Kommentar: Deutschland muss den energieintensiven Industrien massiv unter die Arme greifen
Die Unternehmen sollen Ausnahmeregeln für mit eigenen Kraftwerken erzeugten Strom genutzt haben.
Foto: Dirk Kruell/laifBereits eine Treibhausgasreduktion von 95 Prozent wäre „an der Grenze absehbarer technischer Machbarkeit und heutiger gesellschaftlicher Akzeptanz“, schrieben die Experten der Unternehmensberatung Boston Consulting Group vor drei Jahren in ein viel beachtetes Gutachten, das der BDI in Auftrag gegeben hatte. Damals war noch eine Treibhausgasreduktion von 80 bis 95 Prozent das Ziel der deutschen und europäischen Klimaschutzpolitik, 95 Prozent gingen seinerzeit an die Grenze des Vorstellbaren.
Das ist heute anders. Mit der mittlerweile angestrebten Treibhausgasneutralität hat die Politik die Latte deutlich höher gelegt. Aber die letzten Prozentpunkte sind die schwierigsten. Sie treffen vor allen Dingen die energieintensive Industrie.
Die Unternehmen aus energieintensiven Branchen wie Stahl, Chemie, Glas, Papier, Kupfer oder Zement hatten die berechtigte Hoffnung, ihnen würde das Kontingent der noch gerade zulässigen Emissionen zustehen. Doch von diesem Gedanken müssen sie sich unter dem Vorzeichen der Klimaneutralität verabschieden.
Die Firmen sind jetzt gezwungen, einen teuren und technisch anspruchsvollen Weg zu gehen, den ihre Konkurrenten jenseits Europas nicht beschreiten müssen, jedenfalls momentan noch nicht. Dazu brauchen sie viele Milliarden Euro, die sie nicht aus eigener Kraft werden stemmen können. Es mangelt nicht an Zusagen der Politik. Die Frage ist allerdings, wie belastbar sie sind. Skepsis ist angebracht.
Ein Blick zurück hilft bei der Orientierung. Energieintensive Unternehmen stellen sich schon seit vielen Jahren der Herausforderung, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Sie tun das mit einigem Erfolg.
Das geschieht aber nicht durchgehend mit freundlicher Unterstützung der Politik. Im Gegenteil: Energieintensive Branchen müssen hart darum kämpfen, dass ihnen Hilfe gewährt wird. Im Laufe der vergangenen Jahre ist ein Dschungel an Ausnahmeregelungen entstanden, der es diesen Firmen ermöglicht, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Die Ausnahmen betreffen beispielsweise den Strompreis oder den Emissionshandel.
Verlässlich sind und waren diese Regelungen nie. Sie müssen Jahr für Jahr neu beantragt werden, unterliegen kontinuierlichen Kürzungen oder sind mit schwer erfüllbaren Bedingungen verknüpft. Auf dieser Basis ist jede Investition ein Wagnis.
Die nötigen Instrumente sind vorhanden
Wie weit politische Zusagen und Realität auseinanderklaffen, erfahren derzeit ungezählte Betriebe in Deutschland, die sich darauf verlassen hatten, die Einführung des CO2-Preises in den Sektoren Wärme und Verkehr werde mit Entlastungsregelungen für Unternehmen verknüpft, die durch den CO2-Preis Nachteile im internationalen Wettbewerb erleiden.
Doch die Entlastungsregelungen sind ein Witz. Die meisten Unternehmen bleiben auf mehr als der Hälfte der Kosten sitzen; viele erhalten gar keine Erstattung, obwohl sie mit Unternehmen aus Ländern konkurrieren, in denen es keinen CO2-Preis gibt.
Einige Unternehmen werden das nicht überleben. Das ist eine Katastrophe. Und es ist zugleich ein Warnsignal an alle, die in Unternehmen über Zukunftsinvestitionen zu entscheiden haben.
Es gibt brauchbare Instrumente, die den Firmen helfen können, den Weg zur Treibhausgasneutralität zu beschreiten, ohne im internationalen Wettbewerb sang- und klanglos unterzugehen: Differenzverträge, die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten und ein CO2-Grenzausgleich müssen so miteinander verknüpft werden, dass Produkte aus Europa wettbewerbsfähig bleiben.
Kaum mehr als ein teures Hobby
Das kostet eine Menge Geld. Und es erfordert Verlässlichkeit. Es geht nicht um die eine Weichenstellung, um eine Entscheidung und eine Festlegung; wir reden vielmehr über einen Prozess, der sich über zwei Jahrzehnte hinzieht und nicht von tagespolitischen Erwägungen beeinflusst werden sollte.
Die Hoffnung, andere Weltregionen würden schon nachziehen und damit würden sich faire Wettbewerbsbedingungen quasi von allein einstellen, ist unbegründet. Das sollten die Europäer, insbesondere die Deutschen, wissen. Seit zwei Jahrzehnten wollen sie Musterschüler im Klimaschutz sein und andere dazu motivieren, es ihnen gleichzutun. Doch die Mehrzahl der anderen Staaten wartet seit Jahren einfach ab.
Klimaschutz ist bislang nicht viel mehr als ein teures Hobby der Europäer. Ende 2020 waren weltweit weniger als 16 Prozent der relevanten Emissionen explizit bepreist. Der europäische Emissionshandel ist der größte Block mit den nahezu höchsten Preisen – von einzelnen Steuern in Skandinavien und der Schweiz abgesehen.
Solange das so ist, muss die Politik in Deutschland und im Rest Europas dazu bereit sein, Unternehmen massiv zu helfen. Sonst gibt es sie bald nicht mehr. Ihre Produkte werden dann unter klimaschädlicheren Bedingungen in China oder sonst wo hergestellt. Das kann niemand wollen.