Kommentar: Der große Wucher bei der Grundsteuer
Eine große Umfrage unter 46.000 Hauseigentümern bestätigt: Die neue Grundsteuer wird für die meisten Hausbesitzer teurer. Zwei Drittel zahlen seit diesem Jahr mehr als nach der alten Berechnungsmethode. Im Durchschnitt steigt die Steuerbelastung um 84,5 Prozent.
Das macht viele wütend, denn der damalige Finanzminister Olaf Scholz hatte 2019 eine aufkommensneutrale Reform versprochen – das heißt, die einen zahlen mehr, die anderen weniger und unterm Strich wird nicht mehr Geld eingenommen als nach altem Recht. Aber mit einer solchen Unwucht hatte niemand gerechnet.
Eine Überraschung ist die Erhöhung dennoch nicht. Scholz hatte etwas versprochen, was gar nicht in seinem Einflussbereich lag. Zum einen, weil die Grundsteuer keine Bundes-, sondern eine Gemeindesteuer ist. Nicht der Bund legt sie fest, sondern jede Kommune von Flensburg bis Garmisch über ihre Hebesätze.
Grundsteuer ist Einnahmequelle chronisch klammer Kommunen
Und die meisten Kommunen sind seit Jahren chronisch klamm. Die Kosten für Flüchtlingsunterbringung, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung, steigende Energiepreise und hohe Tarifabschlüsse treffen auf hausgemachte Probleme wie eine ineffiziente Verwaltung, eine schleppende und überteuerte Digitalisierung oder defizitäre Wirtschaftsbetriebe. Laut Deutschem Städtetag können in diesem Jahr 37 Prozent der Städte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen, weitere 47 Prozent schaffen den Haushaltsausgleich nur durch den Griff in die Rücklagen.
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Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle. Ihr Anteil an den Einnahmen ist zuletzt auf elf Prozent gesunken. Dabei ist sie eines der wenigen Instrumente, mit denen die Kommunen ihre Haushaltslöcher selbst stopfen können.
Kommunen erhöhen Steuern für Hausbesitzer statt für Unternehmen
Erhöhen sie die Hebesätze für die Gewerbesteuer, droht die Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Hausbesitzer sind weniger mobil. Also wird an der Grundsteuer gedreht – und das schon seit Jahren.
Von 2019 bis 2023 ist das bundesweite Grundsteueraufkommen von 14,4 auf 15,5 Milliarden Euro gestiegen. Das ist ein Plus von 1,1 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2013 beträgt der Anstieg sogar 3,1 Milliarden. Der Anstieg der Grundsteuer ist also kein neues Phänomen, Scholz’ Versprechen völlig kontraintuitiv.
Auffällig ist, dass die höchsten Steigerungen im Bundesmodell zu verzeichnen sind. Umso wichtiger ist es, dass diese Methodik möglichst bald vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Entsprechende Klagen sind bereits anhängig. Dass dies am Ende zu einer Senkung der Grundsteuer führen wird, darf allerdings schon jetzt bezweifelt werden.
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