Kommentar: Deutschland befindet sich in ökonomischer Agonie – selbstverschuldet
Mit ebenso verblüffender wie erschreckender Zuverlässigkeit betrachten Wirtschaftsinstitute, Institutionen wie die OECD, EU-Kommission und selbst das Bundeswirtschaftsministerium Deutschland als eine Art Sanierungsfall. Man muss das inzwischen so hart formulieren.
Die Defizite sind weithin bekannt und oft referiert: schwache Industrie, mangelnde Investitionen, stockende Digitaltransformation – und eine geradezu fahrlässig selbstschädigende Energiepolitik.
Das einstige ökonomische Kraftwerk Europas wächst, wenn überhaupt, allenfalls in homöopathischen Dosen – hinzu kommt eine Regierung, die den Ernst der Lage zumindest in Teilen inzwischen erkannt hat, aber keine Konsequenzen zieht.
In die Reihe der Pessimisten reiht sich einmal mehr der Internationale Währungsfonds (IWF), der ab Donnerstag in Washington seine Frühjahrstagung abhält. Ein Miniwachstum von 0,2 Prozent erwartet der IWF für dieses Jahr, was nicht nur eindeutig in die Kategorie Stagnation gehört, sondern auch ganze 0,7 Prozentpunkte unter der Herbstprognose des Fonds liegt.
Bereits im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft die einzige unter den großen Industriestaaten, die geschrumpft ist. Bundesfinanzminister Christian Lindner darf sich sicher auf manch mitleidige, mitunter sogar schadenfreudige Amtskollegen in Washington einstellen. Er selbst hat ja schon gesagt, dass er sich für die Wirtschaftslage in Deutschland schäme.
Auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hält die Wirtschaftslage für „dramatisch“. So viel Demut war selten unter Ministern einer Bundesregierung. Nur deren Vorgesetzter, Kanzler Olaf Scholz (SPD), übt sich in Realitätsverweigerung. Er machte neulich mit seiner ungeheuerlichen Prognose eines „zweiten Wirtschaftswunders“ von sich reden, wie ein Kaiser, der in propagandistischer Manier sein Volk beruhigen will, aber in Wirklichkeit völlig nackt dasteht.
Deutschland hat es sich in den vergangenen Jahren bequem gemacht
Es ist skurril – und man könnte es witzig finden, wenn es doch bloß nicht so ernst wäre. Während China sich wieder zu fangen scheint und im ersten Quartal dieses Jahres mit 5,3 Prozent deutlich kräftiger gewachsen ist als erwartet, und die USA die Wachstumsüberraschung waren und sind, findet die Agonie in Deutschland kein Ende. Was vermutlich auch nicht unwesentlich daran liegt, dass die erfolgsverwöhnte Republik es sich in den vergangenen Jahren bequem gemacht hat.
Tatsächlich lebte Europas größte Volkswirtschaft in den 20 Jahren bis zum Ausbruch des Ukrainekriegs in den besten aller möglichen Welten. Für ausreichend billige Energie sorgte Russland, die Landesverteidigung hatte die Bundesregierung an die USA delegiert und für stetiges robustes Wachstum sorgte die üppige Nachfrage nach deutschen Investitionsgütern aus den Schwellenländern, allen voran China.
Doch diese Zeiten sind unwiederbringlich vorbei. Jetzt erlebt Deutschland, das in Südeuropa gerne belehrend, manchmal als Zuchtmeister auftrat, einen Realitätsschock. Denn auch die Perspektiven sehen sehr trist aus.
Da ist zunächst das mit Abstand größte und nahezu unabänderliche Risiko: die demografische Entwicklung. Weil das Gros der Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen in den kommenden fünf bis sieben Jahren in Rente geht, verringert sich das Arbeitskräfteangebot. Die Zahl der arbeitenden Menschen aber ist der entscheidende Faktor für das Schicksal der Volkswirtschaft.
