Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Teillockdown Coronahilfen gehen in die Verlängerung: Worauf Antragsteller achten müssen

Die Bundesregierung verlängert die wichtigsten Hilfsprogramme für Unternehmen und Soloselbstständige. Gleichzeitig fließen die ersten Gelder der Novemberhilfen.
27.11.2020 - 16:49 Uhr Kommentieren
Besonders die Gastronomie leider unter Umsatzeinbrüchen. Quelle: dpa
Leere Tische und Stühle in Hannover

Besonders die Gastronomie leider unter Umsatzeinbrüchen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Nachfrage nach den „Novemberhilfen“ ist offenbar hoch: Knapp 28.000 Unternehmer und Selbstständige haben sie nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereits beantragt.

Bei rund 10.000 Anträgen sei die Auszahlung einer Fördersumme von insgesamt 18 Millionen Euro bereits veranlasst, sagte Altmaier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). 12.500 Anträge stammten von Soloselbstständigen.

Die Anträge für die Novemberhilfe können seit Mittwoch gestellt worden. Das Hilfsprogramm richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die direkt vom aktuellen Lockdown betroffen sind, also etwa Gaststätten, Kinos oder Theater. Die Hilfe wird in Form eines Zuschusses bezahlt, der sich auf 75 Prozent des Umsatzes im Vorjahresmonat beläuft.

Altmaier und Scholz kündigten an, die Hilfen in gleicher Form auch im Dezember fortzusetzen. „Wir lassen unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten in dieser schweren Zeit nicht allein. Wir stellen mit Unterstützungsangeboten für den Dezember sicher, dass es auch im Monat Dezember keine Solidaritätslücke gibt“, sagte Altmaier.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Außerdem wird die Überbrückungshilfe, die zunächst bis zum Ende des Jahres 2020 befristet war, ein weiteres Mal verlängert. Sie läuft jetzt als „Überbrückungshilfe III“ bis Ende Juni 2021.

    „Überbrückungshilfen noch mal verbessert“

    Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um direkte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

    Die Überbrückungshilfe werde „noch mal deutlich verbessert“, sagte Scholz. Altmaier ergänzte: „Statt bislang maximal 50.000 Euro pro Monat beträgt die neue Förderhöchstsumme bei der Überbrückungshilfe III bis zu 200.000 Euro pro Monat.“ Mit dem Instrument der Neustarthilfe als Teil der Überbrückungshilfe III unterstützt die Bundesregierung Soloselbstständige mit einer Betriebskostenpauschale von bis zu 5000 Euro.

    Mehr zum Thema:

    „Die Neustarthilfe ist damit gerade für viele Einzelkämpfer in der Kultur- und Medienbranche ein zentrales Unterstützungsangebot“, sagte der Wirtschaftsminister.

    Vorwürfe, die Hilfsprogramme der Bundesregierung seien überzogen und nicht zielgenau, wies Scholz zurück.

    „Das kostet viel Geld, aber die Alternative einer Welle von Unternehmenspleiten und Entlassungen wäre noch viel teurer für uns alle. Gemeinsam meistern wird das, gemeinsam sind wir für alles gerüstet“, sagte der Finanzminister.

    Zweithöchste Neuverschuldung der Geschichte

    Insgesamt plant der Bund infolge der Coronavirus-Pandemie für das Wahljahr 2021 die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.

    Die Haushälter des Bundestages zurrten nach einer Marathonsitzung am Freitagmorgen den Etatentwurf fest, der neue Schulden von 179,8 Milliarden Euro zulässt. Die Neuverschuldung stieg gegenüber der ursprünglichen Planung um nochmals 20 Milliarden Euro.

    Aufgrund der hohen Verschuldung muss der Bundestag mit Kanzlermehrheit die Schuldenbremse im Grundgesetz auch für das Jahr 2021 aussetzen. Zaudern sei keine Alternative, sagte Scholz. „Zaghaftigkeit käme uns viel teurer zu stehen.“ Eine „Welle von Unternehmenspleiten“ wäre viel schwieriger, als nun viel Geld auszugeben.

    Mit den höheren Schulden will die Koalition Vorsorge für den Fall treffen, dass die Hilfen für Unternehmen teurer werden als gedacht. „Wir stellen noch einmal sehr viel mehr Geld für den Gesundheitsschutz und die umfangreichen Wirtschaftshilfen bereit“, sagte Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg (CDU).

    Für die Novemberhilfen rechnet der Bund mit einem Finanzvolumen von 14 bis 15 Milliarden Euro. Die Dezemberhilfen für Firmen sollen ein Volumen von mindestens 15 Milliarden Euro haben. Es könne auch noch mehr werden, sagte Scholz.

