Kommentar: Die Ampel verspielt nach der Europawahl ihre größte Chance

Nehmen wir mal an, in Ihrem Haus dringt das Wasser durch die Wände. Der Putz bröckelt, und durchs poröse Dach bahnt sich der Regen seinen Weg ins Wohnzimmer. Über die Jahre haben Sie versucht, die feuchten Stellen mit Schönheitsreparaturen zu kaschieren - vergeblich. Und dann sitzt da Olaf Scholz auf der feuchten Couch und erklärt Ihnen, das sei alles kein Problem. Er grinst wissend und empfiehlt, ein paar neue Bilder aufzuhängen, und außerdem sei jetzt auch gutes Wetter angesagt. Worauf sich Christian Lindner zu Wort meldet und einwirft, dass für neue Bilder nicht genug Geld da sei. Die Ampelkoalition ist für so ein Haus zuständig. Und sie könnte das Ergebnis der Europawahl als Chance begreifen, es auch mal von außen zu betrachten. Sie könnte Baupläne zeichnen, Handwerker rufen, Gerüstbauer beauftragen. Auch wenn so eine Baustelle schmutzig ist und viel Ärger macht: Schlimmer kann es für die Ampel eigentlich nicht mehr werden. Stattdessen aber brach in der Koalition schon wenige Minuten nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse eine Diskussion darüber aus, wie man die Sache mit dem Gerüst doch noch vermeiden könnte - schließlich regnet es draußen ja. Die SPD pocht noch lauter als bisher darauf, an lieb gewonnenen Sozialstaatsprojekten festzuhalten, am Bürgergeld zum Beispiel. Dabei ist das nicht nur teuer, es hält die Leute in Zeiten fehlender Arbeitskräfte auch nachweislich von der Arbeit ab. Das Bürgergeld zu reformieren wäre eine Reform, die nichts kosten, dafür aber viele Kräfte freisetzen würde. 25 Milliarden Euro fehlen dem Bundeshaushalt dieses Jahr, einige rechnen sogar mit einer Lücke von 50 Milliarden Euro. Lindner will das Problem mit Einsparungen lösen, SPD und Grüne bevorzugen weitere Schulden. Deshalb werden nun eifrig rote Linien gezogen, auch das mögliche Ende der Koalition steht wieder mal im Raum. Und das Wasser tropft weiter. Wobei man sich schon wünschen würde, dass überhaupt mal wieder Linien gezogen würden, die über die nächsten Wochen hinausreichen. Dann würde die Koalition nämlich erkennen, dass die aktuellen Haushaltslöcher sich in den nächsten Jahren noch vergrößern werden, worauf der Bundesrechnungshof zuletzt in deutlichen Worten hinwies. Selbst wenn man die Schuldenbremse jetzt reformieren oder ein 400-Milliarden-Euro schweres Sondervermögen für die Wirtschaft aufstellen würde, wie es der BDI diese Woche ins Gespräch brachte, die großen Löcher im Budget wären immer noch da. Da hilft auch ein schuldenfinanzierter Konjunkturimpuls nicht, der einigen in der Ampelkoalition vorschwebt. Schulden allein sind keine wirtschaftspolitische Strategie. Nur eine auf die Zukunft ausgerichtete, strategische Wachstumspolitik kann die Finanzprobleme der nächsten Jahre lösen. Denn nur wenn die Wirtschaft wächst, Unternehmen und Beschäftigte dadurch mehr verdienen und auch mehr Steuern zahlen, kann der Staat auf Dauer mehr Geld ausgeben, um die immer größeren Aufgaben bewältigen zu können. Genau hier liegt aber das Problem. Die deutsche Wirtschaft läuft nicht. Und sie wird sich auch in den nächsten Jahren schwertun, da kann Olaf Scholz noch so oft gutes Wetter ankündigen. Das liegt auch daran, dass Unternehmen quer durch alle Branchen Abertausende Mitarbeiter fehlen. Ökonomen rechnen in Deutschland daher für die nächsten Jahre nur noch mit einem Potenzialwachstum von 0,5 Prozent. Zum Vergleich: Für die USA prognostizieren Experten ein Wachstum von rund 1,5 Prozent pro Jahr. Deutschlands Wirtschaft braucht deshalb mehr als den Dynamisierungspaket genannten Minimalkompromiss der Ampel. Das Land braucht eine mutige Agenda 2030 – und die muss zunächst nicht einmal viel kosten. Der Staat könnte massenhaft unsinnige Regeln für Unternehmen abschaffen (Zeiterfassungspflicht, Lieferkettengesetz...), das Baurecht und Genehmigungsverfahren vereinfachen, das würde Millionen für zusätzliche Investitionen frei machen. Der Bund könnte zudem Investitionsregeln für Pensionskassen lockern, damit sie ihr Geld stärker in junge Wachstumsfirmen stecken. Der Staat könnte solche Investitionen wiederum mit Garantien absichern, was schnell zu einem Hightech-Investitionsboom führen würde. Und ja, wenn es wirklich um Zukunftsinvestitionen geht, um die Modernisierung von Bildungssystem und Infrastruktur sowie die Förderung von Forschung und disruptiven Technologiefeldern, dann sollte der Staat auch mehr Geld in die Hand nehmen, optimalerweise im Rahmen einer modernisierten Schuldenbremse. Denn so schön die immer neuen Ideen für Sondervermögen auch klingen mögen, sie sind am Ende nichts anderes als Selbstbetrug, nämlich hinsichtlich der fiskalischen Grenzen, die sich dieses Land selbst gegeben hat.