Das zwangsläufig rückläufige Angebot des Faktors Arbeit ist auch der Hauptgrund dafür, dass etwa das Institut für Weltwirtschaft unter gleichbleibenden Bedingungen für die kommenden Jahre durchschnittlich ein Wachstum von nur 0,3 Prozent jährlich erwartet.
Das Problem der Bundesregierung: Konjunkturprogramme helfen in dieser Lage nicht weiter. Deutschland hat kein Nachfrage-, sondern ein gravierendes Angebotsproblem. Die geringe Arbeitslosenzahl, auf die die Bundesregierung stets stolz hinweist, ist längst nicht mehr der wichtige Gradmesser, da die Zahl der jüngeren Menschen, die in den Arbeitsmarkt drängen, stetig sinkt.
Vollzeitarbeit muss sich für mehr Menschen lohnen
Wie also könnte ein Therapiemix aussehen? Um den demografischen Effekt zumindest abzudämpfen, gilt es zunächst, den Faktor Arbeit zu stärken. Neben einer gezielteren und effizienteren Einwanderungspolitik gehören zusätzliche Anreize für mehr Beschäftigung von Frauen, weniger Teilzeit und selbstverständlich ein späterer Renteneintritt. Insgesamt gilt es, das Steuer- und Sozialsystem so zu reformieren, dass sich Vollzeitarbeit für mehr Menschen lohnt.
Dazu gehört selbstverständlich der ebenso oft eingeforderte wie ignorierte dringende Abbau von Bürokratie. Sowohl vonseiten der EU als auch der Bundesregierung kommen hier völlig falsche Signale, wie das Lieferkettengesetz, das die Unternehmen verpflichtet, ihre Zulieferer nach ethischen Kriterien zu überprüfen, das zwar gut gemeint sein mag, letztlich aber wie eine Bremse für den für Deutschland so elementaren Handel wirkt.
Ein weiteres wichtiges Thema sind die mangelnden öffentlichen Investitionen. Lindner bestreitet selbst diese Diagnose und verweist darauf, dass die Investitionen des Bundes in diesem Jahr auf Rekordniveau liegen. Was er verschweigt: Die Höhe der Abschreibungen auf die Bestandsinfrastruktur fiel in den vergangenen Jahren oft viel höher aus als die staatlichen Investitionen. Das heißt, die Ausgaben reichen in manchen Jahren nicht mal aus, um den ohnehin überall zu beobachtenden Verfall des Bestands, also von Brücken, Straßen und Leitungen, zu stoppen.
Anstatt sich aber mit diesem Defizit auseinanderzusetzen, debattiert die Republik lieber über die Frage, ob die Schuldenbremse, die die jährliche Kreditaufnahme auf 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt, unangetastet bleiben muss. Muss sie nicht. Sie gehört reformiert.
Bei den privaten Investitionen sieht es nicht besser aus. Deutsche Unternehmen investieren viel mehr Geld im Ausland als umgekehrt – noch nie war Deutschlands Investitionsdefizit so groß wie heute. Ausländische Investitionen erkauft sich der Staat mit gigantischen Subventionen, etwa beim Intel-Chipwerk in Magdeburg oder der Northvolt-Batteriefabrik bei Heide in Schleswig-Holstein. Die Unternehmen kommen, weil die deutschen Steuerzahler sie dafür bezahlen, und nicht, weil sie gute Rahmenbedingungen vorfinden.
Jetzt rächt sich, dass die Bundesrepublik ausgerechnet das vernachlässigt, was sie stark gemacht hat: eine gute Angebotspolitik. Tatsächlich erlebt Deutschland nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern auch eine ökonomische Zeitenwende. Lange Jahre galt: Egal ob weltweit Banken kollabieren wie 2008, egal ob das Euroland Griechenland seine Schulden nicht bedient wie 2012, egal ob ein kleines Virus nicht nur die Menschen, sondern auch die Weltwirtschaft infiziert wie 2019: Deutschland war immer relativer Sieger, litt also weniger als andere Länder.
Diese Zeiten gehören der Vergangenheit an. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt wird auf absehbare Zeit angeschlagen zwischen Stillstand und Rezession taumeln – und das selbstverschuldet.