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Kommentar Der Fall Nawalny zeigt: Wladimir Putin verbaut Russlands Zukunft

Das Urteil gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny schadet Russland mehr als dem Oppositionellen selbst. Es gräbt die Wirtschaft weiter ab.
03.02.2021 - 16:18 Uhr Kommentieren
Mit einem geformten Herzen verabschiedet er sich in einem Glaskäfig im Moskauer Gerichtssaal von seiner Ehefrau Julia für Jahre in die Lagerhaft. Quelle: dpa
Kremlkritiker Alexej Nawalny vor Gericht

Mit einem geformten Herzen verabschiedet er sich in einem Glaskäfig im Moskauer Gerichtssaal von seiner Ehefrau Julia für Jahre in die Lagerhaft.

(Foto: dpa)

Hunderte Festgenommene vor dem Prozess, mehr als 1400 Demonstranten, die nach der Urteilsverkündung von der Polizei festgesetzt und teilweise verprügelt oder mit Elektroschockern traktiert wurden: Das ist die Bilanz einer politisch heiklen Farce Moskaus gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny.

Dreieinhalb Jahre Haft urteilte der Richter, weil der Antikorruptionskämpfer Nawalny Meldeauflagen für eine Bewährungsstrafe nicht erfüllt habe. Wie er diese nach seiner Vergiftung mit anschließendem Klinikaufenthalt in Deutschland hätte erfüllen sollen, ließ der Richter offen.

Im Westen ist das Urteil über das Urteil eindeutig: „Pervers“, nannte der britische Außenminister Dominic Raab den Schuldspruch. Für Kanzlerin Angela Merkel ist er „fernab jeder Rechtsstaatlichkeit“. Nawalny selbst sprach von einer „Strafe dafür, dass ich nicht gestorben bin“.

Aber dieses Schandurteil, das einmal mehr die politische Lenkung der Justiz im Riesenreich demonstriert, wirkt weit über die Verurteilung Nawalnys hinaus. Am Dienstag begann parallel und weitgehend unbemerkt auch der Prozess gegen den größten Auslandsinvestor in Russland: Dem US-Fondsmanager Michael Calvey, der wegen dubioser Vorwürfe russischer Unternehmer monatelang in Untersuchungshaft und Hausarrest saß, droht eine ebenso absurde Verurteilung wie Nawalny.

Ausländische Investoren verlassen Russland

Rechtstaatlichkeit und Verlässlichkeit der Justiz aber sind Grundvoraussetzungen für prosperierende Unternehmen und Auslandsinvestitionen. Russland weist hier deutliche Defizite auf, die sich unter der mittlerweile über zwei Jahrzehnte währenden Herrschaft Wladimir Putins noch vergrößert haben. Das führt dazu, dass der größte Flächenstaat der Erde trotz der Größe seines Marktes weit hinter anderen Ländern bei den Pro-Kopf-Investitionen zurückbleibt.

Putins Politik der Machtdemonstration gegen jegliche Opposition sowie immer neue Angriffe auf für russische Rivalen missliebige wirtschaftliche Wettbewerber vergiften das Investitionsklima. Weißrusslands Dauerdiktator Alexander Lukaschenko hat mit seinem brutalen Vorgehen gegen die Opposition bereits die zuvor boomende heimische IT-Industrie abgewürgt. Putin ist auf bestem Weg, es ihm gleich zu tun.

Er dreht den Jungen und Kreativen die Luft zum Atmen ab, prügelt die Zukunft seines Landes nieder. Eine erneute Ausreisewelle wie die nach der Krim-Annexion dürfte nun folgen sowie ein weiterer Rückgang der Anzahl ausländischer Firmen in Russland.

Putin, der immer wieder die Zeit nach dem Öl beschwört, tut genau das Gegenteil: Er macht nicht nur Nawalny zum Gefangenen, sondern bringt sein ganzes Land weitere Jahrzehnte in Zwangsabhängigkeit von Öl, Gas, Kohle und Erz.

Mehr: Haftstrafe für Nawalny löst weltweit Empörung aus

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