Kommentar: Die Rückkehr des starken Staates in Großbritannien ist riskant
Anders als in Deutschland, wo Haushaltsdebatten häufig zu Expertengesprächen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verkommen, ist der „Budget Day“ in Großbritannien ein nationales Großereignis, bei dem die Weichen für die Zukunft des Königreichs gestellt werden. Der Haushaltsplan, den die britische Finanzministerin Rachel Reeves am Mittwoch vorgelegt hat, übererfüllt diesen Anspruch sogar: Die erste Kursbestimmung einer Labour-Regierung seit 14 Jahren markiert die endgültige Abkehr vom Marktvertrauen des Thatcherismus und eine Rückkehr des starken Staates.
Reeves’ Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:
- 40 Milliarden Pfund mehr Steuern
- 70 Milliarden Pfund mehr Staatsausgaben
- fast 30 Milliarden Pfund mehr Schulden pro Jahr
Die Steuerlast gemessen am Bruttoinlandsprodukt steigt auf 38 Prozent, die Staatsquote gemessen an den öffentlichen Ausgaben könnte bis 2030 sogar auf 44 Prozent klettern. Für staatsgläubige Länder wie Deutschland sind das Durchschnittswerte, für das traditionell wirtschaftsliberale Großbritannien ist es eine Zeitenwende.
Ungleiche Lastenverteilung
Dass das wirtschaftspolitische Pendel im Königreich derart heftig in Richtung des Staates zurückschlägt, kommt nicht überraschend. Die konservativen Tory-Regierungen haben in den vergangenen 14 Jahren im öffentlichen Sektor des Vereinigten Königreichs eine Spur der Verwüstung hinterlassen: ein chronisch krankes Gesundheitssystem, baufällige Schulen, ein unterfinanziertes Transportwesen und eine leere Staatskasse.
Bei den Parlamentswahlen am 4. Juli haben die Briten der Labour-Partei deshalb den klaren Auftrag erteilt, diese Misere zu beenden. Jeder Labour-Wähler wusste oder hätte wissen müssen, dass er damit auch für höhere Steuern votiert. Dass Reeves die öffentlichen Dienstleistungen verbessern, die Staatsfinanzen reparieren und so für wirtschaftliche Stabilität sorgen will, ist richtig und überfällig. Ehrlicher und ökonomisch klüger wäre es jedoch gewesen, die dafür notwendigen Lasten gleichmäßiger zu verteilen.
So tragen vor allem Unternehmen über höhere Sozialabgaben die Bürde, was Labours Wachstumsversprechen zu einer riskanten Wette macht. Premierminister Keir Starmer hat ein höheres Wachstum zur Toppriorität seiner Regierung erklärt, der sich alles andere unterzuordnen habe. Reeves will die Wirtschaft vor allem mit höheren öffentlichen Investitionen ankurbeln, insgesamt 100 Milliarden Pfund über fünf Jahre.
Nur geringe Wachstumsimpulse
Mehr Investitionen des Staates in Infrastruktur, Transportwege und sozialen Wohnungsbau sind eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für mehr Wachstum. Großbritannien, und das gilt für Deutschland genauso, wird seine chronische Wachstumsschwäche nur nachhaltig überwinden, wenn neben dem Staat auch private Unternehmen deutlich mehr im Königreich investieren.
Dadurch, dass die Labour-Regierung jedoch die Abgabenlast für Firmen erhöht, riskiert sie, dass ihre Investitionsoffensive nach wenigen Jahren verpufft. Das parteiunabhängige Office for Budget Responsibility (OBR) warnt gar vor einer Verdrängung privater Investitionen durch den Staat und hält die Wachstumsimpulse des Haushaltsplans allenfalls für minimal.
Die Labour-Pläne sind aber nicht nur ökonomisch riskant, sie könnten auch politisch nach hinten losgehen. Ohne die erhofften Wachstumseffekte wäre die Regierung gezwungen, die Steuerschraube weiter anzuziehen, um ihr Stabilitätsversprechen einzuhalten, die laufenden Ausgaben nur durch die Einnahmen des Fiskus zu finanzieren. Sollten die Briten dann mit höheren Steuern, weiterhin schwachem Wachstum und geringeren verfügbaren Einkommen dastehen, wird das Pendel ökonomisch wie politisch wieder in die andere Richtung ausschlagen.