Christdemokraten: Arbeitnehmerflügel der CDU legt Forderungen fürs Wahlprogramm vor
Weimar. Dennis Radtke wird künftig den CDU-Arbeitnehmerflügel anführen. Der 45-jährige wurde in Weimar auf der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) mit 83,1 Prozent der gültigen Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Radtke vertritt seine Heimat seit 2017 im Europaparlament. Seit 2023 ist er Präsident der europäischen CDA. Nun wird er das nationale Amt von dem 67-jährigen Karl-Josef Laumann übernehmen. Der Westfale stand 19 Jahre für das sozialpolitische Gewissen der CDU. Er erhielt langanhaltenden Applaus und den Ehrenvorsitz. Laumann ist Arbeits- und Sozialminister in Nordrhein-Westfalen und seit Mai auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU.
Mit dem Generationenwechsel folgt auch ein Kurswechsel in der Partei. Der ehemalige Gewerkschaftssekretär Radtke gilt als kämpferisch, als Mann des klaren Wortes und legt sich im Zweifel auch mit CDU-Chef Merz und anderen Vertretern des Wirtschaftsflügels an. Laumann hingegen hatte in der Vergangenheit immer wieder versucht, im Stillen Kompromisse mit dem Wirtschaftsflügel der Partei (MIT) auszuloten und so inhaltlich Einigkeit auf Parteitagen herzustellen. Das gilt etwa für die Positionierung der CDU zum Mindestlohn, zur Tarifeinheit oder Fragen der Besteuerung wie dem Abbau der kalten Progression. Auch eine neue Grundsicherung statt des Bürgergelds haben sie im Konsens entwickelt.
Arbeitnehmer wollen Mindestlohn entpolitisieren
„Das war ein gutes Zeichen, wie wir in der Partei arbeiten“, lobte Parteichef Friedrich Merz in Weimar. Er nutzte die Bühne, um seine wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen zu skizzieren. Zum einen solle Deutschland Industrieland bleiben. „Industrie ist das, was Deutschland groß gemacht hat. Nur mit Industrie kann Deutschland so wohlhabend sein und bleiben, wie es heute ist“, sagte er.
Nötig sei eine andere Energiepolitik, weniger Regulierung aus Brüssel und der Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und nicht allein auf Klimaschutz. Dazu gehörten auch niedrigere Steuern für Unternehmen. Infrastruktur solle der Staat in Zukunft verstärkt über Nutzergebühren finanzieren und privates Kapital einbeziehen.
Auch betonte Merz, dass die Union das letzte Versprechen der christlichen Soziallehre einlösen müsse: die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen. „Wir können ohne eine klare Antwort nicht in die Bundestagswahl ziehen“, sagte Merz. Ihm schwebt eine Beteiligung über Aktien vor, aber nicht über einen Staatsfonds, wie ihn die Bundesregierung beschlossen hat. „Wir brauchen ein Konzept, bei dem jeder einen eigentumsrechtlichen Anspruch hat.“ Die gesetzliche Rente bleibe die Grundsicherung. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters schloss er aus und warb für Anreize, um mehr zu arbeiten.
CDA-Forderungen dürften für Diskussionen sorgen
Merz wünschte Radtke „viel Erfolg“ und konnte gleich die Forderungen der Arbeitnehmervertreter für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl mitnehmen. Sie dürften für Diskussionen sorgen. So fordert die CDA etwa, die Arbeitnehmerzulage und die Wohnungsbauprämie zu einer Vermögensbildungszulage weiterzuentwickeln, anstatt auf Aktien zu setzen. Allerdings nehmen aktuell gerade Geringverdiener bestehende Vermögenswirksame Leistungen nur selten in Anspruch.
Den Mindestlohn will die CDA entpolitisieren, damit es nicht mehr zu Streitereien wie derzeit innerhalb der Mindestlohnkommission sowie mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kommt. Die Höhe soll sich an dem Ziel eines Mindestlohns von 60 Prozent des Medianeinkommens aus der europäischen Mindestlohnrichtlinie „orientieren“. Arbeitsminister Heil will den Wert rechtlich vorgeben. Es mag ein feiner Unterschied sein. Die Arbeitgeber bevorzugen die Tarifentwicklung im Land als Maßstab zu nehmen.