    Die Dezemberhilfen im Überblick:

    • Das Finanzvolumen der Dezemberhilfe wird sich voraussichtlich auf etwa 4,5 Milliarden Euro pro Woche der Förderung belaufen.
    • Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, indirekt betroffene und über Dritte indirekt betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe.
    • Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Schadens.
    • Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts schon bislang gewährter Beihilfen zulässt, wird für die allermeisten Unternehmen der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats auf dieser Grundlage gezahlt werden können.
    • Zuschüsse zwischen einer und vier Millionen Euro nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe wurden von Brüssel genehmigt. Die Bundesregierung wird sich zudem im Gespräch mit der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass die Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkosten des Temporary Framework deutlich erhöht werden.
    • Für Zuschüsse von über vier Millionen Euro sind weitere Abstimmungen mit der Europäischen Kommission nötig, um eine gesonderte Genehmigung auf Basis des Schadensausgleichs des EU-Beihilferechts zu erreichen.
    • Die Antragstellung wird aktuell vorbereitet. Eine genauere zeitliche Aussage ist derzeit noch nicht möglich. Die Antragstellung wird aber wieder über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe erfolgen können. Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

    Die Überbrückungshilfe III im Überblick

    • „November- und Dezember-Fenster“ in der Überbrückungshilfe: Erweiterung des Zugangs zu den Überbrückungshilfen für die Monate November und Dezember 2020 auch für Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten.
    • So wird weiteren Unternehmen geholfen, die von den Schließungsmaßnahmen im November und Dezember 2020 hart getroffen wurden, ohne von der November- und/oder Dezemberhilfe erfasst zu sein. Im Übrigen bleibt es bei der Zugangsschwelle von 50 Prozent Umsatzrückgang für zwei aufeinanderfolgende Monate beziehungsweise 30 Prozent seit April 2020.
    • Erhöhung des Förderhöchstbetrags pro Monat von bisher 50.000 Euro auf 200.000 Euro und Ausweitung der Antragsberechtigung durch den Wegfall der Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Nunmehr sind alle Unternehmen bis maximal 500 Millionen Euro Jahresumsatz in Deutschland antragsberechtigt.
    • Die Situation von Soloselbstständigen wird besonders berücksichtigt. Da sie meist nur geringe Fixkosten nach dem Kostenkatalog – wie Mieten oder Leasingkosten – nachweisen können und daher von der Überbrückungshilfe bisher wenig profitierten, können sie alternativ zum Einzelnachweis der Fixkosten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen – die „Neustarthilfe“. So erhalten sie einen einmaligen Betrag von bis zu 5.000 Euro als Zuschuss.
    • Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro. Damit wird Unternehmen geholfen, die Anstrengungen unternehmen, um die Hygieneanforderungen zu erfüllen. Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahr 2019 förderfähig.
    • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt. So kann etwa ein Schausteller, der ein Karussell gekauft hat und per Kredit oder aus dem Eigenkapital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen Abschreibung als Kosten in Ansatz bringen.
    • Die branchenspezifische Fixkostenregelung für die Reisebranche wird erweitert. Das Ausbleiben oder die Rückzahlung von Provisionen von Reisebüros und vergleichbaren Margen von Reiseveranstaltern wegen coronabedingter Stornierungen und Absagen bleibt förderfähig. Die vorherige Begrenzung auf Pauschalreisen wird aufgehoben. Auch kurzfristige Buchungen werden berücksichtigt.
    • Außerdem sind für die Reisewirtschaft zusätzlich zu der Förderung von Provisionen oder Margen im ersten Halbjahr 2021 auch externe sowie durch eine erhöhte Personalkostenpauschale abgebildete interne Ausfallkosten für den Zeitraum März bis Dezember 2020 förderfähig.
    • Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche können für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen. Dabei sind sowohl interne als auch externe Ausfallkosten förderfähig.
    • Mit einem Sonderfonds für die Kulturbranche wollen wir unter anderem Bonuszahlungen für Kulturveranstaltungen ermöglichen und das Risiko von Veranstaltungsplanungen in der unsicheren Zeit der Pandemie abfedern. Zu den Details laufen derzeit noch die Arbeiten.
    • Soloselbstständige sind künftig bis zu einem Betrag von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt, also auch ohne Einschaltung von Steuerberatern.

    Mehr: 20 Milliarden Euro mehr Schulden – Koalition will Nettokreditaufnahme 2021 erneut erhöhen

    Startseite
    Mehr zu: Teillockdown - Coronahilfen gehen in die Verlängerung: Worauf Antragsteller achten müssen
    0 Kommentare zu "Teillockdown: Coronahilfen gehen in die Verlängerung: Worauf Antragsteller achten müssen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%