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Kommentar Die Reform des Euro-Rettungsschirms wirkt wie aus der Zeit gefallen

Die Reform ist kein großer Wurf, sondern Ausdruck des jahrelangen Misstrauens zwischen Deutschland und Frankreich in der Europapolitik. Es braucht eine richtige Reform.
01.12.2020 - 17:40 Uhr Kommentieren
Der Bundesfinanzminister suggeriert, dass es sich bei der Reform um den großen Wurf handelt. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister suggeriert, dass es sich bei der Reform um den großen Wurf handelt.

(Foto: dpa)

Manchmal sind Reformen so technisch, dass ihre große Bedeutung nicht erkannt wird. Manchmal sind Reformen aber tatsächlich einfach technisch, ohne dass sie eine größere Bedeutung haben.

So verhält es sich mit der Reform des Euro-Rettungsschirms ESM, die die Finanzminister nun in trockene Tücher gebracht haben – geschlagene sieben Jahre, nachdem sie sich eigentlich das erste Mal handelseinig waren. Anders als Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) suggeriert, ist die Reform kein großer Wurf, sondern wirkt wie aus der Zeit gefallen – und wird die Währungsunion nicht in dem Maß krisenfester machen, wie es sein müsste.

Der einzige wesentliche Schritt nach vorn ist die bessere Absicherung von Bankenpleiten im Euro-Raum. Der Euro-Rettungsschirm kann künftig früher als bisher geplant den Banken-Sicherungsfonds ab 2022 mit Geld versorgen, sollte ihm dieses im Falle einer Bankenkrise ausgehen.

Auf die nächste Finanzkrise ist Europa damit besser vorbereitet. Das ist ein grundsätzliches, aber in diesen Zeiten besonders wichtiges Signal. Denn niemand weiß, was noch alles auf den Bankensektor zukommen wird, sollte es infolge der Corona-Pandemie zu einer Pleitewelle kommen.

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    Doch der Kern des hochtrabenden Projekts, der Umbau des Euro-Rettungsschirms zu einem europäischen Währungsfonds, verdient kaum das Wort Reförmchen. Denn es ändert sich nichts am bestehenden Grundproblem: dass die Euro-Staaten einen großen Bogen um den Rettungsfonds machen.

    Bedeutungsverlust des ESM

    Dies zeigt sich gerade in der Coronakrise. Zwar kann der ESM eigene Corona-Kredite vergeben, doch abgerufen wurden davon bislang keine. Statt den Rettungsschirm um Hilfe zu bitten, vertrauen die Euro-Länder lieber auf die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sowie auf die anderen neuen EU-Kriseninstrumente, die sogar mehr Geld vergeben können als der ESM.

    Dieser Bedeutungsverlust des ESM hat verschiedene Gründe: So ist der Fonds durch seine Rolle in der Euro-Krise vorbelastet, als Teil der Troika machte er hilfsbedürftigen Staaten im Gegenzug für gewährte Hilfen harte Reformauflagen. ESM-Hilfen gelten deshalb in Südeuropa seitdem als politisch toxisch.

    Gerade wegen dieses Ballasts wäre es wichtig gewesen, den Fonds nicht nur zu reformieren, sondern neu zu erfinden. Doch das ist nicht gelungen. Statt mehr Klarheit zu schaffen, wurden Zuständigkeiten verwischt und der Zugang zu  „vorsorglichen Krediten“ des ESM eher erschwert.

    Die kleinteilige Reform ist daher vor allem Ausdruck des jahrelangen Misstrauens zwischen Deutschland und Frankreich in der Europapolitik und der EU-Mitgliedstaaten gegenüber den EU-Institutionen. All diese Probleme stammen aus Vor-Corona-Zeiten und reichen deshalb auch über die Krise hinaus. Deshalb gilt: Nach der ESM-Reform ist vor der ESM-Reform.

    Mehr: Coronahilfen gehen in die Verlängerung: Worauf Antragsteller achten müssen.

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