Kommentar: Die Arbeitgeber setzen den richtigen Anreiz
Träumen ist nicht verboten. Aber nach dem Ausflug in die tarifpolitische Wünsch-dir-was-Sphäre, die im vergangenen Oktober mit der schon damals astronomischen Acht-Prozent-Forderung begann, sind die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am Wochenende jäh erwacht.
Ein drohender Handelskrieg mit den USA, der auch die Staatseinnahmen schmälern dürfte, ein Rekorddefizit der Kommunen und eine neue Debatte über Einschränkungen des Streikrechts haben auch den Arbeitnehmervertretern nach Warnstreikwelle und Schlichtung die Augen geöffnet, dass jetzt nicht die Zeit für eine weitere Eskalation ist.
Der am Sonntag in Potsdam erzielte Abschluss ist schon so problematisch genug, weil er durch einen zusätzlichen Urlaubstag und ein neues Freizeit-statt-Geld-Modell die Personalnot bei Bund und Kommunen weiter verschärfen dürfte.
Mehr Geld für weniger Arbeit ist ein Rezept, das angesichts der rasant alternden Bevölkerung immer weniger funktioniert. Bleiben dann auch noch die von der Politik immer wieder versprochenen Fortschritte bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen aus, dürfte das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat noch weiter erodieren.
Immerhin haben beide Seiten vereinbart, dass Staatsdiener auf eigenen Wunsch auch bis zu 42 Wochenstunden arbeiten können und dafür mit zusätzlichen Zuschlägen belohnt werden. Die Gewerkschaften fürchten aber offenbar, dass diese Geld-statt-Freizeit-Option für viele Beschäftigte durchaus attraktiv sein könnte. Sonst hätten sie kaum darauf gedrungen, die Regelung zunächst auf fünf Jahre zu befristen.
Drittes Rezessionsjahr droht
Dabei setzten die Arbeitgeber das richtige Signal hin in Richtung Leistungsbereitschaft. Denn sollen aus den 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur tatsächlich schnell neue Straßen, Brücken oder Schulgebäude werden, dann wird das nur mit der einen oder anderen Überstunde in den Planungs- und Genehmigungsbehörden funktionieren.
Der neue Milliardensegen ist aber auch ein Grund, warum die Staatsdiener nicht einfach weiter aus dem Vollen schöpfen können – auch wenn das auf den ersten Blick unlogisch erscheint.
Doch die Steuerzahlerinnen und -zahler müssen künftig eben nicht nur die Gehälter der Beschäftigten in Bund, Ländern und Kommunen finanzieren, sondern auch die durch die neuen Schuldenprogramme steigenden Zinslasten.
Im womöglich dritten Rezessionsjahr in Folge kann sich auch der öffentliche Dienst nicht länger der tarifpolitischen Zeitenwende entziehen. Ohne florierende Wirtschaft gibt es auch keinen leistungsfähigen Staat. Und wenn alle den Gürtel enger schnallen müssen, können auch dessen Diener nicht ausgenommen werden.