Kommentar: Die Politik muss sich nach Putins Krieg neu erfinden – und Kanzler Scholz muss damit heute beginnen
Der Kanzler muss seine Koalition jetzt unter völlig neuen Prämissen neu erfinden.
Foto: APDie Sondersitzung des Deutschen Bundestags an diesem Sonntag bedeutet eine Zäsur der Berliner Republik: Nichts ist mehr so, wie es war. Bundeskanzler Olaf Scholz bekundet nicht mehr nur Solidarität in Richtung Kiew. Die Bundesregierung handelt und liefert Waffen in die Ukraine.
Die Deutschen lehnen zwar grundsätzlich Waffenlieferungen in Krisengebiete ab. Doch Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hat die Lage auf Twitter mit zwei Fragen treffend zusammengefasst: „Wenn in Kiew die russische Flagge hochgezogen werden sollte – sind wir uns im Klaren, dass wir dann bei einer Vergewaltigung zu- beziehungsweise weggeschaut haben? Und das nach 1941 bis 1945?“
Und mit Blick auf die Sanktionen scheint auch der Ausschluss russischer Banken vom Zahlungsinformationssystem Swift beschlossene Sache zu sein. Alles andere wäre auch nicht mehr vermittelbar gewesen.
Doch wenn Scholz heute im Bundestag diese Entscheidungen erklärt, sollte er es nicht dabei belassen. Ob Bundesregierung oder auch Oppositionschef Friedrich Merz: Die politisch Verantwortlichen sollten sich von vielen ihrer politischen Forderungen lösen. Jeder sucht zwar ein Stück Sicherheit in seinen eigenen Positionen. Doch der Überfall von Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Ukraine wirbelt Europa und die ganze Welt durcheinander.
Mit enormen Auswirkungen auf Deutschland. Schon lange forderten vor allem die Angelsachsen eine grundsätzlich stärkere außen- und sicherheitspolitische Verantwortung der Deutschen. Doch die Bundeskanzler und die Bundeskanzlerin inklusive ihrer Regierungen taten und tun sich auch angesichts der deutschen Geschichte schwer damit. Aber mit einem deutschen Sonderweg, der vor allem auf Scheckbuchdiplomatie setzt, ist es auch nach dem Ende des Ukrainekriegs endgültig vorbei.
Der Koalitionsvertrag ist eigentlich hinfällig.
Der Koalitionsvertrag ist eigentlich hinfällig. Alle drei Koalitionspartner müssen nun zu großen Kompromissen bereit sein.
Das Zwei-Prozent-Nato-Ziel, um das sich jede Regierung bisher erfolgreich gedrückt hat, muss jetzt in der Folge sofort erfüllt werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat schon angeboten, die finanziellen Mittel dafür bereitzustellen.
An der bisher verteidigten Schuldenbremse, die in Friedenszeiten ihre Berechtigung hat, kann der FPD-Mann die schon lange erforderliche Ausstattung der Bundeswehr nicht scheitern lassen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wiederum wird seinen Grünen auch unangenehme Entscheidungen zumuten müssen. Natürlich muss Deutschland auch künftig – wenn nötig – Waffen in Krisengebiete liefern. Habeck ist für die Rüstungsexporte zuständig.
Und dann werden die Energiepreise so stark steigen, dass der Kohleausstieg nicht vorgezogen werden kann. Auch über den Fortbetrieb der drei Atomkraftwerke, die noch am Netz sind, sollte Deutschland diskutieren. So wichtig die grüne Transformation der Wirtschaft ist, so riskant wäre es, mitten in einer militärischen Auseinandersetzung die Produktionsabläufe und Wertschöpfungsketten zu ändern.
Die SPD muss ihre Russlandpolitik ändern
Und die SPD muss von ihrer bisherigen Russlandpolitik größtmöglichen Abstand nehmen. Sie hat die Lage vollkommen falsch eingeschätzt. Gerhard Schröder hinterherzulaufen war offensichtlich ein Fehler. Bundeskanzler Olaf Scholz hat hoffentlich schon mit seinem alten Rivalen Sigmar Gabriel gesprochen, der heute mit der Atlantik-Brücke die Beziehungen zu den USA pflegt.
Scholz und seine Ampelkoalition sind an dieser Herausforderung bereits gewachsen, sie können aber auch immer noch an ihr scheitern.
Die Konsequenzen für Deutschland und Europa werden erst in ein paar Wochen oder Monaten deutlich. Sollte es dem russischen Präsidenten Putin aber gelingen, die Ukraine vollständig zu annektieren, stellt sich die Frage, was dann seine nächsten Angriffsziele sind. Das blockfreie Finnland, das Baltikum oder etwa Polen?
So muss es nicht kommen. Sollte es aber so kommen, dann sollte Deutschland gewappnet sein. Und die Bundeswehr nicht mehr blank dastehen.