Auch lehnen die Arbeitgeber ab, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Die CDA hingegen will dafür sorgen, dass sich deutlich mehr Betriebe an Tarifverträge halten. Das Ziel ist eine Tarifbindung von 80 Prozent. Als ein Instrument für den Weg dorthin sieht die CDA die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Unternehmen ohne Tarifvertrag sollen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen einen Nachteil im Ausschreibungswettbewerb haben.
Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent bleiben
Die CDA fordert, die Sozialversicherungen von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten und so zu verhindern, dass die Sozialversicherungsbeiträge stark steigen. Die Pflegeversicherung soll in Zukunft die Pflegekosten voll abdecken. Zuzahlungen sollen nur noch für die Unterbringung, Essen und die Reinigung aufkommen. So hofft die CDA, die stark gestiegenen Zuzahlungen wieder zu deckeln. Sie waren vor allem in den Wahlkämpfen in Ostdeutschland zuletzt ein großes Thema.
Auf Punkte wie die Reform des Bürgergelds oder Anreize für Menschen, auch im Rentenalter noch zu arbeiten, habe die CDA bewusst verzichtet, hieß es. Diese seien bereits in der Partei konsentiert. Es gehe darum, weitere Aspekte einzubringen.
Das Rentenniveau will die CDA wie die Ampelkoalition mit dem Rentenpaket II bei 48 Prozent stabilisieren. Auch hält die CDA an der vorgezogenen abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren fest. Das dürfte für Diskussionen sorgen: So zieht etwa CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn angesichts des Fachkräftemangels schon lange gegen die beliebte Frühverrentung zu Felde. Die CDA wird ebenso in Erklärungsnöte geraten, wie sich die CDU als Partei der Wirtschaft und des Aufschwungs präsentiert, aber gleichzeitig am Rentenpaket II festhalten will. Arbeitgeber jedenfalls brandmarken es als „teuerstes Sozialgesetz des Jahrhunderts“.
Ein stabiles Rentenniveau erfordert höhere Sozialbeiträge. Das gilt auch für die vorgeschlagene Pflegevollversicherung. Die hat der Ökonom und frühere Generalsekretär des Caritasverbands, Georg Cremer, schon früh als „Erbenschutzversicherung“ kritisiert.
CDU arbeitet am Wahlprogramm
Die Forderungen der CDA decken sich weitestgehend mit denen der Arbeitnehmervertreter im Bundestag, wie es hieß. Die Fraktion hat bereits Ende August ihre Vorschläge für das Wahlprogramm übermittelt. Die Vereinigungen der Partei, von der CDA über die MIT oder die kommunalpolitische Vereinigung, die Frauen Union oder die Senioren Union sollen ihre Vorschläge bis Anfang Oktober einbringen.
Danach soll zügig ein erster Entwurf entstehen. Er wird sich in großen Teilen am neuen Grundsatzprogramm orientieren. Darin fordert die Partei bereits einen Kurswechsel in der Migrationspolitik, eine Reform des Bürgergelds und eine grundlegende Steuer- und Staatsreform. „Das Feld soll bestellt sein, ganz egal, wer am Ende der Kandidat sein wird“, lautet die Devise in der Partei. Die Bundestagswahl solle eine „Volksabstimmung über die künftige Entwicklung der Gesellschaft“ werden, heißt es.
Vermutlich kurz nach der Landtagswahl in Brandenburg wird Friedrich Merz erklären, ob er Kanzlerkandidat der CDU und CSU werden will. In der Partei gibt es daran keine Zweifel, auch nicht bei der CDA. Einen wichtigen Termin gibt es bereits: CSU-Chef Markus Söder hat seine Bundestagsabgeordneten gebeten, sich den 30. September freizuhalten, um nach München in die Parteizentrale zu reisen. Das Thema laute: „Bundestagswahl.“
Bis zum Frühjahr wird die CDU ihr Programm diskutieren, zunächst intern und im Anschluss bis Mai mit der Schwesterpartei CSU. Im Juni wird die Partei dann auf dem Bundesparteitag offiziell in den Wahlkampf starten.
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