Kommentar: Der nächste Offenbarungseid von Karl Lauterbach
Nun also der nächste Offenbarungseid. Die Pflegeversicherung rutscht tief ins Minus, die Beiträge werden im kommenden Jahr voraussichtlich noch stärker steigen müssen als ursprünglich gedacht. Und Gesundheitsminister Lauterbach lässt weiter auf sein Finanzierungskonzept warten.
Es ist ein Trauerspiel. Denn die Schieflage der Pflegeversicherung ist nur die jüngste Folge einer zukunftsvergessenen Sozialpolitik, die – allen Warnungen zum Trotz – immer neue Leistungsausweitungen verspricht und dabei den demografischen Wandel negiert. Ähnliches lässt sich bei der Rentenversicherung und den Krankenkassen beobachten, wo mit dem Rentenpaket II und der Krankenhausreform die Kosten stärker nach oben getrieben werden, als die Einnahmen hergeben.
Ausbaden müssen die ungebremste Kostenexplosion am Ende die Beitragszahler – also die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber. Dabei werden sie ohnehin schon über Gebühr in Anspruch genommen, weil die Regierung für Entlastungen im Bundeshaushalt munter Steuerzuschüsse an die Sozialversicherung streicht oder versicherungsfremde Leistungen vielfach nicht von den Steuerzahlern, sondern von den Beitragszahlern finanzieren lässt. Die 40-Prozent-Marke bei den Sozialabgaben ist schon lange gerissen und die Quote steuert auf die 50 Prozent zu.
Beitragszahler sollten öffentlichkeitswirksam vor das Brandenburger Tor ziehen
Hätten die Beitragszahler Traktoren, dann sollten sie wie einst die Landwirte medienwirksam vor das Brandenburger Tor ziehen und ihrem Ärger Luft machen. Doch der Aufschrei gegen eine Sozialpolitik, die nur auf Sicht fährt, bleibt aus. Was schwer verständlich ist. Denn gerade in der aktuellen konjunkturellen Lage ist der höchste Beitragssatzanstieg seit 20 Jahren, der im neuen Jahr droht, Gift.
Steigende Sozialabgaben im zweiten Rezessionsjahr in Folge könnten noch mehr im internationalen Wettbewerb stehende Firmen bewegen, wenn überhaupt, dann lieber im Ausland zu investieren. Denn die Arbeitskosten bewegen sich hierzulande ohnehin schon auf rekordhohem Niveau.
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Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten die steigenden Sozialabgaben, dass von der Regierung versprochene Steuererleichterungen gleich wieder aufgefressen werden. Besonders betroffen sind wieder einmal Geringverdiener, die wenig oder gar keine Steuern zahlen. Eine Politik, die den Binnenkonsum ankurbeln will, sieht anders aus.
Dass die Parteien von Regierung und Opposition ausgerechnet im Wahljahr den Mut für eine finanziell nachhaltige Sozialpolitik aufbringen, ist eher nicht zu erwarten. Rufe aus der CDU nach einer Pflegevollversicherung lassen leider eher das Gegenteil erwarten. Doch klar ist, dass es ohne Wachstum irgendwann auch nichts mehr zu verteilen gibt. Diese Quittung wird den Wählerinnen und Wählern über kurz oder lang präsentiert werden müssen.
Erstpublikation: 08.10.2024, 16:06 Uhr.