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Kommentar Die milliardenschwere Staatshilfe für die Bahn ist alternativlos

Es ist richtig und wichtig, dass der Staat den Bahnbetrieb auch während der Pandemie aufrechterhalten will – und dafür bezahlen muss.
06.01.2021 - 17:48 Uhr Kommentieren
Die Nation ruht wegen Corona, der Bahnbetrieb läuft weiter. Die Kosten dafür übernimmt der Staat. Quelle: imago images/Andreas Gora
S-Bahn-Zug am Hauptbahnhof Berlin

Die Nation ruht wegen Corona, der Bahnbetrieb läuft weiter. Die Kosten dafür übernimmt der Staat.

(Foto: imago images/Andreas Gora)

Acht Monate ist es nun her, dass sich Bundesregierung und Deutsche Bahn auf ein Hilfspaket verständigt hatten. Der Bund will die sogenannten Schäden ausgleichen, die der Bahn durch die Pandemie entstanden sind. Doch bislang ist kein einziger Euro geflossen, nicht einmal die notwendige Notifizierung in Brüssel ist erfolgt.

Solange die Einwilligung der Europäischen Wettbewerbskommission nicht vorliegt, darf der Staat auch keine Hilfe leisten. Folge: Die Bahn stürzt sich in die Verschuldung. Das kostet. Der Betrieb geht in großem Umfang weiter. Die Bahn reduziert trotz wiederholtem Lockdown nur geringfügig ihr Angebot. Auch wird keiner der 200.000 Eisenbahner in Kurzarbeit geschickt oder gar entlassen.

Konkurrenten und Kritiker des Staatsunternehmens bestreiten, dass die vom Bahn-Vorstand im Mai 2020 angemeldeten bis zu 13 Milliarden Euro Schaden auch wirklich Corona-bedingt sind.

Sie unterstellen, dass die Bahn die Gelegenheit nutzt, dem Bund im Chaos der Pandemie Altlasten unterzujubeln, und sich auf diese Weise Wettbewerbsvorteile auf der Schiene sichert. Das scheint naheliegend angesichts der gigantischen Summe, die mit jeder Lockdown-Verlängerung weiter steigen dürfte.

Halten wir aber erstens fest: Wenn der Bund fordert, dass die Mobilität auf der Schiene hierzulande trotz Lockdowns aufrechterhalten bleibt, muss er dafür zahlen. Natürlich nicht bedingungslos. Der Bund muss sich in allen Details vom Bahn-Vorstand vorrechnen lassen, welche finanziellen Folgen die Pandemie in welchem Geschäftsbereich hatte.

Zweitens: Konkurrenten der Bahn sollten sich zurückhalten. Es sind häufig Tochtergesellschaften ausländischer Staatsbahngesellschaften, die von ihren eigenen Regierungen aufgefangen werden. Im Regionalverkehr ist Kritik ohnehin nicht angebracht, da gibt es ein eigenes milliardenschweres Rettungspaket, das allen Bahnunternehmen zugutekommt, nicht nur der Deutschen Bahn.

Drittens: Der einzige ernsthafte DB-Konkurrent im Fernverkehr, Flixtrain, muss ebenfalls den Ball flach halten. Das Geschäftsrisiko des Start-ups aus München ist minimal, denn Züge und Personal und damit die dicksten Kostenrisiken werden von beauftragten Bahnbetreibern getragen. Und die Zeit, Fernverkehrsstrecken in der Pandemie erst einmal auszuschreiben, hatten wir nicht. Der Staat musste handeln, nicht verhandeln.

So bleibt vom Widerstand gegen die Bahnmilliarden wenig übrig. Außer der Erkenntnis, dass es politisch überhaupt keine Alternative gibt, als den Schienenverkehr aufrechtzuerhalten. Und dass derjenige zahlen muss, der bestellt hat.

Mehr: Deutsche Bahn reduziert Fernverkehr-Angebot während Lockdown

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