen, der Strompreis gehört weiter entlastet.
Besonders groß ist die Herausforderung im Sektor Wärme: Millionen Mieter haben kaum Möglichkeiten, Einfluss auf den energetischen Zustand ihrer Wohnung zu nehmen. Die Suche nach einem Schlüssel für energetische Sanierungen, die weder Mieter noch Vermieter überfordern, läuft in Deutschland seit Jahren erfolglos. Das Ziel des klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050 erscheint daher illusorisch. Die nächste Koalition wird das Thema anpacken müssen.
Auch für Teile der Wirtschaft sind die Lösungen noch unbefriedigend. Was für den Autofahrer heute überschaubar ist, kann sich für Speditionsunternehmen, die im europäischen Wettbewerb stehen, bereits kurzfristig zur gravierenden Belastung auswachsen. Bezahlbare Antriebsalternativen haben die Unternehmen im Moment noch nicht. Auch die Entlastungen für Teile der energieintensiven Branchen stehen auf wackligen Füßen.
Die nächste Bundesregierung wird dem Kapitel in ihrem Koalitionsvertrag breiten Raum geben müssen. Dem BEHG müssen weitere Schritte folgen.