Kommentar: Die Ampel betätigt sich als Koalition der Arbeitsverhinderer
Die Chefin der Arbeitsagentur darf sich zumindest über eine kleine Frühjahrsbelebung freuen, auch wenn sie schwächer ausfällt als in den Vorjahren. Und der Arbeitsminister sieht trotz der konjunkturellen Schwäche einen „stabilen Arbeitsmarkt“.
Alles in Ordnung also? Keineswegs. Die Beschäftigungslage gibt Anlass zur Sorge. Und die Politik trägt wenig dazu bei, diese Sorge zu mindern – im Gegenteil.
Bei der Arbeitslosigkeit zeigt der Trend schon länger nach oben. Im Mai war fast eine halbe Million Menschen mehr ohne Job als zwei Jahre zuvor. Die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich – wer seine Arbeit verliert, hat es schwer, neue zu finden.
Gleichzeitig haben die Unternehmen weiter Probleme, Fachkräfte für ihre offenen Stellen zu finden. Die Beschäftigung wächst überhaupt nur noch dank des Zuzugs von ausländischen Arbeitskräften.
Der demografische Wandel wird den Personalmangel weiter verschärfen und damit die Wachstumsdynamik in Deutschland bremsen. Parallel droht ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit, weil viele Beschäftigte nicht die passenden Qualifikationen für das Zeitalter von Elektromobilität und Künstlicher Intelligenz mitbringen.
Wenn aber weniger Erwerbstätige weniger Wohlstand produzieren, während gleichzeitig die Kosten der Arbeitslosigkeit steigen, braut sich im Lande eine gefährliche Melange zusammen.
Nötig wäre jetzt eine Politik, die Arbeit und Mut zur Veränderung schafft. Die eine berufliche Neuorientierung schmackhaft macht, statt den Glauben an Besitzstandswahrung im alten Job zu nähren. Die Arbeitgeber ihre Arbeit machen lässt, statt sie mit immer neuen Berichts- und Dokumentationspflichten zu überziehen. Und die eine Gründerkultur fördert, ohne die keine Innovationen und neuen Jobs entstehen.
Stattdessen fällt die Ampelkoalition eher als Arbeitsverhinderungspartei auf. Wundert sich Kanzler Olaf Scholz wirklich, dass die Langzeitarbeitslosigkeit steigt, wenn er immer neue Marken für den Mindestlohn ins Spiel bringt? Können Abwanderungsgedanken von Unternehmen Wirtschaftsminister Robert Habeck überraschen, wo doch die Ampel keinen klaren industriepolitischen Kurs fährt und die Sozialabgaben immer weiter erhöht? Und glaubt Finanzminister Christian Lindner, dass die Infrastruktur in Schwung kommt, wenn er nur beharrlich an der Schuldenbremse festhält?
Deutschland konnte lange stolz sein auf sein Jobwunder. Doch die Ampel setzt es jetzt leichtfertig aufs Spiel. Das könnte sich gleich doppelt rächen, nicht nur durch steigende Arbeitslosenzahlen. Denn all die Leistungsausweitungen, die die Koalition in der Sozialversicherung plant, fußen auf einer steigenden oder zumindest konstanten Zahl von Beitragszahlern. Und nicht auf einem Einbruch am Arbeitsmarkt.