Kommentar: Die Nato muss sich auf einen baldigen Angriff Russlands einstellen
Drohungen Russlands gegen Nato-Staaten sind längst keine Ausnahme mehr. Doch da die USA ihre Unterstützung für Europa immer offener infrage stellen, wird die Situation für die europäischen Mitglieder des Bündnisses deutlich komplexer.
Es gibt zwar Stimmen, die behaupten, Russlands Präsident Wladimir Putin habe kein Interesse an einer militärischen Auseinandersetzung mit der Nato oder keine Kapazitäten dafür. Solche Behauptungen greifen jedoch aus drei Gründen zu kurz:
Erstens könnte Moskau durchaus ein Interesse daran haben, zumindest kann dies nicht ausgeschlossen werden. Noch Anfang 2022 hielten nur wenige Beobachter einen russischen Angriff auf die gesamte Ukraine für möglich oder rational. Doch Putin folgt seiner eigenen Logik und macht keinen Hehl aus seinen imperialen Ambitionen. Seine Propagandisten erklären Tag für Tag, dass sich Russlands territoriale Ansprüche nicht auf die Ukraine beschränken.
Seit Februar 2022 testet der Kreml zudem den Westen auf Herz und Nieren – seine Reaktionen auf verbale Attacken, auf sabotierte Unterseekabel in der Ostsee, auf gestörte Funksignale im Baltikum und in Skandinavien, auf Fabrikexplosionen mitten in der EU.
Die hybriden Angriffe Russlands sind längst zu deutlicheren Provokationen geworden: So haben Lettland, Moldau und Polen die Erfahrung gemacht, dass russische Drohnen oder Raketenteile auf ihrem Territorium niedergegangen sind, teilweise mit Sprengstoff beladen.
Zweitens braucht Putin keine militärischen Kapazitäten wie beim Großangriff auf die Ukraine, um einem Nato-Staat erheblichen Schaden zuzufügen. Er könnte sich beispielsweise einen kleinen Teil eines Nachbarstaats aneignen.
Würde Washington Europa beistehen?
Das führt zum dritten Faktor: Würde Washington unter der gegenwärtigen politischen Führung wirklich eigene Truppen gegen Russland in den Einsatz schicken, um etwa eine Kleinstadt wie das estnische Narva zu schützen oder die Suwalki-Lücke zwischen Litauen und Polen zu verteidigen?
Entscheidend ist neben dem Interesse und der Fähigkeit die Frage, ob es eine geeignete Gelegenheit gibt, die Entschlossenheit der Nato noch aggressiver zu testen. Der geopolitische Kurswechsel der USA könnte für den Kreml eine solche Gelegenheit darstellen, da Europa wehrloser ist als zuvor.
Noch nie war die Nato so geschwächt wie heute, weil die bisherige Führungsmacht USA das Bündnis offen infrage stellt und sich in vielerlei Hinsicht dem Kreml annähert. Zudem waren es die USA, die 2022 die Ukraine vor einer russischen Invasion gewarnt hatten. Ob das Land unter der jetzigen Regierung wieder solche Informationen weitergeben würde, ist fraglich.
In Deutschland und anderen EU-Staaten scheint man bisher noch davon auszugehen, dass Russland erst in fünf bis acht Jahren angreifen könnte. Unabhängige Beobachter sehen die Gefahr aber schon viel früher. Für September haben Russland und Weißrussland eine gemeinsame Militärübung geplant, eine solche war auch dem Einmarsch in die Ukraine vorausgegangen.
Hinzu kommt, dass die Nato vielerorts ihren eigenen Ansprüchen nur langsam gerecht wird. So schützen sich die baltischen Staaten besser als viele andere Mitgliedstaaten, sind aber auch auf Unterstützung angewiesen. Die deutsche Brigade in Litauen etwa soll erst 2027 einsatzbereit sein. Und schon heute verbreitet der Kreml wie im Fall der Ukraine das Narrativ, russischsprachige Menschen würden in der Region diskriminiert.
Die Staaten an der Nato-Ostflanke können es sich nicht leisten, auf ein Best-Case-Szenario zu hoffen. Wie die Ukraine wissen auch sie: Allein werden sie sich nicht verteidigen können.