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Verschuldung 20 Milliarden Euro mehr Schulden – Koalition will Nettokreditaufnahme 2021 erneut erhöhen

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr mindestens 180 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Die Corona-Gesamtverschuldung liegt somit mindestens bei 340 Milliarden Euro.
26.11.2020 Update: 26.11.2020 - 11:50 Uhr 1 Kommentar
Es sollen deutlich mehr Schulden als bislang geplant gemacht werden. Quelle: AFP
Olaf Scholz

Es sollen deutlich mehr Schulden als bislang geplant gemacht werden.

(Foto: AFP)

Berlin Als vor gut einem Jahr der Bundestag den Haushalt 2020 festgezurrt hatte, sagte Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) morgens um fünf Uhr: „Ich stelle fest, die Nettokreditaufnahme liegt bei null.“ Es war ein Witz, alle lachten. Denn dass der Bund keine Schulden machen würde, das war zu diesem Zeitpunkt so sicher wie der nahende Sonnenaufgang.

Ein Jahr später ist alles anders. Wegen der Coronakrise plant die Bundesregierung in diesem Jahr mit 218,5 Milliarden Euro. Und anders als zunächst gedacht wird die Verschuldung im nächsten Jahr ähnlich hoch ausfallen. Die geplante Nettokreditaufnahme hat sich in der vergangenen Woche mal eben nahezu verdoppelt. 

So plant die Koalition nach Informationen des Handelsblatts wegen der Coronakrise nochmals eine deutlich höhere Kreditaufnahme als bisher. Sie will im nächsten Jahr Schulden in Höhe von mindestens 180 Milliarden Euro machen, und damit noch einmal über 20 Milliarden Euro mehr als bisher geplant. Und selbst dieser Betrag könnte noch steigen.

Anfang der Woche sah die Bundesregierung noch eine Verschuldung von 160 Milliarden Euro für 2021 vor. Schon dies war ein gewaltiger Anstieg gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung, in der mit einer Nettokreditaufnahme von 96 Milliarden Euro gerechnet worden war.

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    Ein zentraler Grund dafür sind die neuen Hilfen für vom Lockdown betroffene Unternehmen. So werden die bislang eingeplanten 39,5 Milliarden Euro für Hilfen an davon betroffene Unternehmen nicht ausreichen, stellten die Haushaltspolitiker nun fest.

    Puffer soll Nachtragshaushalt verhindern

    Ein guter Teil der Novemberhilfen in Höhe von 14 Milliarden Euro werde erst im nächsten Jahr ausgezahlt. Für neue Hilfen im Dezember rechnet die Bundesregierung mit Kosten in Höhe von 16,5 Milliarden Euro.

    Mit neuen Puffern wollen Union und SPD nun verhindern, dass im nächsten Jahr sofort ein Nachtragshaushalt beschlossen werden müsse, hieß es. Die Verschuldung könnte zudem in der an diesem Donnerstag stattfindenden Sitzung des Haushaltsausschusses, in der der Haushalt 2021 final festgezurrt wird, weiter steigen.

    Da die Bundesregierung beschlossen hat, die Sozialbeiträge 2021 bei 40 Prozent zu deckeln, gibt es keinen Spielraum, die Löcher in den Sozialkassen über höhere Sozialbeiträge zu schließen. Deshalb seien womöglich noch deutlich höhere Steuerzuschüsse an die Sozialkassen notwendig, hieß es in Regierungskreisen. Wie hoch die Steuerzuschüsse am Ende ausfallen werden, könne noch nicht genau beziffert werden.

    In diesem Jahr wird der Bund dagegen deutlich unter der ursprünglich geplanten Nettokreditaufnahme von 218,5 Milliarden Euro bleiben. So sagte Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) in einer internen Sitzung diese Woche, die Nettokreditaufnahme werde „zwischen 160 und 200 Milliarden Euro liegen“, wobei man „näher an die 160 Milliarden“ kommen werde.

    Grund für die geringere Neuverschuldung sind nicht abgeflossene Mittel zur Krisenbekämpfung. So wurden von den Überbrückungshilfen im Volumen von 25 Milliarden Euro bislang erst rund zwei Milliarden abgerufen.

    Auch die bereitstehenden Mittel für vorgezogene Investitionen wurden bislang kaum von den Bundesministerien nachgefragt. Auch in zahlreichen anderen Investitionstöpfen etwa für die Renovierung von Kitas oder den Ausbau des schnellen Internets wurden viele Mittel nicht abgerufen.

    Dennoch wird die Neuverschuldung in diesem und nächsten Jahr um mindestens 340 Milliarden Euro zunehmen, das entspricht einem Anstieg von fast 30 Prozent in nur zwei Jahren. Wenn Freitagnacht der Haushalt final steht, wird deshalb niemand mehr Witze machen.

    Mehr: Strengere Kontaktbeschränkungen, längerer Teil-Lockdown – Der Fahrplan bis Weihnachten.

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    1 Kommentar zu "Verschuldung: 20 Milliarden Euro mehr Schulden – Koalition will Nettokreditaufnahme 2021 erneut erhöhen"

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    • Das moderne Geldsystem ist wahrlich eine super Erfindung. Geldschöpfung aus dem Nichts löst viele der aktuellen Probleme. Wenn man die Kredit-Summen zinsfrei stellt und eine Laufzeit von 100 Jahren nimmt, spielt die Kreditaufnahme keine große Rolle. Ängstliche Mitmenschen sehen schnell die besprochenen Summen als Übertreibungen der Höhe nach an. Der Normalbürger kann mit Milliarden als Summen-Verständnis nicht allzuviel anfangen. Außerdem ist der Horizont des Normalbürgers die Lebenszeit, Staaten unterstellt man ein Leben als eher "unendlich". Somit sind 100 Jahre Laufzeit für Kredite lediglich peanuts. Nach der Pandemie erwartet man dann ein Rückkehr zum alten System der Neuverschuldung mit einer moderaten Übergangszeit.

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