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Kommentar Die Aufteilung der libyschen Öleinnahmen ist der Schlüssel zum Frieden

Eine echte Lösung für die Libyen-Krise bleibt auch nach der Berliner Konferenz schwierig. Dazu sind die Interessenlagen noch zu unterschiedlich.
20.01.2020 - 17:47 Uhr Kommentieren
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan und UN-Generalsekretär Antonio Guterres haben mit den anderen Teilnehmern vorläufig eine Einigung im Konflikt erzielt. Quelle: BrauerPhotos / J.Reetz
Berliner Libyen-Konferenz im Bundeskanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan und UN-Generalsekretär Antonio Guterres haben mit den anderen Teilnehmern vorläufig eine Einigung im Konflikt erzielt.

(Foto: BrauerPhotos / J.Reetz)

Durchbruch, Anfang einer Lösung oder nur Gesichtswahrung für die noch immer wohl mächtigste Frau der Welt? Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Außenminister Heiko Maas mit der Berliner Libyen-Konferenz den Ausbruch eines gewaltigen Gemetzels wie in Syrien verhindern wollten, ist aller Ehren wert.

Dass es gelungen ist, am Sonntagabend alle Beteiligten grundsätzlich hinter einer Abschlusserklärung zu versammeln und damit hinter den Forderungen nach Waffenruhe, Lieferstopp für immer mehr Waffen und Entwaffnung der in Libyen kämpfenden Milizen, ist mehr, als im Vorfeld garantiert war. Und die Einigung ist auch deutlich mehr als nichts, allerdings weit entfernt von einer echten Lösung.

Denn der Syrienkrieg und andere Großkonflikte lassen erahnen, dass am Ende die in Berlin abgesegnete Erklärung das Papier nicht wert ist, auf das sie gedruckt wurde. Nicht einmal zu einem stabilen Waffenstillstand dürfte es in nächster Zeit kommen.

Zu groß ist die Versuchung gerade auf der Seite des von Russland, Frankreich, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützten Generals Chalifa Haftar, nach seinem Vormarsch auf die Hauptstadt Tripolis die dort verschanzte und von der UN anerkannte Regierung doch noch militärisch zu besiegen.

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    Zu verlockend ist in dem Land mit den neuntgrößten Ölreserven der Welt, nicht nur ein Stück des Kuchens zu bekommen, sondern die ganze Bäckerei.

    Und auf der Gegenseite, bei der legitimen Regierung um Serad al-Sarraj, löst das Vorrücken der Haftar-Truppen, die massiv von russischen Söldnern und von aus den Emiraten finanzierten Kämpfern unterstützt werden, ein Dichtmachen aus: Warum sollte die legitime und von der UN anerkannte Regierung von Libyen einem Entwaffnen ihrer Milizen zustimmen, wenn die Gegenseite munter weiterkämpft? Warum soll sie der Bundeskanzlerin trauen, die nicht einmal die mit der libyschen Regierung verbündeten Staaten wie Tunesien und Katar zur Berliner Konferenz eingeladen hat?

    Die Bundesregierung hat eine Aufgabe übernommen, von der sie am Ende nicht weiß, ob sie ihr überhaupt gewachsen ist und ob sie letztlich die mit ihr verbundene, auch militärische Verantwortung übernehmen will. Denn Berlin steht im ehrenwerten Bemühen um einen Libyen-Frieden vor einer Zerreißprobe: Ist Merkels schwarz-rotes Kabinett dazu bereit, dass die Bundeswehr zusammen mit anderen EU-Staaten oder im Rahmen der UN eine robuste Blauhelmtruppe zur Überwachung eines Waffenstillstands stellt?

    Ohne diese wird es nicht einmal eine längere Feuerpause geben. Denn das Misstrauen der Warlords und der Staaten, die von außen den Konflikt immer weiter anheizen, ist zu groß.

    So hätte es allein schon Russlands Präsident Wladimir Putin in der Hand, den Konflikt anzuhalten: Er könnte seine Militärhilfe für den dubiosen General Haftar stoppen, dann würde zumindest ein weiterer Vormarsch auf die Hauptstadt erst einmal gestoppt. Aber davon ist keine Rede. Russland spielt wieder ein doppeltes Spiel: über Frieden reden, am Boden Fakten schaffen. Es war in Syrien nicht anders.

    Doch auch andere Staaten sind kaum besser: Warum ist es in der EU – die Heiko Maas einmütig zum Unterhändler der Europäer im Libyen-Konflikt bestimmte – bis heute nicht gelungen, eine einheitliche Haltung zu dem Bürgerkrieg einzunehmen? Wie sollen die EU und Deutschland ehrliche Makler sein, wenn einzelne europäische Staaten unterschiedliche Parteien in Libyen unterstützen?

    Am Ende gibt es aber nur eines, mit dem die bislang vorherrschende Militärlogik durchbrochen werden kann. Entgegen jeder bisherigen Diplomatenlogik muss am Anfang eines Friedensprozesses die Frage beantwortet werden: Wer bekommt welchen Anteil an Libyens Öl?

    Denn in diesem seit Jahren weitgehend von der Weltöffentlichkeit verdrängten Bürgerkrieg geht es vor allem ums Öl. Russland, Frankreich, die Türkei, Italien und andere wären an dem Konflikt kaum interessiert, wenn am Ende nicht ein mit Milliarden gefüllter Jackpot warten würde. Insofern ist die Aufteilung der libyschen Öleinnahmen zwischen den Konfliktparteien der Schlüssel zur Beendigung des Krieges.

    Übrigens geht es dabei auch um deutsche Interessen: Der deutsche Öl- und Gasförderer Wintershall-Dea ist seit Langem erfolgreich in Libyen unterwegs – seit Jahren aber wegen des sich immer stärker ausbreitenden Bürgerkriegs unter immer schwierigeren Bedingungen. Inzwischen versucht General Haftar, die Regierung in Tripolis durch die Blockade der Ölhäfen ökonomisch auszutrocknen.

    Nur eine Lösung bei der Frage nach der Verteilung der Öleinnahmen kann den gordischen Knoten in Libyen durchschlagen. Nur im Falle einer fairen Lösung in Sachen Öl ist der Konflikt lösbar. Und in Ölstaaten werden Konflikte immer besonders blutig ausgetragen. Die Wirtschaft kann nun wieder einmal der Schlüssel für die Politik werden.

    Mehr: Infografik – Welche Akteure in Libyen um die Macht ringen.

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