Kommentar: Der Sparkurs der griechischen Regierung zahlt sich aus
Der griechische Premierminister kann mit der Wahl und sich selbst zufrieden sein.
Foto: ReutersIn einigen Wochen werden die Griechinnen und Griechen erneut wählen. Aber die Entscheidung, wer Griechenland in den nächsten vier Jahren regiert, ist im Grunde bereits gefallen. Der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kann das Wahlergebnis vom Sonntag als klares Mandat für eine zweite Amtszeit interpretieren. Mit einem Stimmenanteil von fast 41 Prozent übertraf er die Prognosen aller Meinungsforscher.
Sein Wahlziel, die absolute Mehrheit im neuen Parlament, hat Mitsotakis aber erwartungsgemäß verfehlt. Er setzt deshalb auf eine Wiederholungswahl in vier Wochen.
Größter Verlierer der Wahl vom Sonntag ist der linke Oppositionsführer und Ex-Premier Alexis Tsipras. Unbezahlbare Sozialprogramme, radikale Verstaatlichungspläne: Dieses Wahlprogramm erschien selbst vielen Tsipras-Anhängern zu riskant. Gegenüber 2019 hat das Tsipras-Bündnis Syriza ein Drittel seiner Stimmen verloren.
Niemand spricht mehr vom Grexit
Das Ergebnis zeigt zweierlei: Erstens haben die griechischen Wähler ein gutes Gedächtnis. Das Chaos der Syriza-Ära ist nicht in Vergessenheit geraten. Im Frühjahr 2015 führten Tsipras und sein exzentrischer Finanzminister Yanis Varoufakis das krisengeschüttelte Land binnen weniger Monate an den Abgrund der Staatspleite.
Zweitens – und das ist noch wichtiger: Mitsotakis hat vorgeführt, dass ein Land mit geduldiger Etatdisziplin Dinge erreichen kann, die vor wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte: Griechenland wächst mit erstaunlichen Raten und baut parallel seine Staatsverschuldung ab.
Niemand spricht mehr vom Grexit. Das Land gehört zu den Wachstumschampions in der EU. Seit dem Amtsantritt von Mitsotakis Mitte 2019 stiegen die Investitionen um 44 Prozent. 2022 erwirtschaftete der Athener Finanzminister im Primärhaushalt statt eines erwarteten Defizits einen Überschuss. Die Arbeitslosenquote fiel in den vier Mitsotakis-Jahren von 19 auf elf Prozent. Auch außen- und sicherheitspolitisch hat Griechenland als Gegengewicht zum problematischen Nato-Partner Türkei an Einfluss gewonnen.
Staatsschuldenkrise wirkt noch nach
Aber das Land ist noch nicht in der Normalität angekommen. Die Staatsschuldenkrise der 2010er-Jahre wirkt nach. Viele Menschen spüren von den makroökonomischen Erfolgen der vergangenen Jahre wenig. Trotz Lohn- und Rentenerhöhungen zehrt die Inflation an ihrer Kaufkraft. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt 50 Prozent unter dem Durchschnitt der Euro-Zone. In der EU ist das Armutsrisiko nur in Bulgarien und Rumänien noch größer als in Griechenland. Das ist auch eine Folge der rigiden Sparprogramme der Krisenjahre.
Kein anderes Land der Union hat seine Schuldenquote in den vergangenen zwei Jahren so drastisch gesenkt. Aber der griechische Schuldenberg bleibt der höchste in der EU, nicht zuletzt wegen der 62 Milliarden Euro, die Tsipras in seinen vier Regierungsjahren draufsattelte. Wenigstens gilt die Schuldenlast wegen niedriger Zinsen und langer Laufzeiten als tragfähig – eine umsichtige Fiskalpolitik vorausgesetzt.
Das honorieren auch die Ratingagenturen. Vor acht Jahren war Griechenland zahlungsunfähig, heute steht es kurz vor der Rückkehr in die Liga der investitionswürdigen Schuldner. Ein Aufstieg zum Investmentgrade würde nicht nur die Refinanzierung für den Staat verbilligen, sondern auch den Unternehmen günstigere Kredite und damit Investitionen ermöglichen. Voraussetzung für das Upgrade ist die Fortsetzung des unter Mitsotakis eingeschlagenen Reformkurses. Im Gesundheitswesen, in der Justiz und im Bildungswesen ist noch viel zu tun. Auch wenn die Regierungsbildung noch vier Wochen auf sich warten lässt: Mit der Wahl vom Sonntag sind die Weichen gestellt.