Kommentar: Die FDP liefert nicht, was sich die Wähler von ihr versprochen haben
Der FDP-Chef kann in Berlin bisher nicht komplett überzeugen.
Der Schock der NRW-Wahl sitzt tief bei der FDP. Die Liberalen mussten am Wahlabend lange um den Einzug in den Landtag zittern. Zunächst wirkte das wie ein Betriebsunfall. Im Wahlkampf gab es keine Anti-FDP-Stimmung. Die Minister Joachim Stamp und Andreas Pinkwart arbeiteten respektiert in der schwarz-gelben Regierung und bekamen viel Lob dafür.
Unter Dauerbeschuss stand die Bildungsministerin Yvonne Gebauer. Doch welcher Schulminister oder welche Schulministerin geriet in der Corona-Zeit nicht unter massiven Druck wütender Eltern? Die Demoskopen sahen deshalb durch die Bank ein Ergebnis von sieben bis acht Prozent für die FDP voraus.
FDP kann Wahlversprechen bisher nicht einhalten
Der Absturz fast unter die Fünf-Prozent-Marke hat deshalb vor allem bundespolitische Ursachen. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen gilt nicht umsonst als „kleine Bundestagswahl“. Der Bundestrend spielte wie bei der SPD, die ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfuhr, eine Rolle. Auf den ersten Blick scheint es, als haderten Bürgerinnen und Bürger mit liberalen und marktwirtschaftlichen Ideen.
Auf den zweiten Blick zeigt sich: Der Grund für die Schwäche der FDP ist ein anderer: Die FDP liefert in dieser fünf Monate währenden Ampelkoalition einfach nicht, was sich ihre Wähler von ihr versprochen haben. Wieder einmal. Das war schon unter Guido Westerwelle so, der Steuersenkungen versprach, die nicht kamen. Jetzt droht sich die Geschichte zu wiederholen.
